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Vorlage - VI-WA-06787-NF-02  

 
 
Betreff: Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Stadtbezirksbeirat AltwestBezüglich:
VI-WA-06787
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, prüfen zu lassen, ob ein striktes Halte- und Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus zwischen der Einfahrt des Krankenhauses (Höhe Rinckartstraße) und Ahlfeldstraße eingerichtet werden kann.

 

 

 

 

Sachverhalt:


Im Stadtteil Leutzsch verkehrt die Straßenbahnlinie 7, auf die ab dem Lindenauer Markt viele Menschen aus Alt-West und Böhlitz-Ehrenberg angewiesen sind.

Da die Tram auf der sehr beengten Georg-Schwarz-Straße verkehrt und dort auch Autos parken dürfen, kommt es besonders an der Haltestelle Diakonissenkrankenhaus stadteinwärts in der letzten Zeit gehäuft zu Störungen des normalen Straßenbahnverkehrs durch parkende PKW zwischen der Einfahrt des Krankenhauses (Höhe Rinckartstraße) und Diakonissenstraße (ca. 100 m). Eine Fortsetzung der Fahrt ist nicht möglich, da die AutofahrerInnen meist nicht so schnell zu ermitteln sind. Es dauert oft länger als ½ h, bis die Straße frei wird bzw. der Abschleppdienst die Weiterfahrt ermöglicht hat.

Was dies für die vielen Passagiere der ÖPNV bedeutet, lässt sich nur erahnen. Wir reden hier von mindestens 100 Menschen jeden Alters pro Straßenbahnfahrt - u.a. Gehbeeinträchtigte, Eltern mit Kinderwagen, Reisenden, SchülerInnen -, die darunter zu leiden haben, dass ein PKW mit höchstens 4 Personen - aus welchem Grund auch immer -  falsch geparkt hat.

Aus dieser Unverhältnismäßigkeit und den hohen Kosten der LVB - durch Verzögerung der Fahrten und Abschleppdienste - erwächst unsererseits - als Bürgerorgan zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in diesem Stadtteil - die Forderung nach einem strikten Halte- und Parkverbot von PKW an dieser Stelle.

Wir möchten mit dieser Forderung den BürgerInnen die Möglichkeit geben, mit den ÖPNV in unserer Stadt schnell und nachhaltig von A nach B zu gelangen und erhoffen uns von Ihnen - als parlamentarische Entscheidende - Unterstützung in dieser Wichtigen Angelegenheit.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

> beim Ausfüllen bitte überschreiben:

> Für den Fall, dass innerhalb der Verwaltung unterschiedliche fachliche Beurteilungen aufgetreten sind:

- Kurze und verständliche Benennung inhaltlicher Zielkonflikte (Worum ging es?)

- Auf dieser Basis bitte eine Begründung bezüglich der vorgelegten Entscheidung formulieren

max. 800 Zeichen ohne Leerzeichen

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Stammbaum:
VI-WA-06787   Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Wichtige Angelegenheit
VI-WA-06787-VSP-01   Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-WA-06787-NF-02   Parkverbot vor dem Diakonissenkrankenhaus   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Neufassung