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Vorlage - VI-A-06575-NF-02  

 
 
Betreff: Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Fraktion DIE LINKEBezüglich:
VI-A-06575
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
09.04.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
02.04.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Stadtrat Leipzig spricht sich dafür aus, dass sämtliche Radverkehrsanlagen und Gehwege vom ruhenden Kraftfahrzeugverkehr im Rahmen des rechtlich Zulässigen frei zu halten sind.

Die Stadtverwaltung wird aufgefordert, in der Verwaltungspraxis dem Rechnung zu tragen.

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einmal im Jahr über das Falschparken von Kraftfahrzeugen auf Radverkehrsanlagen und Gehwegen in den Fachausschüssen Umwelt/Ordnung und  Stadtentwicklung/Bau zu berichten und darüber zu informieren, welche verwaltungsseitigen Maßnahmen dagegen ergriffen wurden.

 

 

Begründung:

wie Ursprungsantrag

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

Stammbaum:
VI-A-06575   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06575-VSP-01   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06575-NF-02   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-06575-NF-02-VSP-01   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06575-NF-02-ÄA-02   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-A-06575-NF-02-ÄA-03   Abschleppen von geparkten PKW auf Radverkehrsanlagen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag