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Vorlage - VI-EF-07019-AW-01  

 
 
Betreff: Bahnlärm in Stötteritz, Güntzstraße / Schönbachstraße - Lücke in Schallschutzwand
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-EF-07019
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:
 

Hinweis: Die Fakten, Behauptungen und Fragen der Einwohneranfrage wurden separiert und sind im Folgenden als Zitate fett dargestellt.

 

 

„Der gesamte Bereich Güntzstraße bis hin zur Schönbachstraße wird täglich mit grollendem Bahnlärm überzogen. Besonders die nächtlichen Güterzüge schädigen die Gesundheit durch Schlafentzug.“

 

Zunächst soll der Versuch unternommen werden, die Aussagen zur Lärmbelastung zu objektivieren. Betrachtet wird das Dreieck zwischen Güntzstraße, Schönbachstraße und Lichtenbergstraße. Als Bezugswerte werden die Orientierungswerte der DIN 18005 für Kleingärten und Parkanlagen (55 dB (A) tags) und für Mischgebiete (60 dB (A) tags und 50 dB (A) nachts) herangezogen. Die Orientierungswerte für Mischgebiete werden deswegen gewählt, weil die  bebauten Teile des Dreieckes seitens der Stadtplanung im FNP als gemischte Baufläche dargestellt sind. Eine Ausnahme bildet lediglich die Kita an der Lichtenbergstraße, die als Wohnbaufläche dargestellt wird, für die aber die Lärmbelastung im Betriebserlaubnisverfahren ohnehin betrachtet worden ist.

 

Die westlichen Teile des Thonberger Parks (Güntzpark) sowie des Kleingartenvereins Dr. Güntz sind von Werten > 55 dB(A) tags betroffen. In den gemischten Bauflächen wird der Wert von 60 dB (A) tags nicht überschritten. Der Wert von 50 dB (A) nachts wird in großen Teilen des Dreiecks, also auch in den gemischten Bauflächen überschritten. Am östlichen Rand, entlang der Schönbachstraße, also auch am Anwesen des Herrn Lucius werden die Werte allerdings eingehalten.

 

 

„Betroffen sind davon mehrere hundert Anwohner in den Mietswohnungen, das Wohngebiet Schönbachstr. 63/65, diverse Kindergärten und der Erholungspark Güntzpark mit umliegender Kleingartenanlage.“

 

Betrachtet man die Lärmbelastung unter Verwendung der Orientierungswerte der DIN 18005 für den Tag, so sind  keine Anwohner betroffen. Von einer Überschreitung der Orientierungswerte der DIN 18005 für die Nacht dürften maximal 50 Anwohner aus dem kleinen Wohngebiet Schönbachstraße 63e bis 65d und Güntzstraße 13b bis 13d betroffen sein. Bei den Kindergärten dürften keine Betroffenheiten vorliegen, da ein funktionierender Lärmschutz, oft gemessen an dem Orientierungswert 50 dB (A), ansonsten aber 55 dB (A) wesentlicher Bestandteil der Betriebserlaubnis ist.

„Das grundsätzliche Thema müsste bekannt sein. Seit mehreren Jahren vollzieht sich bereits dieses Martyrium mit der DB. Niemand kann sachlich erklären, warum dort in der Schallschutzwand eine 350 m lange Lücke ist und warum die nicht ENDLICH geschlossen wird. Irrationale Lücke in der Wand.“

 

Selbstverständlich ist das Thema der Stadtverwaltung grundsätzlich bekannt. Herrn Lucius wurde in einem Telefonat, einem Brief und mehreren E-Mails erläutert, warum die Schallschutzwand eine Lücke aufweist und warum diese Lücke nicht geschlossen wird. Deshalb verwahrt sich die Verwaltung ausdrücklich gegen die Feststellung, niemand könne den Sachverhalt sachlich erklären. Zumindest die Stadtverwaltung hat den Sachverhalt sachlich erklärt.

 

 

„Wir werden der Lebensqualität täglich beraubt und an unserer Gesundheit durch Schlafentzug geschädigt. Nacht für Nacht.“

 

Die oben beschriebene Lärmsituation ist einerseits nicht unbedingt das, was man unter einer ruhigen Wohnlage versteht. Andererseits ist sie aber für weite Teile der Stadt durchaus typisch. In Lärmsituationen, die auf Eisenbahnverkehr zurückzuführen sind, ist die nächtliche Lärmbelastung meist relativ höher und Schlafentzug bei geöffnetem Fenster zu erwarten. Deshalb wurde mit der Baugenehmigung für das Haus Schönbachstraße 63c, in dem Herr Lucius wohnt, der Hinweis gegeben, dass Schlafräume mit fensterunabhängigen Lüftungen ausgestattet werden sollten.

 

 

„Es fahren nachweislich viel mehr Züge als damals von der DB im Schallgutachten prognostisch geplant.“

 

Der Stadtverwaltung sind keine aktuellen Zugzahlen der Bahnstrecken entlang der Güntzstraße bekannt. Die Emissionsdaten dieser Bahnstrecken, die im Rahmen der Lärmkartierung des Eisenbahnbundesamtes für die Jahre 2007, 2012 und 2017 ermittelt wurden, bleiben nahezu gleich, so dass sich daraus keine signifikante Zunahme der Zugzahlen ableiten lässt.

 

 

„Weiterhin wurden damals Wohngebäude nicht erfasst, obwohl diese räumlich am nahesten an der Bahnlinie liegen (Güntzstr. 11).“

 

Die Problematik ist der Stadtverwaltung bekannt. In Beratungen wurden den betroffenen Bürgern in den zurückliegenden Jahren Handlungsoptionen aufgezeigt. Zudem wurden von der Stadtverwaltung gemeinsame Gespräche mit den betroffenen Bürgern, der Deutschen Bahn und der Stadtverwaltung organisiert, um die Folgen dieses Mangels zu heilen. Leider führten diese Gespräche nicht zum gewünschten Erfolg.

 

 

„Die Zugzahlen werden weiter ansteigen, die Züge immer länger, das Rattern und der Lärm immer intensiver.“

 

Zur Veränderung der Zugzahlen oder Längen liegen der Stadtverwaltung keine Angaben vor. Der Stadtverwaltung ist allerdings bekannt, dass die Deutsche Bahn seit Jahren ein Programm betreibt, in dessen Rahmen die Bremsen der Güterwagen von Grauguss-Bremssohlen auf K- oder LL-Bremssohlen bis zum Jahr 2020 umgestellt sein sollen. Dies ist ein erheblicher Beitrag zur Minderung der Emissionen der Güterzüge.

 

 

„Wie kann die DB mit einem solchen verantwortungslosen Umgang mit den Anwohnern der Stadt Leipzig über Jahre umgehen, ohne dass da die Stadt Leipzig auch als Träger unserer öffentlichen Interessen und Belange einschreitet.“

 

Zunächst einmal ist zu differenzieren zwischen dem öffentlichen Interesse und dem privaten Interesse des Herrn Lucius bzw. der Anwohner. Es gibt kein öffentliches Interesse des Herrn Lucius („unser öffentliches Interesse“). Das öffentliche Interesse der Stadt Leipzig und das private Interesse des Herrn Lucius sind nach unserer Einschätzung in diesem Fall nicht deckungsgleich.

 

Wie oben bereits dargelegt ist die Stadtverwaltung dennoch im Falle der Güntzstraße 11 beratend und moderierend tätig gewesen. Darüber hinaus ist der OBM den Lückenschluss der Lärmschutzwand betreffend zweimal direkt an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn und einmal an den Präsidenten des Eisenbahnbundesamtes herangetreten. Leider war diesen Initiativen kein Erfolg beschieden.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Anlagen: