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Vorlage - VI-DS-07144  

 
 
Betreff: Bestätigung AG Hauptsatzung als Gremium gemäß § 1 Abs. 10 Entschädigungssatzung (Zahlung von Sitzungsgeld)
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
DB OBM - Vorabstimmung
Verwaltungsausschuss Beschlussfassung
08.05.2019 
Verwaltungsausschuss ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss bestätigt gemäß § 1 Abs. 10 der Satzung über die Entschädigung von ehrenamtlich Tätigen (Beschluss VI-DS-01712 vom 16.12.2015) die Zahlung von Sitzungsgeld ab dem 1. Januar 2019 an Mitglieder der Ratsversammlung, die an Sitzungen der AG Hauptsatzung teilnehmen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Diese Vorlage beinhaltet den Vorschlag zur Zahlung von Sitzungsgeldern für eine zusätzlich geschaffene Arbeitsgruppe.

 

 

 

 

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Sachverhalt:
Mit dem Beschluss der Entschädigungssatzung VI-DS-01712 vom 16.12.2015 wurde im § 1 Abs. 10 geregelt, dass Mitgliedern der Ratsversammlung, die an Sitzungen der im Verwaltungsausschuss bestätigten Gremien von Ausschüssen teilnehmen, ebenfalls ein Sitzungsgeld wie für eine Ausschusssitzung gewährt wird. Damit wurde eine bestehende Lücke geschlossen, weil diese Gremien erhebliche Zeit für die Ehrenamtlichen in Anspruch nehmen.

 

Es handelt sich dabei um Gremien, bei denen die Beteiligung der Stadträtinnen und Stadträte selbstverständlicher Bestandteil eines Prozesses der gemeinsamen Entscheidungsfindung bzw. Information ist. Charakteristisch ist auch, dass diese Gremien regelmäßig tagen und damit gerade kein einmaliger Aufwand vorliegt, der mit der monatlichen Aufwandsentschädigung abgegolten ist. Die Arbeitsgruppen sind themenbezogen fachlich spezialisiert. Die Sitzungsgelder entschädigen den zusätzlichen zeitlichen Aufwand, der neben Stadtratssitzungen, Ausschuss- und Gremiensitzungen, Fraktionssitzungen und der damit verbundenen ehrenamtlichen Tätigkeit – meist ganztägig und an Wochenenden – anfällt.    

 

Als solches Gremium wurde die AG Hauptsatzung Im Zusammenhang mit der Novelle der Sächsischen Gemeindeordnung zum 01.01.2018 und deren Auswirkungen für die Stadt Leipzig einberufen (siehe auch Beschluss Nr. VI-DS-06450). Ihr gehören sechs Stadträtinnen und Stadträte an, welche Sitzungsgeld erhalten sollen. Insgesamt sind 15 Sitzungen vorgesehen. Die notwendigen Mittel sind bereits im Budget des Geschäftsbereichs des Oberbürgermeisters und des Stadtrates eingeplant.

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

02.2019

06.2019

4.894,20

PSP-Element:1.100.11.1.1.01

SK: 4421 0000

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt

 

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Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Eilbedürftigkeitsbegründung (324 KB)