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Vorlage - VI-A-06925-VSP-01  

 
 
Betreff: Zugang zum Amtsblatt sicherstellen
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:OberbürgermeisterBezüglich:
VI-A-06925
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
27.05.2019    FA Finanzen      
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister legt bis zum 3. Quartal eine Auswertung des momentan laufenden Pilotprojekts im Ortsteil Mölkau vor und stellt eine bessere digitale Verbreitung des Amtsblatts sicher.

 

Zusammenfassung:

Der Antragsteller möchte auf eine verlässlichere Zustellung des Leipziger Amtsblatts hinwirken.

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges: Stadtratsantrag

 

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Sachverhalt:

Grundlage für die Verteilung des Leipziger Amtsblatts ist der Vertrag über Druck und Vertrieb mit der WVD Dialog Marketing GmbH in der aktuellen Fassung vom 08. September 2016. In dem Vertrag ist die Belieferung "der Haushalte der Stadt Leipzig" am Erscheinungstag des Amtsblatts (samstags, 14-tägig) festgeschrieben. Nicht zugestellt wird das Amtsblatt an Haushalte, die eine Belieferung nicht wünschen ("Werbeverweigerer") und dies z. B. durch ein entsprechendes Hinweisschild deutlich anzeigen.

Es kommt immer wieder zu Beschwerden aus der Bürgerschaft über mangelhafte Zustellung des Amtsblattes. Alle Beschwerden werden durch das Referat Kommunikation an den Vertragspartner weitergeleitet. Anschließende Zustell-Verbesserungen blieben oftmals leider nur punktuell. Auch eine bessere Bezahlung der Zusteller durch den Vertragspartner nach Einführung des Mindestlohns hat keine spürbare Verbesserung beim Vertrieb gebracht.

Seit Februar 2019 wird ein Auslagemodell im Ortsteil Mölkau erprobt. Dort liegt das Amtsblatt parallel zur weiter erfolgenden haushaltsweiten Verteilung in zehn öffentlich zugänglichen Stellen für die Bürgerinnen und Bürger aus. In der Vergangenheit hatten sich zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus dem Ortsteil über eine mangelhafte Zustellung des Amtsblatts beschwert. Eine Weiterleitung der Beschwerden an den Verlag zeigte keine Besserung. An den Auslageorten können sich die Bürgerinnen und Bürger nun ein Amtsblatt selbst nehmen. Zum Sommer 2019 wird dieses Pilotprojekt evaluiert. In der Folge wäre zu prüfen, ob ein solches Auslagesystem für die gesamte Stadt sinnvoll ist (inkl. entsprechender Auflageerhöhung) und ob dies vertragsrechtlich möglich wäre. Eine erste Kostenabfrage zeigt, dass – eine positive Evaluierung vorausgesetzt -  eine punktuelle Ausweitung des Auslage-Systems im laufenden Haushalt möglich wäre; eine stadtweite Ausweitung müsste im nächsten Doppelhaushalt entsprechend berücksichtigt werden.

Das Leipziger Amtsblatt wird auch online auf leipzig.de angeboten. Zurzeit erreicht eine einzelne Ausgabe als PDF-Download zwischen 500 und 1.200 Seitenaufrufe. Die allgemeine Info-Seite zum Amtsblatt auf leipzig.de erhielt im Jahr 2018 insgesamt 18.544 Aufrufe. Ein Ausbau der digitalen Reichweite durch einen Newsletter ist machbar und wird angestrebt. Bisher war ein entsprechendes Newsletter-Tool in der Stadtverwaltung nicht vorhanden und soll jetzt angeschafft werden.

 

 

 

 

 

 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2021 ff

 

46.000 p.a.

100111120002

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Kein Abwägungsprozess notwendig

 

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Stammbaum:
VI-A-06925   Zugang zum Amtsblatt sicherstellen   Geschäftsstelle der SPD-Fraktion   Antrag
VI-A-06925-VSP-01   Zugang zum Amtsblatt sicherstellen   01.12 Referat Kommunikation   Verwaltungsstandpunkt