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Vorlage - VI-DS-07123  

 
 
Betreff: Planungsbeschluss: Brandschutzmaßnahmen und Teilumnutzung Übernachtungshaus Rückmarsdorfer Straße 7
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule Information zur Kenntnis
13.06.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
FA Stadtentwicklung und Bau Information zur Kenntnis
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Alt-West Information zur Kenntnis
05.06.2019 
SBB Alt-West zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Information zur Kenntnis
12.06.2019 
Verwaltungsausschuss zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Lageplan Bestandsgebäude
Anlage 2 - Objektbilder

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 20.05.2019:

 

1. Der Planungsbeschluss für die Brandschutzmaßnahmen im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7, inklusive Umnutzung des teilausgebauten Dachgeschosses für die Verwaltung, wird gefasst.

 

2. Die Planungskosten bis zur Vorlage des Baubeschlusses (Leistungsphase 1-4 HOAI)

betragen 100.000 €.

 

3. Die Mittel sind im Haushaltsjahr 2019 im PSP-Element "50_ÜN_Rückmarsdorfer_Str._7" (7.0001931.700) veranschlagt.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Ziel des Planungsbeschlusses ist die Beauftragung der Planungsleistungen bis zur Leistungsphase 4 für Brandschutzmaßnahmen im Übernachtungshaus für wohnungslose Männer, Rückmarsdorfer Straße 7 und für die Nutzbarmachung des Dachgeschosses für Verwaltungszwecke.

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

2019

100.000

7.000.1931.700

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht erforderlich.

 

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  1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Entfällt

 

  1. Sachverhalt

 

2.1              Anlass

 

Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 erfüllt seit über 25 Jahren die Funktion der Bereitstellung von Notschlafstellen einfacher Art. Die Unterbringung wohnungsloser Menschen erfolgt nach dem Sächsischen Polizeigesetz (SächsPolG). Die Stadt Leipzig ist zur Notunterbringung obdachloser Personen verpflichtet.

 

Anlässlich einer im Juni 2017 durchgeführten Brandverhütungsschau wurde u.a. festgestellt, dass der aktuelle Zustand des Gebäudes und das Fehlen eines zweiten baulichen Rettungsweges eine Beibehaltung der konzeptionell vorgesehenen Regelkapazität von 50 Plätzen ohne eine umgehende Brandschutzertüchtigung verbietet. Zurzeit können regelmäßig 39 Übernachtungsplätze genutzt werden. Notwendige Ressourcen an freien Kapazitäten stehen in dem Objekt nicht zur Verfügung.

 

Mit der beabsichtigten Baumaßnahme sollen bauliche Mängel, die einen Weiterbetrieb der Einrichtung gefährden, insbesondere die festgestellten brandschutztechnischen Mängel beseitigt werden. Darüber hinaus sollen die derzeit im 1. Obergeschoss angeordneten Büros künftig im Dachgeschoss verortet werden. Die dadurch freiwerdenden Flächen im 1. Ober-geschoss sollen für Schlafplätze zur Verfügung stehen. Durch die Maßnahmen soll die Regelkapazität von 50 Schlafplätzen wiederhergestellt werden.

 

Für die Umsetzung der Maßnahmen ist die Freilenkung des Objektes sinnvoll. Die Suche nach einem möglichen Interim dauert noch an. Sollte für die Bauphase kein Interimsobjekt gefunden werden, ist eine Realisierung im laufenden Betrieb zu prüfen und umzusetzen.

2.1.1        IST-Zustand

 

Das Übernachtungshaus im Baustil der Gründerzeit aus dem Baujahr 1907 verfügt über eine vollständige und denkmalgerecht modernisierte Gebäudehülle (Fassade und Dach). Der erste Rettungsweg führt über ein Treppenhaus mit teils gewendelten Treppenstufen aus Holz.

 

Im Jahr 1993 wurden die Sanitärräume erneuert. Diese weisen jedoch aktuell aufgrund bauphysikalischer Schwachstellen Mängel auf (Schimmelpilzbildung an kälteren Oberflächen, unzureichende Entlüftung der Waschräume). Ebenso ist die Anzahl der Sanitärobjekte/Duschen zu gering. In Teilbereichen erfolgte eine Erneuerung von Elektroinstallationen (z. B. Büroräume). Die Beheizung des Gebäudes erfolgt mittels Gas-Brennwert-Kessel aus dem Jahr 1993. Die Heizungsverteilung wurde 1993 bis in das Dachgeschoss erweitert.

 

Das teilausgebaute Dachgeschoss selbst ist seit Juni 2017 ungenutzt, da die Voraussetzungen des Brandschutzes nicht erfüllt sind (u.a. Elektronik, fehlender 2. Rettungsweg, teilweise fehlende Dämmung).  Für das 1. und 2. Obergeschoss fehlt der baulich notwendige zweite Rettungsweg. Im Spitzboden befindet sich die Tragkonstruktion und Medientechnik einer Funkantennenanlage. Das Gebäude besitzt eine interne Brandmeldeanlage sowie eine RWA-Anlage. Das Treppenhaus ist mittels T30-Türen von den Etagen abgetrennt.

 

 

Im Erdgeschoss wurde in den vergangenen Jahren ein behindertengerechter Bereich mit separatem Sanitärraum, verbreiterten Türen und Durchgängen sowie eine Rampenanlage im Außenbereich geschaffen. Das Gebäude verfügt zusätzlich über zwei separat von der Durchfahrt zugängige Räume, welche Personen, die eine Beratung durch Sozialarbeiter ablehnen oder die Gebühr für die Notübernachtung nicht aufbringen können oder wollen, Schutz vor Unwetter und Kälte bieten. Einer der Räume ist an den Heizungskreislauf des Gebäudes angeschlossen, der andere Raum ist über einen Elektroheizkörper beheizbar. Die haustechnischen Anlagen sind veraltet und teilweise verschlissen. Die Dekorations­bekleidungen der Decken, Wände und Böden sowie die Holztreppe als erster Rettungsweg sind erheblich abgenutzt.

2.1.2        Ableitung des Investitionsbedarfs

 

Der Investitionsbedarf leitet sich u.a. aus dem unter Punkt 2.1.1 beschriebenen Ist-Zustand des Gebäudes ab.

 

Für die Notunterbringung von wohnungslosen und nicht drogenabhängigen Männern steht in Leipzig nur das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 zur Verfügung. Durch die stetig wachsende Zahl Wohnungsloser und arbeitssuchenden wohnungslosen Unionsbürger stieg die Auslastung im Übernachtungshaus deutlich an, so dass die derzeitig zulässige Kapazität im Übernachtungshaus nahezu vollständig ausgelastet ist. Das Übernachtungshaus ist aktuell je Nacht mit durchschnittlich 37 Personen belegt.

 

Entwicklung der durchschnittlichen Belegung pro Nacht:

 

Jahr

2016

2017

2018

Feb. 2019

durchschnittliche Belegung pro Nacht (in Personen)

28

26

32

37

 

Der Bedarf an Übernachtungsplätzen wird perspektivisch weiter ansteigen.

 

Um langfristig die benötigten Kapazitäten sichern zu können, bedarf es neben der brandschutztechnischen Ertüchtigung des Übernachtungshauses auch der Bereitstellung von zusätzlichen Übernachtungsplätzen. In diesem Kontext wurde der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) vom Stadtrat am 12.12.2018 beschlossen. Die damit verabschiedeten Maßnahmen sind Grundlage erforderlicher Angebotsspezialisierungen bzw. -erweiterungen bei der Notunterbringung obdachloser Menschen in Leipzig. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 spielt dabei aufgrund der langjährigen praktischen Erfahrungen, der verwaltungstechnischen Aufgabe der Steuerung und des Monitorings und nicht zuletzt aufgrund der gelebten Akzeptanz im Sozialraum eine zentrale Rolle.

2.1.3        Erläuterung der Notwendigkeit

 

Obdachlosen Personen, die Schutz vor den Unbilden des Wetters und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse suchen, ist ein vorläufiges und befristetes Unterkommen einfacher Art zur Verfügung zu stellen. Das Übernachtungshaus in der Rückmarsdorfer Straße 7 soll obdachlosen Männern eine vorübergehende menschenwürdige Unterkunft bieten.

 

Aufgrund des stetig steigenden Bedarfs reichen die aktuell zur Verfügung stehenden Platzkapazitäten künftig nicht mehr aus. Die Brandschutzertüchtigung und die Umnutzung des teilausgebauten Dachgeschosses für maximal 10 Mitarbeiter/-innen der Verwaltung soll eine kapazitive Erhöhung der Schlafplätze auf die Regelkapazität von 50 Plätzen ermöglichen.

 

2.1.4        Prüfung von Alternativen

 

Es wurden alternative Standortvarianten untersucht. Die Bornaische Str. 215/Leinestraße, die als Interimsunterkunft angedacht war, steht für einen längeren Zeitraum nicht mehr zur Verfügung, da das Objekt vom Verein zur sozialen Rehabilitation von Abhängigkeitskranken genutzt wird.

 

Weitere Alternativlösungen stehen aktuell nicht zur Disposition. Im Rahmen der Planung muss geprüft werden, ob zumindest für die Bauphase die Nutzung eines Interimsobjektes möglich ist. Sollte kein Interim gefunden werden können, muss geprüft werden, ob eine Realisierung der Baumaßnahme im laufenden Betrieb in Teilabschnitten möglich ist.

 

2.2              Strategische Ziele

 

Der Fachplan Wohnungsnotfallhilfe (vgl. Beschluss VI-DS-06434-NF-02 „Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022“) setzt den Handlungsschwerpunkt „Chancengleichheit in der inklusiven Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“ um. Das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer in der Rückmarsdorfer Straße 7 ist ein wesentlicher Bestandteil des erforderlichen Angebotes für die Notunterbringung obdachloser Menschen.

 

Darüber hinaus dient das Übernachtungshaus für wohnungslose Männer der Umsetzung des Handlungsschwerpunkts „Sichere Stadt“ des strategischen Zieles „Leipzig schafft soziale Stabilität“, indem niedrigschwellige Angebote der Notunterbringung vorgehalten werden und der Aufenthalt von obdachlosen Personen in Behelfsunterkünften oder im Öffentlichen Raum reduziert wird.

 

2.3              Operative Umsetzung

2.3.1  Städtebauliche Einordnung

 

Das Gebäude Rückmarsdorfer Straße 7, 04179 Leipzig, befindet sich im Stadtbezirk Alt-West, Gemarkung Leutzsch. Der Standort Rückmarsdorfer Straße 7 hat sich etabliert, ist in der Nachbarschaft akzeptiert und gut mit dem ÖPNV erreichbar. Zudem wird die lt. einschlägiger Rechtsprechung vorgeschriebene fußläufige Erreichbarkeit eines Tagestreffs in weniger als 30 Minuten mit dem Tagestreff für Wohnungslose (INSEL, Plautstraße 18) eingehalten.

2.3.2  Beschreibung der beabsichtigten Investition

 

Die sich aus dem Ist-Zustand unter 2.1 ergebenden Maßnahmen macht die Planung einer brandschutztechnischen Ertüchtigung und Teilmodernisierung damit verbundener Bauteile und Installationen notwendig. Die notwendigen Bauleistungen und die sich daraus ergebenden Baukosten dienen zur brandschutztechnischen Ertüchtigung des Objektes sowie zur Schaffung weiterer langfristig benötigter Kapazitäten. Hierfür sind z. B. umfangreiche Untersuchungen der Gebäudesubstanz (Zustand Holzbalkendecken bezüglich Brandschutz, Tragfähigkeit und Zustand des Holzes selbst, Zustand Putz bezüglich Erhaltenswürdigkeit und Schadstoffe, Zustand Dachtragwerk und Dachabdichtung im Bereich notwendiger baulicher Rettungswege, Prüfung auf Schadstoffbelastungen von zu erneuernden Bauteilschichten und Bekleidungen, etc.) erforderlich.

 

Ebenso sind Zustandsuntersuchungen der gebäudetechnischen Installationen, z. B. Heizungs-, Trink- und Abwasserinstallationen, Elektroinstallationen, Fernmeldeinstallationen, BMA-Einrichtung, sowie die Prüfung deren Erweiterungsfähigkeit notwendig. Nach diesen Untersuchungen soll die Planung sehr präzise auf die Untersuchungsergebnisse abgestimmt werden.

 

Die Büroräume sollen zukünftig im Dachgeschoss untergebracht werden, da die Brandschutzanforderungen für Büroräume geringer sind als für Schlafplätze. Diese Etage soll zusätzliche, getrennte Personaltoiletten erhalten. Die Personenzahl wird für das Dachgeschoss auf 10 begrenzt. Damit genügt es, das Dachgeschoss mit Rettungsfenstern auszustatten.

 

Bislang noch nicht erneuerte Fenster (z. T. Kastenfenster mit Einscheibenverglasung) sollen ausgetauscht werden. Zimmertüren sind brandschutztechnisch zu ertüchtigen. Die ausgetretenen Treppenstufen des ersten Rettungswegs sind zu modernisieren. Dekorationsoberbekleidungen der Decken, Wände und Böden sind in den von der Maßnahme betroffenen Räumen zu erneuern.

 

Des Weiteren soll ein möglichst außenliegender 2. Rettungsweg bis zum 2. Obergeschoss geschaffen werden. 

 

Bei der Planung der Gesamtmaßnahme ist das Prinzip der Wirtschaftlichkeit anzuwenden.

Auf minimale Folgekosten ist zu orientieren.

2.3.3        Nutzungsverbesserung durch beabsichtigte Investition

 

Eine Nutzungsverbesserung tritt beispielsweise in folgenden Punkten ein:

 

        Beseitigung der bestehenden brandschutztechnischen Mängel

        Erhöhung der räumlichen Kapazitäten für wohnungslose Männer um 11 Plätze auf 50

        Verbesserung der hygienischen Situation

        Beseitigung baukonstruktiver Mängel

2.3.4        Eigentumsverhältnisse

 

Eigentum:

Stadt Leipzig

Gemarkung:

04179 Leutzsch

Flurstücks -Nr.:

579 (Hausnr. 5 und 7)

Grundstücksgröße:

1.092 (Hausnr. 5 und 7)

 

2.4              Realisierungs-/Zeithorizont

 

Planung LP 1-3   6-12/2019

Bauantrag (Einreichung) LP 4 01/2020

Baubeschluss (Einreichung)  02/2020

Planung LP 5-7   bis 09/2020

Baubeginn    11/2020

Bauende    IV. Quartal 2021

 

  1. Finanzielle Auswirkungen

3.1  Investitionsaufwand

 

Die Kostenannahme erfolgt mit Mittelwerten nach BKI-Kennwertvergleich Stand 2018.

 

Angegebene Kosten stellen einen Arbeitsstand dar und können sich entsprechend Planungsfortschritt noch ändern. Hierbei wurde von einer Brandschutzertüchtigung mit Reaktivierung eines Teils des Dachgeschosses als Verwaltungsbereich, inkl. Teilerneuerung der haustechnischen Anlagen, ausgegangen.

 

 

Kostenermittlung:  nach DIN 276 – Bruttokosten in €

Mehrwertsteuersatz:   19 %

Kostenermittlungsstufe:  Kostenrahmen

 

KG

Summe

100 - Grundstück (z.B. Beräumung, Umzüge etc.,)

15.000 €

200 - Herrichten und Erschließen (z.B. Altlasten, Schadstoffe etc.)

20.000 €

300 - Bauwerk - Baukonstruktion

625.000 €

400 - Bauwerk - Technische Anlagen

275.000 €

500 - Außenanlagen (Anarbeitung von Flächen nach Anbringung des

         2. Rettungsweges)

30.000 €

600 - Ausstattung (pauschaler Ansatz), ohne Auslagerung

15.000 €

700 - Baunebenkosten

250.000 €

Summe

1.230.000 €

Leistungserstattung des Amts für Gebäudemanagement, fiktiv 

70.000 €

 

3.2  Finanzierungsplan

 

Derzeit gibt es keine passenden Förderprogramme, welche für die geplanten Baumaßnahmen Mittel zur Verfügung stellen könnten.

 

Da es sich um ein denkmalgeschütztes Gebäude handelt, ist grundsätzlich die Beantragung von entsprechenden Fördermitteln möglich. Über die Höhe kann derzeit noch keine Aussage getroffen werden. Das Bauherrenamt wird sich um die Einwerbung von Fördermitteln bemühen. Das Baufachamt weist zu diesem Zweck bei Bedarf den denkmalbedingten Mehraufwand aus.

 

Maßnahme

Kosten in €

Gesamt

1.230.000 €

Fördermittel

0 €

Eigenmittel

1.230.000 €

 

3.3  Einordnung in die mittelfristige Haushaltplanung

 

Angaben in €, brutto, Einordnung im PSP-Element „50_ÜN_Rückmarsdorfer_Str._7“ (7.0001931.700).

 

Jahr

2019

2020

2021

Gesamt

Haushaltansatz

100.000 €

0 €

0 €

100.000 €

Mittelbedarf

100.000 €

280.000 €

850.000 €

1.230.000 €

davon Fördermittel

0 €

0 €

0 €

0 €

VE

 

850.000 €

 

-

VE kassenwirksam

 

 

850.000 €

-

Eigenanteil

100.000 €

280.000 €

850.000 €

1.230.000 €

 

Für die Realisierung der Baumaßnahme sind in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 keine finanziellen Mittel eingeplant. Die Prüfung der Deckung der benötigten Mittel für die Umsetzung der Maßnahme erfolgt mit dem Baubeschluss.

 

Im Haushaltsjahr 2019 soll neben der Planung der LP 1-4 auch das Gebäude umfassend untersucht werden. Hierfür werden bauvorbereitende Maßnahmen erforderlich.

 

3.4              Effektivität und Wirtschaftlichkeit

 

Für diese Baumaßnahme werden genaue Effekte mit Fortschreibung der Planung untersucht. Die Folgekosten werden im Rahmen der Planung durch Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen bzw. -berechnungen ermittelt und im Baubeschluss ausgewiesen.

3.5              VgV-Verfahren/Planungsbeteiligte

 

Die Vergabe von Planungsleistungen wurde im Rahmen der Vergabeverordnung (VgV) geprüft.

Der maßgebliche Schwellenwert für die Planungsleistungen wird zum derzeitigen Kenntnisstand nicht erreicht, sodass kein VgV-Verfahren durchgeführt werden muss.

 

 

  1. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Die Vorlage hat keine Auswirkungen auf den Stellenplan.

 

 

  1. Bürgerbeteiligung

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht vorgesehen.

 

 

  1. Besonderheiten der Vorlage

 

Die Vorlage weist keine Besonderheiten auf.

 

 

  1. Folgen bei Nichtbeschlussfassung

 

Durch die brandschutztechnischen Mängel kann die erforderliche Sicherheit derzeit nur durch eine reduzierte Belegung gewährleistet werden. Mittelfristig droht eine komplette Sperrung des Gebäudes.

 

Bei Nichtbeschlussfassung können die mittel- und langfristig benötigten Kapazitäten am Standort nicht abgedeckt und die Bereitstellung der räumlichen Bedarfe für die Unterbringung von obdachlosen Männern nicht mehr gewährleistet werden. Die Stadt Leipzig kann ihrer Verpflichtung, alle unfreiwillig obdachlosen Personen unterzubringen, nicht nachkommen.
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Anlage 1 - Lageplan Bestandsgebäude (480 KB)    
Anlage 2 2 Anlage 2 - Objektbilder (712 KB)