Vorlage - VI-A-07127  

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig stellt sich gegen jede Form von Antiromaismus – Rassismus und Feindlichkeit gegen Sinti und Roma.
2. Die Stadt Leipzig bekennt sich zu ihrer historischen Verantwortung. Dies beinhaltet die Förderung und Unterstützung von Gedenk- und Erinnerungsarbeit an den Porrajmos (Vernichtung der Sinti und Roma im Nationalsozialismus), die Präventiv- und Aufklärungsarbeit gegen Antiromaismus und die Förderung von Sinti und Romakultur in der Stadt.
3. Die Stadt Leipzig wird ab 2019 den 02.08. - internationaler Gedenktag an den Genozid an den Roma und Sinti - als offiziellen Gedenktag an die im Nazionalsozialismus ermordeten Sinti und Roma begehen.
4. Die Stadt Leipzig wird zum 08.04. - dem internationalen Tag der Roma - die Roma-Flagge vor dem Neuen Rathaus hissen.
5. Die Stadt Leipzig geht aktiv gegen stigmatisierende Berichterstattung und Vorurteile gegen Sinti und Roma vor und fördert sozial- und integrationspolitisch die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe von Sinti und Roma in Leipzig.
6. Zur Bekämpfung von Antiromaismus soll die Stadt regelmäßige Aus- und Weiterbildungen für Verwaltung, Sozialarbeit und Schulen anbieten.
7. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen für eine detaillierte Erfassung antiromaistischer Vorfälle ein. Insbesondere mit Polizei- und Justizbehörden sind Instrumente weiterzuentwickeln, die das Anzeige- und Meldeverhalten der Betroffenen verbessern, und Polizei- und Justizangestellte für das Thema Antiromaismus sensibilisieren und mögliche Vorbehalte in den Institutionen bekämpfen.
8. Die Stadt Leipzig setzt sich gegenüber dem Freistaat Sachsen aktiv dafür
   ein, dass die Abschiebung von Sinti und Roma aus Nicht-EU-Staaten, die in Deutschland Schutz gesucht haben, verhindert und ein Bleiberecht ermöglicht wird.

Sachverhalt:
 

Die Universität Leipzig veröffentlichte am 7. November 2018 in Berlin die aktuellen Studienergebnisse zu autoritären und rechtsextremen Einstellungen in Deutschland. Dabei kommt die Leipziger Universität zu dem Resultat, dass sowohl rassistische wie auch sozialchauvinistische Tendenzen in der deutschen Gesellschaft weiter zugenommen haben. Antiromaismus ist eine Form des Rassismus, der am stärksten und breitesten in unserer Gesellschaft vertreten ist.

Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, hebt hierbei hervor:

"Die Studie bestätigt, worauf der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma seit Jahren hinweist, dass nämlich die jahrhundertealten Klischees des Antiromaismus virulent in der Mitte der Gesellschaft präsent sind und das antiziganistische Bild von der Minderheit prägen und tradieren. Es bedarf großer Anstrengungen des Rechtsstaats und seiner Bildungseinrichtungen, diesen gefährlichen Einstellungen entgegenzuwirken, die schon in vielen Ländern Europas und in Deutschland durch antiziganistische Hetze zu zunehmender Gewalt gegen die Minderheit geführt haben.“

Vorkommnisse in anderen sächsischen Städten und Gemeinden, haben in den letzten Monaten dies leider nur bestätigt.

Aus diesem Grund sollte die Stadt Leipzig als weltoffene und tolerante Stadt mit gutem Beispiel vorangehen: sich gegen Antiziganismus bekennen und gegen Antiromaismus aktiv werden.