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Vorlage - VI-DS-07131  

 
 
Betreff: Bebauungsplan Nr. 208 "Industriegebiet Seehausen II";
Stadtbezirk Nord, Ortsteil Wiederitzsch;
Billigungs- und Auslegungsbeschluss zur erneuten öffentlichen Auslegung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
OR Wiederitzsch Anhörung
04.06.2019 
OR Wiederitzsch ungeändert beschlossen     
OR Seehausen Anhörung
04.06.2019 
OR Seehausen ungeändert beschlossen   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
11.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales 1. Lesung
18.06.2019    FA Wirtschaft und Arbeit und Digitales      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
25.06.2019    FA Umwelt und Ordnung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Die zum Entwurf des Bebauungsplanes vorgebrachten Stellungnahmen hat die Ratsversammlung mit dem Ergebnis geprüft, sie in der Art und Weise zu berücksichtigen, wie es in Kapitel 8 der Begründung zum Bebauungsplan sowie dem beiliegenden Abwägungsvorschlag angegeben ist.
  2. Der geänderte Entwurf des Bebauungsplanes sowie seine Begründung werden gebilligt.
  3. Die erneute öffentliche Auslegung gemäß § 4a Abs. 3 BauGB wird beschlossen.

 

Hinweis: Die in der Vorlage enthaltenen Pläne dienen lediglich der Information. Maßgebend ist der zum Zeitpunkt des Beschlusses im Sitzungssaal des Stadtrates ausgehängte Plan.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Stadt Leipzig liegen konkrete Ansiedlungsabsichten von Unternehmen mit Schwerpunkt auf produzierendem Gewerbe mit arbeitsplatzintensiven Nutzungen vor. Der Bebauungsplan soll beschleunigt weitergeführt werden. Eine erneute Offenlage ist erforderlich, da sich wesentliche Änderungen im Entwurf ergeben haben.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
Der Entwurf des Bebauungsplanes und seine Begründung sollen erneut öffentlich ausgelegt werden. Voraussetzung dafür ist der Billigungs- und Auslegungsbeschluss, der Inhalt dieser Vorlage ist.

Notwendig ist dieser Schritt, da der Bebauungsplan nach der ersten Auslegung im Jahre 2011 wesentliche Änderungen erfahren hat. Diese beziehen sich vor allem auf eine neue verkehrliche Anbindung des Industriegebietes an die Bundesstraße B 184. Daraus resultieren auch Anpassungen der Flächennutzungen. Die Änderungen/Ergänzungen sind in den Kapiteln 4 und 9 der Begründung zum Bebauungsplan beschrieben. Die Vorlage enthält außerdem Vorschläge, wie mit den Stellungnahmen aus der öffentlichen Auslegung von 2011 umgegangen werden soll (Abwägung).

Übereinstimmung mit den Strategischen Zielen der Kommunalpolitik ist wie folgt gegeben:

Schaffung von Rahmenbedingungen für den Erhalt bzw. die Neuschaffung von Arbeitsplätzen

Der Bebauungsplan schafft die planungsrechtliche Voraussetzung, das Industriegebiet Seehausen II zu entwickeln. Das Gebiet soll der Ansiedlung von produzierenden, arbeitsplatzintensiven Unternehmen dienen. Die Stadt Leipzig als Eigentümer strebt an, das Areal Betrieben mit großem Flächenbedarf anzubieten. Der Stadt liegen Interessenbekundungen für industrielle Großansiedlungen vor. Das strategische Ziel wird durch die Planung unterstützt.

Schaffung von Rahmenbedingungen für eine ausgeglichene Altersstruktur

Das Ziel wird durch die Planung nicht berührt.

Die Belange der Kreativwirtschaft werden durch die Planung nicht berührt.

Landwirtschaftliche Flächen sind von der Planung betroffen. Näheres siehe Kap. 6, 7 und 8 der Begründung zum Bebauungsplan.

Die gesamten Flächen des Plangebietes befinden sich im Eigentum der Stadt.

Maßnahmen der Stadt zur Umsetzung der Planung bzw. Kosten, die infolge der Aufstellung des Bebauungsplanes auf die Stadt zukommen können (einschließlich Maßnahmen auf städtischen Flächen zum Ausgleich von Eingriffen im Rahmen der Eingriffsregelung nach dem Bundesnaturschutzgesetz), sind im Ergebnis der durchgeführten Ermittlungen wie folgt zu erwarten:

Mit Umsetzung der Planung entstehen Kosten für die Herstellung der Straßen und für den Verkehrsknoten an der B 184, für das Regenrückhaltebecken sowie die notwendigen Leitungen. Außerdem müssen die naturschutzrechtlichen Kompensationsmaßnahmen (innerhalb und außerhalb des Plangebietes) und die Artenschutzmaßnahmen finanziert werden. 

Die Flächen sollen baureif an den jeweiligen Interessenten veräußert werden. Die Stadt Leipzig beabsichtigt, die erforderlichen Erschließungsanlagen zu bauen und die naturschutzfachlichen Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen. Für die Herstellung der Verkehrsanlagen und der Entwässerungsanlagen (Regenrückhaltebecken und Kanäle) sollen GRW-Fördermittel in Anspruch genommen werden. Die Kosten wurden überschlägig ermittelt und in den Haushalt der Stadt Leipzig (2019/2020) eingestellt.

Mit Veräußerung der Flächen ist geplant, die entstandenen Kosten (ausgenommen GRW-Förderung) auf die jeweiligen Flurstücke anteilmäßig umzulegen.

Für die voraussichtlich anfallenden Folgekosten (Pflege und Erhaltung der im Eigentum der Stadt verbleibenden Grünflächen, Pflege und Wartung der öffentlichen Straßenverkehrsfläche) sind der Zeitraum und die Höhe (€/Jahr) noch zu ermitteln. Über eine zusätzliche Bereitstellung ist im Rahmen der jeweiligen Haushaltsplanung zu entscheiden. Die Mittel werden dann durch das zuständige Fachamt angemeldet.

Die weitere Vorgehensweise ist wie folgt vorgesehen:

Nach der Beschlussfassung durch die Ratsversammlung wird das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Stadtplanungsamt,

  • die öffentliche Auslegung und
  • zeitgleich die Beteiligung der TöB zum Entwurf durchführen sowie
  • die Bürgervereine beteiligen.

Den Ortschaftsräten Wiederitzsch und Seehausen wird die Vorlage durch das Büro für Ratsangelegenheiten unmittelbar nach der Bestätigung in der Dienstberatung des OBM zugeleitet.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

X

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Nicht erforderlich