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Vorlage - VI-HP-07239  

 
 
Betreff: Haushaltsplanung 2019/2020 (A 0265/ 19/20)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderung zum HH-Planentwurf
Einreicher:FA Finanzen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.01.2019 
Ratsversammlung (Haushalt)      

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

In Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung am 12.12.2018 zur Vorlage VI-DS-06155-NF-01 „Übergang KOMM-Haus Grünau in freie Trägerschaft zum 01.01.2019“ werden die finanziellen  Auswirkungen im Haushalt 2019/20 wie folgt berücksichtigt: Mit dem Übergang des KOMM-Hauses wird ein Zuschuss an das KOMM-Haus im PSP-Element 1.100.25.4.0.01.01.01 „Förderung freie Kunst und Kultur/institutionelle Förderung“ (Sachkonto 4318 0000) i.H. von 206.290 € in 2019 und i.H. von 207.090 €

in 2020 geplant. Dem stehen Mieterträge (Sachkonto 34110000) im PSP-Element 1.100.28.1.0.01.01.09 „KOMM-Haus“ i.H. von je 64.250 € in 2019 und 2020 entgegen. Die Deckung der Mehrbedarfe erfolgt durch Minderbedarfe in Folge des Übergangs. In der folgenden Übersicht werden die Verschiebungen dargestellt. Mit Übergang des KOMM-Hauses in eine freie Trägerschaft werden somit zwei Stellen im Kulturamt ab 01.01.2019 im Stellenplan 2019/2020 gestrichen. 2. In Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung am 12.12.2018 zum Antrag VI-A-06559 „Beitritt zum Netzwerk „VIA REGIA – Kulturroute des Europarates“ werden in 2019 im PSP-Element 1.100.11.1.1.02.24 „Dezernat IV –Kultur“ (Sachkonto 4271 1200) finanzielle Mittel i.H. von 30.000 € bereitgestellt. 3. In Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung am 22.11.2018 zur Vorlage VI-DS-04496-DS-02 „1. Änderung zum Bau- und Finanzierungsbeschluss VI-DS-04496 vom 15.11.2017 zur Sanierung des Podiums im Großen Saal im Gewandhaus zu Leipzig aufgrund von Mehrkosten“ wird ein Zuschuss an das Gewandhaus i.H. von 63.000 € in 2019 und i.H. von 130.000 € in 2020 im PSP-Element 7.0000019.740 (Sachkonto 7815 0000) bereitgestellt. Die Deckung erfolgt aus dem PSP-Element „Kaufmännisches Gebäudemanagement KGM“ ( 1.100.11.1.3.04.02.02, Kostenart 42411100 –Energie zentral). 4. In Umsetzung des Beschlusses der Ratsversammlung am 12.12.2018 zur Vorlage VI-DS-05365-NF-02 „Nutzbarmachung des Objektes Lindenthaler Straße 61 - 65 für die Kultur- und Kreativwirtschaft“ werden folgende finanzielle Auswirkungen im Haushalt 2019/20 berücksichtigt: a) Die Erträge aus Bewirtschaftungsüberschüssen der LGH Service GmbH werden i.H. vom 104.100 € in 2019 und i.H. von 153.500 € in 2020 im Budget des Liegenschaftsamtes (23_111_zw) veranschlagt. b) Die Aufwendungen für die Mietzahlungen (inkl. Betriebs- und Nebenkosten) sowie die für die Umnutzung erforderlichen Aufwendungen i.H. von 804.400 € in 2019 und i.H. von 719.500 € werden im Budget des Liegenschaftsamtes (23_111_zw) veranschlagt. Es erfolgt eine Deckung aus Minderaufwendungen im Sozialamt im Budget 50_313_zw „Hilfen für Asylbewerber“ i.H. von 700.300 € in 2019 und i.H. von 566.000 € in 2020. 5. In Auswertung der Beschlusslage zum Gesetz über die Finanzbeziehungen zwischen dem Freistaat Sachsen und seinen Kommunen (FAG 2019/2020) werden für das Jahr 2019 Erträge aus dem Sonderlastenausgleich KdU (§26 a) in Höhe von 9,6 Mio. € veranschlagt. Berechnungen mit dem FAG-Prognosemodell über die Höhe der Schlüsselzuweisungen erfolgen mit aktueller Datenlage per 31.12.2018 Mitte Januar 2019. Sich daraus ergebende Änderungen gegenüber dem Haushaltsplanentwurf werden entsprechend für den Haushaltsplan 2019/2020  berücksichtigt. 6. In Umsetzung der Vorlage VI-DS-06478 sind die für den Schulbau in 2018 gesperrten Ansätze wieder in 2019 zu veranschlagen: Amt              PSP-

ElementBezeichnungin 2019 bereitzustellende Mittel

Liegenschafts-

amt7.0001689strategischer GE „Wachsende Stadt“6.000.000 €

7.0001619strategischer Grunderwerb1.000.000 €

Branddirektion7.0001695Neubau Fw.-gerätehaus FF Nordost500.000 €

Kulturamt7.0000736Naturkundemuseum700.000 €

Leipziger Städtische Bibliotheken7.0000754Stadtteilbibliothek Südvorstadt307.000 €

Amt für Sport7.0001036Grundsanierung Radrennbahn250.000 €

AGM7.0001449Modernisierung Sitzungssaal1.000.000 €

Amt für Stadtgrün und Gewässer7.0000279Wiederherstellung ehem. Flussläufe Luppe              405.000 €

Verkehrs- und Tiefbauamt7.0002004Erweiterung Brücke S-Bahnhof Connewitz200.000 €

7.0002003Margaritenweg300.000 €

7.0001336Goethesteig/Matzelstraße1.826.775 €

AfJFB7.0001666An der Kotsche, 78. Schule836.225€ Die Deckung erfolgt aus der Verschiebung der investiven Schlüsselzuweisung – ErgHH (PSP-Element  1.100.61.1.0.01.01, Sachkonto 3112 0000) in den investiven Bereich (PSP-Element 7.0000615.760) wie folgt: 2019  10.000.000 €

2020       750.000 € 7. Abweichend zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020, in welchem der Anfangsbestand der Liquidität auf der Basis einer Prognose ausgewiesen wurde (138,85 Mio. €), wird im abschließenden Haushaltsplan der tatsächliche Anfangsbestand an liquiden Mitteln in Höhe von 159,26 Mio. € und davon fremden Mitteln in Höhe von 77,88 Mio. € ausgewiesen