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Vorlage - VI-DS-07140  

 
 
Betreff: Mitgliedschaft im neu gegründeten Verein "Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e.V."
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
27.05.2019    FA Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
28.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig tritt der „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e.V.“ bei. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für eine Vertretung der Stadt Leipzig auf fachlicher Ebene als Mitglied dieser Arbeitsgemeinschaft und für die nötigen Beitrittsvoraussetzungen zu sorgen. 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: Beitritt zu Arbeitsgemeinschaft

 

Die Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs e.V. ist ein Zusammenschluss sächsischer Städte, Gemeinden und Landkreise. Hauptziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr im Alltag in den Mitgliedskommunen zu verbessern. Die Vorlage behandelt den Beitritt der Stadt Leipzig. Geplant ist eine öffentliche Bekanntmachung des Beitritts auf der 6. Mitteldeutschen Radverkehrskonferenz Ende August 2019 in Leipzig (in Planung).

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:

 

Am 07.03.2019 hat sich im Freistaat Sachsen, nach dem Vorbild zahlreicher anderer Bundesländer, die „Arbeitsgemeinschaft sächsischer Kommunen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs“ gegründet, vgl. https://adfc-sachsen.de/radsn/. Nach Eintragung in das Vereinsregister führt sie den Zusatz „e.V.“.

 

Sie hat sich das Ziel gesetzt, die Bedingungen für Rad- und Fußverkehr im Alltag in den Mitgliedskommunen zu verbessern und folgendes Aufgabenspektrum zu erfüllen:

 

  • Beratung und Information der Mitglieder zu Fördermöglichkeiten bei Fuß- und Radverkehrsprojekten
  • Fachlicher Austausch zwischen Planern der Mitgliedskommunen
  • Organisation themenspezifischer Workshops für ihre Mitglieder
  • Fachexkursionen und Fortbildung für Planer, Bürgermeister, Kommunalpolitiker in den Mitgliedskommunen entwickeln und durchführen
  • Gemeinsame Standardlösungen entwickeln (bspw. Öffnung von Einbahnstraßen, Fahrradparken)
  • Vernetzung der Mitgliedskommunen mit vergleichbaren Arbeitsgemeinschaften deutschlandweit
  • Sammlung, Strukturierung und Bündelung der rad- und fußverkehrsspezifischen Interessen der Mitglieder gegenüber den Institutionen Freistaat Sachsen, aber auch gegenüber dem Bund
  • Gemeinsame Elemente der Öffentlichkeitsarbeit entwickeln, beauftragen und organisieren
  • Forschungsprojekte initiieren und betreuen (bspw. Steigerung der Radnutzung auf dem Arbeitsweg etc.)

 

Gemeinsam mit der Stadt Leipzig hatten Ende 2017 bereits 15 weitere Städte in Sachsen mit insgesamt 1,7 Mio. Einwohnern gegenüber Staatsminister Martin Dulig eine Absichtserklärung zur Gründung einer Arbeitsgemeinschaft abgegeben. Acht Städte waren bei der Gründung der Arbeitsgemeinschaft am 07.03.2019 in Bautzen dabei. Diese Städte sind: Bautzen, Borna, Meißen, Niesky, Pirna, Radeberg, Radebeul und Zittau. Die sächsischen Großstädte planen ihren Beitritt im Laufe des Jahres 2019, zum Beispiel während des Nationalen Radverkehrskongresses am 13.-14.05.2019 in Dresden.

 

Die Mitgliedschaft ist verbunden mit der Zahlung eines Mitgliedsbeitrags, der sich nach der Größe der Gemeinde richtet. Für die Stadt Leipzig wird ab dem Jahr 2019 mit einer Höhe von 4.500 Euro jährlich gerechnet, vgl. beiliegende Beitragsordnung vom 07.03.2019. Der Jahresbeitrag soll aus den Mitteln des VTA gezahlt werden.

 

Als fester Ansprechpartner für den Verein wird die Stelle des Radverkehrsbeauftragten bzw. eine Vertretung bestimmt. Mit der Mitgliedschaft im Verein wird die Bereitschaft zu einer aktiven Mitarbeit in den Gremien der Arbeitsgemeinschaft erklärt.

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

fortf.

4.500,-

1.100.51.1.1.06

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

x

wenn ja, jährlicher Mitgliedsbeitrag

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant.

 

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Anlagen:
Konzept der Arbeitsgemeinschaft

Satzung vom 07.03.2019

Beitrittsordnung

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Konzept-RadSN_190307 (100 KB)    
Anlage 2 2 Satzung-Rad-SN_2019-04-25 (332 KB)    
Anlage 3 3 Beitragsordnung (50 KB)