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Vorlage - VI-A-06930-VSP-01  

 
 
Betreff: Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06930
Beratungsfolge:
Beirat für Tierschutz Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
14.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
14.05.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadtverwaltung schlägt vor, den Antrag abzulehnen.

 

 

 

 

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Sachverhalt:
 

Eines Beschlusses des Stadtrates zur Überarbeitung der Geschäftsordnung des Beirates für Tierschutz bedarf es nicht.

 

Gemäß § 21 Abs. 3 der Hauptsatzung der Stadt Leipzig regeln die Beiräte ihre Aufgaben, Zusammensetzung und Verfahren in Geschäftsordnungen. Dem Stadtrat sind diese zur Kenntnis vorzulegen.

 

Insofern obliegt es den Beiräten selbst, auch Änderungen in bestehender Geschäftsordnung herbeizuführen und dem Stadtrat danach zur Kenntnis vorzulegen.

 

Die Geschäftsordnung des Beirates für Tierschutz regelt explizit in ihrem § 9, dass die Geschäftsordnung durch Beschluss der Mitglieder des Beirates im Einvernehmen mit dem Beigeordneten für Umwelt, Ordnung und Sport geändert werden kann.

 

Mit dem hier vorliegenden Antrag soll das Ziel der deutlichen Aufweitung der thematischen Befassung des Tierschutzbeirates verfolgt werden. In § 1 der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirates wird hinsichtlich der Aufgaben und Ziele formuliert: „Der Tierschutzbeirat befasst sich mit tierschutzrelevanten Problemstellungen in der Stadt Leipzig und empfiehlt Maßnahmen zur Beseitigung von Missständen.“ Die Themen im Bereich Tierschutz sind demnach bereits weit gefasst. Eine Beschränkung auf bestimmte, den tierschutzrechtlichen Bestimmungen unterfallenden Themen besteht nicht.

 

Eine vornehmliche Befassung mit Problemen des Tierheimes Breitenfeld in den Sitzungen des Beirates für Tierschutz, wie im Antrag vermerkt, kann nicht gesehen werden. In dieser Legislaturperiode fanden bisher insgesamt 10 reguläre Sitzungen und eine Sondersitzung statt. In den Sitzungen wurden 43 Fachthemen behandelt. Davon betrafen 4 Themen das Tierheim.   

 

Jedes Beiratsmitglied kann gemäß Geschäftsordnung Vorschläge für die Tagesordnung der Sitzungen unterbreiten. Allerdings muss eine Abgrenzung zu den Themen oder Problematiken, die den naturschutz- oder jagdrechtlichen Bestimmungen und nicht dem Tierschutzrecht unterliegen, erfolgen. Die Befassung mit naturschutzrelevanten Themen ist dem Naturschutzbeirat vorbehalten.

 

Mit dem hier vorliegenden Antrag soll auch eine Änderung in Bezug auf die Zusammensetzung des Beirates und dessen Öffentlichkeitsarbeit verfolgt werden. Auch hierfür gilt, dass die Beiräte eine Änderung gemäß Hauptsatzung der Stadt Leipzig und Geschäftsordnung des Beirates für Tierschutz selbst herbeiführen können.

 

Für die Aufgaben und Zusammensetzung von Beiräten ist eine Regelung in der Hauptsatzung nötig. Eine grundlegende Überarbeitung der Hauptsatzung findet gerade statt. Nach deren Änderung wird zu prüfen sein, ob im Sinne der Einheitlichkeit des Geschäftsganges des Stadtrates für die Beiräte separate Geschäftsordnungen erforderlich sind.  

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06930   Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06930-VSP-01   Änderung der Geschäftsordnung des Tierschutzbeirats   02.3 Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport   Verwaltungsstandpunkt