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Vorlage - VI-HP-07185  

 
 
Betreff: Kommunaler Grunderwerb und Vorkaufsrechte nutzen (NEUFASSUNG der Anträge A 73 und A 194) (A 0252/ 19/20)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderung zum HH-Planentwurf
Einreicher:Fraktion DIE LINKE; Fraktion Bündnis 90/Die Grünen; SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
30.01.2019 
Ratsversammlung (Haushalt) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

 

Zur Sicherung von Vorkaufsrechten sowie zur Verstetigung von notwendigem strategischem Flächenerwerb werden in den Doppelhaushalt 2019/2020 2019 Mittel in Höhe von 1,5 Mio. Euro und

2020 Mittel in Höhe von 4 Mio. Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung i.H.v. 4 Mio. Euro in 2019 mit Kassenwirksamkeit in 2020 eingestellt.