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Vorlage - VI-DS-07113-DS-01  

 
 
Betreff: Änderung der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Allgemeine Verwaltung
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Bezüglich:
VI-DS-07113
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Beschlussfassung
DB OBM - Vorabstimmung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage - Entwurf Rahmengeschäftsordnung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschluss des Oberbürgermeisters vom 23.09.2019:

 

  1. Der Oberbürgermeister beschließt die Neufassung der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien. Die Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien tritt zeitgleich mit der Vergabeordnung der Stadt Leipzig in Kraft.
  2. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau werden beauftragt eine Dienstanweisung für das Beschaffungswesen in der Stadtverwaltung Leipzig vorzulegen.
  3. Die Wertgrenzen zur Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes bleiben bis zum Erlass einer Dienstanweisung entsprechend des Beschlusspunktes 2 bestehen.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Vorlage behandelt die Änderungen welche aufgrund der Neufassung der Vergabeordnung notwendig werden. Einzelne Regelungen aus der Vergabeordnung werden nunmehr in der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien geregelt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Nicht relevant – siehe Hauptvorlage.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Nicht relevant – siehe Hauptvorlage.

 

IV. Sachverhalt

 

1 Anlass

 

Nicht relevant – siehe Hauptvorlage.

 

2 Beschreibung der Maßnahme

 

Zum Beschlusspunkt 1

Die Vergabeordnung wurde umfassend überarbeitet. Unteranderem wurden Regelungen zur Arbeitsweise der Vergabegremien nunmehr sachlogisch in der Rahmengeschäftsordnung aufgenommen werden. Über die Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien entscheidet der Oberbürgermeister, da die Gremien keine Stadtratsausschüsse im Sinne der Sächsischen Gemeindeordnung darstellen.

 

Zum Beschlusspunkt 2

Im Lichte der Änderung der Vergabeordnung und der Einführung der Software zur E-Vergabe müssen zahlreiche Dienstanweisungen angepasst werden. Dies kann für eine Konsolidierung der Dienstanweisungen mit Bezug auf die innerstädtischen Vergaberegelungen genutzt werden. Im Ergebnis sollen die Regelungen möglichst kompakt für die Mitarbeiter abrufbar sein.

 

Zum Beschlusspunkt 3

Bis zum Erlass der Dienstanweisung sollen die bisherigen Wertgrenzen zur Beteiligung des Rechnungsprüfungenamtes fortgeführt werden.

1. Vergaben von Bauleistungen ( VOB )

          Antrag auf abweichende Vergabeart ab 100.000 €

          Vergabeunterlagen zur Zuschlagserteilung ab 50.000 €

          Nachtragsangebote, Auftragserweiterungen und Anschlussaufträge, auch wenn der Hauptauftrag nicht vorlagepflichtig war (der Wert bezieht sich auf die Gesamtheit der zusätzlichen Vergaben; die Verrechnung mit entfallenden Leistungen ist unzulässig) ab 20.000 €

2. Vergaben von Lieferungen und Leistungen ( VOL )

          Vergabeunterlagen zur Zuschlagserteilung ab 100.000 €

3. Vergaben von Architekten-, Ingenieur- und Vermessungsleistungen ( gemäß DA )

          Verträge ( auch Nachträge ) ab 50.000 €

          Für die Leistungsbilder " Gebäude und Innenräume ", " Freianlagen ", "Tragwerksplanung" und "Technische Ausrüstung" gilt der Betrag von 50.000 € für das Gesamthonorar der Leistungsphasen 1 bis 3, unabhängig davon, ob Teilleistungen der Leistungsphasen 1 bis 3 einzeln vergeben oder vom Fachamt selbst ausgeführt werden

4. Vergaben von freiberuflichen Leistungen außerhalb der VOF, die keine

Architekten-, und Ingenieurleistungen sind ( gemäß DA )

          Verträge mit Auftragswerten ab 50.000 €

          Auftragserweiterungen und Anschlussaufträge zu dem Hauptauftrag, wenn die daraus resultierende Gesamtauftragssumme 50.000 € überschreitet

 

 3         Realisierungs-/Zeithorizont

 

Nicht relevant – siehe Hauptvorlage.

 

4         Finanzielle Auswirkungen

 

Nicht relevant – siehe Hauptvorlage.

 

5         Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Nicht relevant – siehe Hauptvorlage.

 

6          Bürgerbeteiligung

 

https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100186636532340500/532340500/01497020/20-Dateien/image001.pngbereits erfolgt    https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100186636532340500/532340500/01497020/20-Dateien/image001.pnggeplant    https://amtsinfo.stl.leipzig.de/ai/___tmp/tmp/45-181100186636532340500/532340500/01497020/20-Dateien/image002.pngnicht nötig

 

Nicht relevant – siehe Hauptvorlage.

 

7          Besonderheiten

 

keine

 

8         Folgen bei Nichtbeschluss

 

Nicht relevant – siehe Hauptvorlage.

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 2 1 Anlage - Entwurf Rahmengeschäftsordnung (143 KB)    
Stammbaum:
VI-DS-07113   Änderung der Vergabeordnung   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage
VI-DS-07113-DS-01   Änderung der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage
VI-DS-07113-ÄA-02   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-03   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-04   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-05   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-06   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Änderungsantrag
VI-DS-07113-ÄA-07   Änderung der Vergabeordnung   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Änderungsantrag