Vorlage - VI-F-07150  

Sachverhalt:
Die Fraktionen haben mit dem Oberbürgermeister ein Verfahren vereinbart, wie für leitende Positionen in der Stadtverwaltung die Personalbesetzung erfolgen soll. Dafür wird jeweils eine Arbeitsgruppe aus Vertreter*innen der Fraktionen mit der Stadtverwaltung, dem Personalrat und der städtischen Gleichstellungsbeauftragten gebildet.

Auch wenn natürlich die grundgesetzlich garantierte freie Ausübung des Mandates nicht eingeschränkt werden soll, sollen doch die Vertreter*Innen der Fraktionen eine gewisse Rückbindung in ihre Fraktionen haben.

Jetzt ist es bereits zum zweiten Mal - nach dem Amt für Wirtschaftsförderung nun beim Stadtplanungsamt - zu registrieren, dass eine Bewerberin durch die öffentliche Beschädigung ihres Rufes ihre Bewerbung zurückgezogen hat.

Die Verfahren zur Besetzung des Umweltamtes, des Brandschutzamtes und des Amtes für Statistik und Wahlen wurden z. Zt. bereits ergebnislos abgebrochen.

Die Herabwürdigung als Frau, unverhohlene Altersdiskriminierung und die Verhinderung politisch offenbar missliebiger Kandidat*innen, sind dabei zu registrieren.

Wir fragen an:
 

1. Wie schätzt der Oberbürgermeister die Verlässlichkeit und Ergebnisorientiertheit des im Einvernehmen mit dem Ältestenrat etablierten Verfahrens ein?

2. Wie hoch bewertet der Oberbürgermeister den Imageschaden, der durch die abgebrochenen Verfahren und die öffentliche Diskussion um die Namen der Bewerberinnen entstanden ist?

3. Wie gedenkt der Oberbürgermeister auch zukünftig hoch qualifizierte und fähige Kandidat*innen für Führungspositionen in der Stadtverwaltung Leipzig zu begeistern?