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Vorlage - VI-A-07132  

 
 
Betreff: Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Ute Elisabeth Gabelmann
Beratungsfolge:
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
19.03.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Kultur 1. Lesung
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
13.03.2019 
Ratsversammlung (offen)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig gestattet die Sondernutzung des öffentlichen Raums durch gemeinnützige stationäre Installationen (z. B. Tauschkisten, Pfandringe, Strickkunst etc.), sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

  • fester Ansprechpartner/Schirmherr vorhanden
  • sachgemäße Anbringung
  • Verkehrssicherheit
  • Brandschutz
  • keine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit
  • ordnungsgemäße Pflege
  • im Einklang mit Natur- und Denkmalschutz

In diesem Zusammenhang werden keine Sondernutzungsgebühren erhoben. Die Sondernutzungssatzung wird entsprechend abgeändert.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Ehrenamtliches Engagement im öffentlichen Raum erfüllt einen gemeinnützigen Zweck. Dabei handelt es sich oft um kleine, nachbarschaftliche Projekte. Derzeit wird die Errichtung gemeinnütziger Installationen durch die Stadt Leipzig oft abgelehnt bzw. beendet, da es dafür gewisse Hürden gibt, die durch Ehrenamtliche nicht in dem erforderlichen Maße zu bewältigen sind.

Da solche Errichtungen keinen gewerblichen Zweck verfolgen, sondern der Erhöhung des Gemeinwohl und der Stärkung nachbarschaftlicher Strukturen dienlich sind, sollte die Stadt hier Entgegenkommen zeigen, sofern Mindestanforderungen erfüllt sind. Potenziellen Problemen wie Vandalismus oder mangelnde Sauberkeit kann so begegnet werden.

Die Organisatoren solcher Kleinstprojekte stellen ihre Mühe und Zeit der Gemeinschaft zur Verfügung. Im Gegenzug stellt die Stadt sie von Sondernutzungsgebühren frei, da ein beiderseitiger Gewinn entsteht.


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Stammbaum:
VI-A-07132   Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-07132-NF-01   Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung
VI-A-07132-NF-01-VSP-01   Kostenfreiheit von gemeinnütziger Nutzung des öffentlichen Raums   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt