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Vorlage - VI-HP-07220  

 
 
Betreff: Clearingstelle für Medinetz Leipzig e. V. (A 0089/ 19/20)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderung zum HH-Planentwurf
Einreicher:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.01.2019 
Ratsversammlung (Haushalt)      

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat richtet 2019 eine Clearingstelle für die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere bzw. ohne Aufenthaltsberechtigung ein. Der kommunale Zuschussanteil für den Notfallfonds wird auf 100.000 € p.a. begrenzt.