Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-06946-VSP-02  

 
 
Betreff: Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet

Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06946
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung
20.08.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
27.08.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019    Ratsversammlung      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Handout_Luftreinhaltung_10.1.2019

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der derzeitige Sachstand wird zur Kenntnis genommen.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges: VI-A-0646 Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub
                                         und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet

Die Vorlage befasst sich mit rechtlichen Anforderungen an die Probenahme bei Luftschadstoffen und beschreibt diese im Lichte des Standortes der Luftmessstation
Leipzig-Mitte.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:

 

Bei der Beurteilung der Luftqualität zum Schutz der menschlichen Gesundheit werden u. a. großräumige und kleinräumige Anforderungen an den Ort der Messung (Probenahme) gestellt. Danach ist der Ort der Probenahme so zu wählen, dass Daten über Bereiche gewonnen werden, in denen die höchsten Werte auftreten, denen die Bevölkerung ausgesetzt sein wird (vgl. Anlage 3 Abschnitt B Nr. 1 Buchst. a 39. BImSchV).

 

Soweit möglich ist Folgendes zu berücksichtigen:

 

-       der Ort der Probenahme ist im Allgemeinen so zu wählen, dass die Luftproben für die Luftqualität eines Straßenabschnitts von nicht weniger als 100 Meter Länge bei Probenahmestellen für den Verkehr repräsentativ sind (vgl. Anlage 3 Abschnitt B Nr. 1 Buchst. b 39. BImSchV),

 

-       der Messeinlass muss sich in einer Höhe zwischen 1,5 Meter (Atemzone) und 4 Meter über dem Boden befinden,

 

-       verkehrsbezogene Probenahmestellen dürfen höchstens 10 Meter vom Fahrbahnrand und müssen mindestens 25 Meter vom Fahrbahnrand verkehrsreicher Kreuzungen entfernt sein (vgl. Anlage 3 Abschnitt C 39. BImSchV).

 

Daneben sind i. d. R. weitere Faktoren zu berücksichtigen, wie z. B. Störquellen, Sicherheit und Zugänglichkeit, Stromversorgung und Telefonanschlussmöglichkeit.

 

Die Probenahme an der Messstation Leipzig-Mitte befindet sich in einer Entfernung von weniger als 25 Meter zur nächstliegenden Verkehrskreuzung (Am Hallischen Tor/Willy-Brandt-Platz). Nach Einschätzung des Freistaates Sachsen handelt es sich bei dieser Kreuzung nicht um eine „verkehrsreiche Kreuzung“ im Sinne der 39. BImSchV (siehe dazu Veröffentlichung des Freistaates Sachsen in der Anlage, abrufbar unter 10.1.2019.pdf" style="text-decoration:none">https://www.umwelt.sachsen.de/umwelt/download/luft/Handout_Luftreinhaltung_10.1.2019.pdf).

 

Der Standort ist daher insoweit nicht gesetzeskonform, dass die Messung nicht an einer verkehrsreicheren, eventuell höher belasteten Stelle im Stadtgebiet erfolgt.

 

Bei der Planung von Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität sind die an den Messstationen ermittelten absoluten Luftschadstoffkonzentrationen nicht von Belang. Sie dienen zur Bewertung der Güte der rechnerischen Modellierung, indem die Rechenwerte den Messwerten gegenübergestellt werden. Die Maßnahmenplanung basiert auf den stadtweit erhobenen Modelldaten.

 

Aufgrund der momentan erneut wahrnehmbaren mangelnden öffentlichen Akzeptanz des jetzigen Aufstellortes der Luftmessstation prüft die Verwaltung derzeit zunächst intern, welche anderweitige Positionierung der Messstation Leipzig-Mitte denkbar wäre. Darüber hinaus könnten für eine mögliche Verlagerung auch Bereiche in Betracht gezogen werden, die im Ergebnis der rechnerischen Modellierung der Luftschadstoffbelastung sehr wahrscheinlich höher mit Luftschadstoffen belastet sind, als es der aktuelle Aufstellort der Messstation ist. In einem weiteren Schritt wird das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG ) als die für die Überwachung der Luftqualität in Sachsen zuständige Behörde konsultiert.

 

Im Gegensatz zur früheren Suche nach einem geeigneten neuen Standort (vgl. DS V/2337 und V/3381), bei welcher eine teilunterirdische Unterbringung der Messstation favorisiert wurde, befürwortet der Freistaat Sachsen jetzt ausschließlich eine oberirdische Aufstellung.

 

Bei den beiden weiteren Standorten worden nach Ansicht des LfULG die gesetzlichen Bestimmungen eingehalten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

nicht relevant

 

 

Stammbaum:
VI-A-06946   Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VI-A-06946-ÄA-01   Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06946-VSP-02   Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt