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Vorlage - VI-DS-06768-NF-01-ÄA-02  

 
 
Betreff: Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:Fraktion FreibeuterBezüglich:
VI-DS-06768-NF-01
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung abgelehnt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlusspunkte 5 und 6 werden wie folgt geändert:

 

5. Der Stadtrat nimmt zu Kenntnis, dass der Oberbürgermeister vor Weiterführung der

Bauleitplanung feststellt, ob

 

-der zukünftige Eigentümer (als Planungsbegünstigter und damit

Vorhabenträger) den Geschäftszweck einer flächenhaften Grundstücks- und

Immobilienentwicklung im Sinne des Städtebaulichen Vertrages vom

26.4.2017 verfolgt und die dazu notwendige Fachkunde, Leistungsfähigkeit

und Zuverlässigkeit nachweisen kann

 

-und wenn ja, welche Risiken bei Vorbereitung und Durchführung des

Vorhabens durch die Lage des Geschäftssitzes des zukünftigen Eigentümers

und Vorhabenträgers im europäischen Ausland entstehen

 

-der bisherige Vorhabenträger die Verpflichtungen und Bindungen aus dem

Städte-baulichen Vertrag vom 26.4.2017 umfassend und vollständig gemäß §

11 (3) ebd. seinem Rechtsnachfolger auferlegt hat

 

-weitere, durch den Veräußerungsakt begründete Risiken für die Stadt

mit geeigneten Maßnahmen beherrscht werden können

 

-der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den gem. o.g.

Beschlusspunkt 1. erarbeiteten Stand der Masterplanung als Grundlage zur

Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens zu verwenden

 

-der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den Verhandlungsstand

zur Ausgestal-tung des Städtebaulichen Vertrages zwischen bisherigem

Vorhabenträger und der Stadt vom September 2018, Grundlage des

Stadtratsbeschlusses VI-A-06105-NF-03 vom 19.9.2018 umzusetzen,

 

so dass es für die Stadt zumutbar ist, den Städtebaulichen Vertrag

unverändert zu belassen und die Vorbereitung des Vorhabens zur

Entwicklung des Quartiers fortzuführen.

 

Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat zu informieren.

 

6. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der Oberbürgermeister die Weiterführung der

Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof

Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße" erst

 

-nach vollständiger Prüfung und Information zu o.g.

Beschlusspunkt 5

 

-nach Abschluss der in Arbeit befindlichen Konzepte zum Thema

Ökologie

 

-nach der Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen

Grundstücksgeschäfte und

 

- nach der Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 zu

VI-A-06105-NF-03 ("Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom

26.04.2017")

 

 

durchführt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:
 

 

Die Begründung erfolgt mündlich.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2