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Vorlage - VI-A-07130  

 
 
Betreff: 365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
13.03.2019 
Ratsversammlung (offen)   
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
03.04.2019 
Verwaltungsausschuss (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 31.12.2019 ein Konzept vorzulegen, welches das Ziel verfolgt, das 365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums  einzuführen.

 

Folgende Schritte sind u. a. dabei vorzubereiten und ggf. einzuleiten:

  • ein stimmiges Finanzierungskonzept
  • Verhandlungen mit Bund und Land zur Unterstützung dieses Projektes
  • zügige Vorbereitung und Durchsetzung der notwendigen Änderungen der Verkehrsinfrastruktur
  • Verhandlungen mit dem Mitteldeutschen Verkehrsverbund
  • ggf. die Übertragung des Tickets auf den mitteldeutschen Verkehrsraum
  • Schaffung der dazu notwendigen IT-Infrastruktur.

 

 

 

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Begründung:
Die Linksfraktion begrüßt grundsätzlich die Idee eines 365-Euro-Tickets. Wir begreifen dies als wichtigen Zwischenschritt hin zum solidarisch finanzierten Bürger*innenticket. Mit dem Bekenntnis größerer Parteien in Leipzig und großer Teile der Bevölkerung zu einem 365-Euro-Ticket wird es möglich, ein soziales und nutzerorientiertes Ticket anzubieten. In unserer wachsenden Stadt ist es ein Gebot der Zeit, erheblich mehr Anreize für den öffentlichen Nahverkehr zu schaffen, um im stärkeren Maß individuellen motorisierten Verkehr zu vermeiden. Dies ist im Weiteren notwendig, um die Luftqualität Leipzigs zu verbessern und den anderen Verkehrsteilnehmern einen gleichberechtigten Zugang im Straßenverkehr zu ermöglichen.

Damit die Vorstellungen der Parteien nicht nur auf dem Papier stehen, wird es notwendig, schon heute die Vorarbeiten dafür zu leisten. So sind die Verhandlungen mit Bund und Land anzukurbeln. Es sind die begleitenden Maßnahmen zu sichern, und es muss ein Finanzierungskonzept her, welches die Stadtgesellschaft nicht überfordert.

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Stammbaum:
VI-A-07130   365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-07130-NF-02   365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung
VI-A-07130-VSP-01   365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-07130-NF-02-ÄA-01   365-Euro-Ticket nach Auslaufen des Tarifmoratoriums einführen NEU: Finanzierung der Leipziger Mobilitätsstrategie und Einführung eines 365 Euro Tickets   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag