Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-A-07125  

 
 
Betreff: Erneuerung der Kappungsgrenzenverordnung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. Fraktion DIE LINKE
2. Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
3. SPD-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung 1. Lesung
13.03.2019 
Ratsversammlung (offen)     
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Freistaat Sachsen dafür einzusetzen, dass die zum 30. Juni 2020 auslaufende Kappungsgrenzen-Verordnung mit in Kraft treten spätestens zum 01. Juli 2020 erneuert wird, so dass eine nahtlose Fortwirkung gewährleistet ist.

Über die weitere Entwicklung ist der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau zu informieren.

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

Begründung:

Die Kappungsgrenzen-Verordnung von 2015 tritt am 30. Juni 2020 außer Kraft. Leipzig hat die  Kappungsgrenze, welche Mieterhöhungen nur noch in Höhe von 15 % in Richtung der ortsüblichen Vergleichsmiete zulässt, erst Anfang 2018 eingeführt.

Eine Erhöhung zurück wieder auf 20 % schon nach 2 ½ Jahren wäre der Öffentlichkeit nur schwer vermittelbar. 

Der aktuelle Monitoringbericht Wohnen 2018 bestätigt, dass in Leipzig weiterhin eine angespannte Wohnungsnot zu verzeichnen ist.  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2