Ratsinformationssystem
Vorlage - VI-DS-07138
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Beschlussvorschlag:
Zusammenfassung:
Anlass der Vorlage:
☐ Rechtliche Vorschriften ☒ Stadtratsbeschluss ☐ Verwaltungshandeln ☐ Sonstiges:
Die Vorlage beschreibt gemäß VI-DS-03335 (Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung) das Beteiligungskonzept und den geplanten Zeitlauf für die Erarbeitung des Fachplans Seniorenarbeit. Der Fachplan schreibt den Altenhilfeplan von 2012 fort.
Nicht erforderlich.
2.1 AnlassMit dem Beschluss der Ratsversammlung VI-HP-03693-VSP-01 wurde festgelegt, dass die Stadt Leipzig bis Ende des 3. Quartals 2019 einen Fachplan Seniorenarbeit in Fortschreibung des Altenhilfeplans von 2012 vorlegen soll. Der Fachplan soll beteiligungsorientiert erarbeitet werden. Aufgrund des parallel zu bearbeitenden Prozesses zur strategischen Sozialplanung (vgl. VI-A-05385-NF-02-VSP-01) und angesichts des erforderlichen Zeitlaufs für eine Beteiligung muss die Fertigstellung des Fachplans Seniorenarbeit verschoben werden. Hierzu wurde das Einvernehmen des Seniorenbeirates und des Fachausschusses Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule hergestellt. Mit dem Seniorenbeirat wurde in der Sitzung am 10.01.2019 das geplante Beteiligungskonzept beraten. Im Ergebnis wurde das Konzept nochmals angepasst und ist eine intensivere Beteiligung des Beirates vorgesehen.
2.2 Strategische ZieleDie Vorlage setzt aus dem inneren Ring des Zielbildes 2030 das Ziel „Demokratie“ um. Bürgerinnen und Bürger, Akteure und Experten der Seniorenarbeit einschließlich freier Träger sowie Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates werden im Rahmen des geplanten Beteiligungsprozesses in die Erarbeitung des Fachplans Seniorenarbeit einbezogen.
2.3 Operative UmsetzungDer Fachplan Seniorenarbeit soll die folgenden Handlungsfelder und Querschnittsthemen betrachten, wobei der Fokus auf den Aspekten liegt, welche die Stadt Leipzig regeln kann, weil sie in ihren Verantwortungsbereich fallen.
Abb. 1 Handlungsfelder und Querschnittsthemen
Der sich aus dem Beschluss VI-HP-03693-VSP-01 „Kultursensible Pflege und Angebote der Seniorenhilfe ausbauen“ ergebende Handlungsauftrag wird als Querschnittsthema mit dem Arbeitstitel „Vielfalt / Diskriminierungskritische Perspektive“ in den Fachplan integriert. Ausgehend von den gesetzlichen Grundlagen und dem sich daraus ergebenden kommunalen Handlungsauftrag erfolgt eine Analyse der bestehenden Situation. In diese fließt eine Bilanz des Altenhilfeplans von 2012, eine Betrachtung der bisherigen Entwicklung und eine Überprüfung der Ziele und der Seniorenpolitischen Leitlinien ein. Darauf aufbauend werden Handlungsbedarf und Lösungsansätze beschrieben. Der Fachplan soll auch eine sozialräumliche Strategie enthalten. Abb. 2 Im Fachplan betrachtete Sachverhalte
Eine Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern, Akteuren und Experten der Seniorenarbeit einschließlich freier Träger sowie Vertreterinnen und Vertreter des Stadtrates soll insbesondere zu Zielen, Handlungsbedarf und Lösungsansätzen in Bezug auf die genannten Handlungsfelder und Querschnittsthemen erfolgen. Auf diese Weise soll sichergestellt werden, dass deren wahrgenommene Handlungserfordernisse und Lösungsideen in den Fachplan einfließen können. Es sind verschiedene Beteiligungsformate vorgesehen:
Abb. 3 Beteiligungsformate
Ämter und Referate werden über die AG Integrierte Stadtentwicklung einbezogen. Die AG Fachplan Seniorenarbeit begleitet die Erarbeitung des Fachplans. Ihr gehören Vertreter/-innen des Sozialamtes sowie die Seniorenbeauftragte an. Bei Bedarf werden weitere Verwaltungsbereiche einbezogen. Seniorinnen und Senioren sollen mit Hilfe zweier verschiedener Formate beteiligt werden. Zum einen ist eine eintägige Bürgerwerkstatt geplant. Zu dieser sollen ca. 20 zufällig aus dem Einwohnerregister ermittelte Personen eingeladen werden. Der Tag soll eine intensive Auseinandersetzung zu den genannten Handlungsfeldern und Querschnittsthemen und den damit verbundenen Fragen nach Handlungsbedarf und Lösungsansätzen ermöglichen. Darüber hinaus sind bis zu drei Gesprächsrunden mit jeweils ca. 20 Teilnehmenden in offenen Seniorentreffs vorgesehen. Diese können entweder in Vorbereitung der Bürgerwerkstatt im Sinne einer ersten Ideensammlung stattfinden. Oder sie werden genutzt, um die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt mit einer größeren Gruppe Älterer zu beraten und ggf. zu bewerten. Es ist vorgesehen, sich in diesen Gesprächsrunden auf ausgewählte Handlungsfelder zu fokussieren. Politik und Fachexperten einschließlich freier Träger sollen mit dem Format einer Strategiekonferenz einbezogen werden. Dieses Format hat sich im Rahmen der Erarbeitung des Fachplans Wohnungsnotfallhilfe als wirkungsvoll erwiesen. Es wird mit ca. 200 Teilnehmenden gerechnet. Es sollen die genannten Handlungsfelder und Querschnittsthemen betrachtet werden. Die Erwartungen und Ideen des Seniorenbeirates zu sämtlichen Handlungsfeldern des Fachplans Seniorenarbeit werden in verschiedenen Gesprächsrunden erfragt. Die Ergebnisse aus dem Beteiligungsverfahren mit Bürger/-innen und Politik / Fachexperten werden dokumentiert, veröffentlicht und für Entscheidungen zum Fachplan zur Verfügung gestellt. Die allgemeine Kommunikation zu den genannten Beteiligungsformaten soll über die üblichen Wege (Onlineseite auf „leipzig.de“ mit dem Überblick über aktuelle Beteiligungen“, Newsletter „Leipzig weiter denken“, Amtsblatt) erfolgen. Die Teilnehmenden der Beteiligungsformate sollen persönlich über bestehende Adressenverteiler eingeladen werden. Die Gesprächsrunden in offenen Seniorentreffs sollen über die betreffenden Träger der Seniorentreffs beworben werden. Die ausgewählten Personen für die Bürgerwerkstatt werden persönlich angeschrieben.
2.4 Realisierungs-/ ZeithorizontDer Entwurf des Fachplans Seniorenarbeit soll bis Juni 2020 erarbeitet werden. Parallel dazu sollen die verschiedenen Beteiligungsveranstaltungen stattfinden. Den Auftakt bilden ab März 2019 die Gesprächsrunden mit dem Seniorenbeirat. Im ersten Quartal 2020 sind die Bürgerwerkstatt, die Gesprächsrunden in offenen Seniorentreffs und die Strategiekonferenz geplant. Der Beschluss der Ratsversammlung ist im Dezember 2020 vorgesehen.
Abb. 3 Zeitplan
Für die Durchführung der Beteiligungsveranstaltungen werden für Materialien, Honorarkosten für Referenten und ggf. Moderation, Catering die folgenden Aufwendungen eingeplant:
Die Aufwendungen in Höhe von 50 € im Jahr 2019 und 5.700 € im Jahr 2020 werden im PSP-Element 1.100.31.1.1.01 im Sachkonto 4291 2000 (Altenhilfeplan) gedeckt.
Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.
Das Konzept zur Erarbeitung des Fachplans wurde der AG Integrierte Stadtentwicklung und dem Seniorenbeirat vorgestellt. Die Anregungen aus beiden Gremien flossen in die Erarbeitung der Vorlage ein.
Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.
Die Vorlage wurde aufgrund des Ratsbeschlusses VI-DS-03335 (Bilanzierung der informellen Beteiligungsverfahren der Stadtverwaltung) erstellt. Sollte die Vorlage nicht beschlossen werden, wird der Ratsbeschluss VI-DS-03335 nicht umgesetzt. Gleichzeitig besteht der Auftrag für die Verwaltung fort, einen Fachplan Seniorenarbeit beteiligungsorientiert zu erarbeiten.
Die Vorlage setzt aus dem inneren Ring des Zielbildes 2030 das Ziel „Demokratie“ um.
Beschreibung des Abwägungsprozesses:
Eine bürgerorientierte Verwaltung bezieht in die Erarbeitung von Konzepten und Planungen die Sicht verschiedener Akteure ein. Auf diese Weise können vielfältige Erfahrungen berücksichtigt, eine konsensfähige Planung erarbeitet und Demokratie in der Kommune erlebbar gemacht werden. Eine beteiligungsorientiert erarbeitete Planung erfordert mehr Zeit und Ressourcen. Durch die Hinweise der Beteiligten können zusätzliche Prüfaufträge entstehen, die bearbeitet werden müssen. Auch können durch die Beteiligten aufwendigere und kostenintensivere Maßnahmevorschläge angeregt werden.
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