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Vorlage - VI-DS-06768-NF-01  

 
 
Betreff: Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-DS-06768
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
12.03.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
12.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Straßenbahnhof Angerbrücke, Jahnallee 56, Veranstaltungssaal (gegenüber Casino)      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
01_Textfassung_Masterplan
02 Städtebauliche Kalkulation
03_ Planwerk
04_Konzept Schulcampus
05_Untersuchung für die Nutzung Kopfbau
06_Kitaplanungen neu

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Beschlussvorschlag: 

 

  1. Der Stadtrat beschließt den Masterplan als Grundlage und Voraussetzung der weiteren Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“.
     
  2. Der Masterplan bildet im weiteren Verfahren die Grundlage für das Verfahren der frühzeitigen Bürgerbeteiligung nach § 3 Abs. 1 BauGB und frühzeitigen Behördenbeteiligung nach § 4 Abs. 1 BauGB im Rahmen der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Strasse“

 

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Vorhabenträger am 31.1.2019 und 28.2.2019 – nachgewiesen über eingegangenen Antrag auf zwei Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen gem. § 24 ff. BauGB und Bestätigung zugehöriger Beurkundungen durch das Notariat – die bisher im Eigentum des Vorhabenträgers stehenden Grundstücke in Teilen oder in Gänze weiterveräußert hat.

 

  1. Der Stadtrat nimmt zur Kenntnis, dass der bisherige Vorhabenträger seiner Informa-tionspflicht gemäß § 11 (1) des Städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 nicht nachgekommen ist.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, vor Weiterführung der Bauleitplanung festzustellen, ob


- der zukünftige Eigentümer (als Planungsbegünstigter und damit Vorhabenträger) den Geschäftszweck einer flächenhaften Grundstücks- und Immobilienentwicklung im Sinne des Städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 verfolgt und die dazu notwendige Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit nachweisen kann

- und wenn ja, welche Risiken bei Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens durch die Lage des Geschäftssitzes des zukünftigen Eigentümers und Vorhabenträgers im europäischen Ausland entstehen

- der bisherige Vorhabenträger die Verpflichtungen und Bindungen aus dem Städte-baulichen Vertrag vom 26.4.2017 umfassend und vollständig gemäß § 11 (3) ebd. seinem Rechtsnachfolger auferlegt hat

- weitere, durch den Veräußerungsakt begründete Risiken für die Stadt mit geeigneten Maßnahmen beherrscht werden können

- der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den gem. o.g. Beschlusspunkt 1. erarbeiteten Stand der Masterplanung als Grundlage zur Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens zu verwenden

- der zukünftige Vorhabenträger verpflichtet ist, den Verhandlungsstand zur Ausgestal-tung des Städtebaulichen Vertrages zwischen bisherigem Vorhabenträger und der Stadt vom September 2018, Grundlage des Stadtratsbeschlusses VI-A-06105-NF-03 vom 19.9.2018 umzusetzen,


so dass es für die Stadt zumutbar ist, den Städtebaulichen Vertrag unverändert zu belassen und die Vorbereitung des Vorhabens zur Entwicklung des Quartiers fortzuführen.

Über das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtrat zu informieren.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Weiterführung der Bauleitplanung für den Bebauungsplan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ erst
     

-          nach vollständiger Prüfung und Information zu o.g. Beschlusspunkt 5

-          nach Abschluss der in Arbeit befindlichen Konzepte zum Thema Ökologie

-          nach der Abwicklung der im Interesse der Stadt notwendigen Grundstücksgeschäfte und

-               nach der Umsetzung der Beschlusspunkte 2 und 3 zu VI-A-06105-NF-03 („Ausgestaltung des Städtebaulichen Vertrags vom 26.04.2017“)
 

durchzuführen.
 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Der Stadtrat hat 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ beschlossen. Mit dieser Vorlage sollen der Masterplan beschlossen und die Voraussetzungen für die Weiterführung der Bauleitplanung geschaffen werden. Der Stadtrat wird über den Eigentümerwechsel, die Änderung der Vorhabenträgerschaft und den damit für die Stadt verbundenen Prüfprozess zu diesem Vorgang informiert und soll über das vorgeschlagene Vorgehen entscheiden.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2019

25.000

1.100.51.1.1.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

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Sachverhalt:
 

Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am 07. April 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes (B-Planes) Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ beschlossen. Mit diesem Aufstellungsbeschluss wurde der Startschuss für eines der größten Stadtentwicklungsprojekte in Leipzig gegeben.

 

Der Stadtrat hat in gleicher Sitzung die Stadtverwaltung beauftragt, parallel zur Aufstellung des B-Planes Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ für den räumlichen Geltungsbereich des B-Planes

- entweder eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme im Sinne von § 165 ff. BauGB

einzuleiten, oder aber

- durch Abschluss von vertraglichen Regelungen im Sinne der kooperativen

Baulandentwicklung eine förmliche Festlegung einer städtebaulichen

Entwicklungsmaßnahme zu vermeiden.

 

In der Sitzung des Stadtrates vom 12. April 2017 wurden die geforderten vertraglichen Regelungen als städtebaulicher Vertrag (Planungs- und Entwicklungsvereinbarung, vgl.  VIDS-03664) beschlossen und am 26. April 2017 von den Vertragsparteien unterzeichnet. Seit diesem Zeitpunkt bildet die Planungs- und Entwicklungsvereinbarung die vertragliche Basis der kooperativen Zusammenarbeit zwischen Vorhabenträger und Stadtverwaltung im Bereich des Freiladebahnhofs Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße.

 

Der städtebauliche Vertrag soll nach Beschluss des Stadtrates vom 27. September 2018 zwar unverändert bleiben, da er sich in der Anwendung bewährt hat, jedoch auf Grundlage des Beschlusses VI-A-06105-NF-03 zwischen Stadt und Vorhabenträger eine Ausgestaltung erfahren.

 

Bestandteil des städtebaulichen Vertrages ist Festlegung der Mehrstufigkeit des Planungsablaufs und des Beteiligungskonzepts. Auf dieser Grundlage wurde am 1. Juni 2017 der inhaltliche Planungsprozess mit einer Städtebauwerkstatt mit integrierter Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet. Die mehrphasige Städtebauwerkstatt bestand dabei aus einem kooperativ-diskursiven Teil in der ersten Phase und einer individuellen Bearbeitungsphase im zweiten Teil.

 

Aus der Städtebauwerkstatt, an der fünf interdisziplinär zusammengesetzte Teams (Architektur / Landschaftsplanung) teilnahmen, ging das Team Octagon /  LOIDL Landschaftsarchitekten am 25. August 2017 durch Juryentscheidung als Sieger hervor.

 

Parallel wurde ein mehrstufiges Beteiligungsverfahren umgesetzt. Die Öffentlichkeitsbeteiligung richtete sich zunächst über eine Informationsveranstaltung („Bürgerforum“) an die breite Öffentlichkeit, um dann, ausgehend von einem stadtteilbezogenen Format („Nachbarschaftsforum“ mit überwiegend lokalen Multiplikatoren), zu einer kleinteiligeren Begleitung der Werkstattformate (z.B. Beteiligung an Jurysitzungen durch „Quartiersexperten“) zu gelangen. Auch das Nachbarschaftsforum sah den späteren Siegerentwurf als geeigneten Entwurf an, um die Überlegungen der Bürgerschaft umzusetzen.

 

Nach Abschluss der Städtebauwerkstatt wurde die von der Jury mit dem ersten Rang ausgezeichnete Arbeit unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Jury im Rahmen einer „Masterplanung“ detailliert.

 

Der im Ergebnis des Wettbewerbs am 25. August 2017 von der Jury zur Umsetzung empfohlene Entwurf des Büros Octagon zusammen mit LOIDL Landschaftsarchitekten wurde in den Folgemonaten im gesamten Städtebau und den zentralen sektoralen Themen Verkehr, Nutzungen und insbesondere der sozialen Infrastruktur durchgearbeitet, korrigiert

und innerhalb der Verwaltung sowie mit dem Vorhabenträger abgestimmt. Die daraus entstandene Überarbeitung des städtebaulichen Entwurfs wird als Masterplan bezeichnet.

 

Die Themen stadtklimatisches Gutachten, Regenwasserbewirtschaftungskonzept, quartiersbezogenes Energiekonzept, stadtökologisches Quartierskonzept und Mobilitätskonzept liegen nicht vollumfänglich vor, haben nach derzeitigen Erkenntnissen unter Würdigung der Beratungen durch alle erforderlichen Fachämter jedoch keinen entscheidungserheblichen Einfluss auf Städtebau und Erschließung. Die Detaillierung der noch offenen Konzepte ist in der nächsten Arbeitsphase durch den Vorhabenträger vorzulegen und mit der Stadt abzustimmen.

 

Nach Abschluss der Masterplanung und Erfüllung der Bindungen aus VI-A-06105-NF-03 sowie erforderlicher Grundstücksgeschäfte ist vorgesehen, das förmliche Aufstellungsverfahren für den B-Plan Nr. 416 „Freiladebahnhof Eutritzscher Straße / Delitzscher Straße“ weiterzuführen. Mit den Ergebnissen der Masterplanung soll die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 (1) BauGB und die Beteiligung der Behörden nach § 4 (1) BauGB durchgeführt werden.

 

 

Eigentümerwechsel, Änderung des Vorhabenträgers

 

Am 5.3.2019 erhielt das Stadtplanungsamt Kenntnis durch Mitteilung des beurkundenden Notars (Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen gem. §24 ff BauGB), dass wesentliche Teilflächen oder das Gesamtareal des Eutritzscher Freiladebahnhofes am 31.1.2019 mittels eines beurkundeten Kaufvertrages einschließlich einer Nachbeurkundung vom 28.2.2019 an eine Gesellschaft mit Sitz in Wien/Österreich veräußert wurden.

 

Die Verkaufsabsicht wurde der Stadt nicht angezeigt. Weder der Inhalt der Kaufverträge noch der Käufer sind der Stadt bekannt. Der Vertrag wird vom beurkundenden Notar derzeit offensichtlich vollzogen.

 

Vom Käufer, dem zukünftigen Vorhabenträger i.S. des Städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017, liegen keine Informationen vor. Geschäftszweck oder Gesellschaftsverträge sind nicht bekannt. Vollmachten für Dritte liegen seitens der Käuferseite nicht vor. Damit ist unklar, ob gem. §9 (2) des Städtebaulichen Vertrages vom 26.4.2017 weiter Vertretungsvollmacht für die benannten Ansprechpartner des Vorhabenträgers besteht.

 

Um Regelungen zu Lasten Dritter oder sonstige rechtlich zumindest unwirksame Handlungen der vorherigen oder zukünftigen Vorhabenträger oder in dieser Situation auch der städtischen Verantwortungsträger zu vermeiden, hat die Stadt sowohl den bisherigen Vorhabenträger als auch den zukünftigen Vorhabenträger darauf hingewiesen, dass die weitere Vorbereitung und Durchführung des Vorhabens erst nach Aufklärung der entsprechenden Vertretungsregelungen erfolgen kann.

 

Stammbaum:
VI-DS-06768   Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06768-NF-01   Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"   61 Stadtplanungsamt   Neufassung
VI-DS-06768-NF-01-ÄA-01   Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Änderungsantrag
VI-DS-06768-NF-01-ÄA-02   Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-06768-NF-01-ÄA-03   Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06768-NF-01-DS-04   Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"   61 Stadtplanungsamt   Beschlussvorlage
VI-DS-06768-NF-01-DS-04-ÄA-01   Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06768-NF-01-DS-04-ÄA-02   Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-06768-ÄA-02   Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-06768-ÄA-03   Masterplan als Grundlage zum Bebauungsplan Nr. 416 "Freiladebahnhof Eutritzscher / Delitzscher Straße"   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag