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Vorlage - VI-F-07067-AW-01  

 
 
Betreff: Nutzung des Neonazitreffpunkts in der Kamenzer Straße 10/12 zu Veranstaltungszwecken
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-07067
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche/schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

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Sachverhalt:
 

Vorab intern zur Kenntnis:

 

Eine Beteiligung des Rechtsamtes in dieser Angelegenheit ist erfolgt. Dort liegen jedoch keinerlei Erkenntnisse zu der Kamenzer Straße 10 - 12 vor. Rechtsstreitigkeiten sind dort nicht bekannt.

 

Nach Kenntnis des Ordnungsamtes befindet sich das Areal Kamenzer Straße 10/12 im Gewerbe- und Industriepark Leipzig-Nordost. Es handelt sich um eine Industriebrache mit mehreren Hallen. Davon wurde eine Halle durch den privaten Eigentümer instandgesetzt. Nach Bekunden des Eigentümers im Jahr 2009 war die Vermietung an Dritte zu Lagerzwecken beabsichtigt. Baurechtlich bestand zumindest bis zum Jahr 2009 für die in Rede stehenden Gebäude in der Kamenzer Straße 10/12 kein Bestandschutz. Das heißt, dass jegliche Nutzung, insbesondere für Veranstaltungen, rein rechtlich schon nicht zulässig war.

 

Weiterhin ist bekannt, dass mit Schriftsatz vom 05.02.2013 gegen den Eigentümer durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege eine bauaufsichtliche Anordnung dergestalt ergangen ist, dass die Nutzung des Gebäudes in der Kamenzer Straße 12 ab Zugang der bauaufsichtlichen Anordnung untersagt wurde. Grund dieser Anordnung war eine Gebäudenutzung, die einen Brandschaden und einen Chemieunfall zur Folge hatten.

 

Dem Ordnungsamt ist weiterhin bekannt, dass am 06/07.02.2010 dort eine Musikveranstaltung stattgefunden hat. Nach damaliger Rücksprache mit dem Amtsleiter des Amtes für Bauordnung und Denkmalpflege wurde nach hiesiger Kenntnis die Untersagung einer solchen Nutzung bekräftigt und deren Durchsetzung durch die Polizei erbeten wurde.

 

Zudem wurde dem Ordnungsamt auf Anfrage durch die Polizeidirektion Leipzig bekannt gemacht, dass am 13.01.2018 durch die Polizei eine geplante rechtsextremistische Konzertveranstaltung in der Kamenzer Straße 10-12 im Vorfeld unterbunden wurde.

 

 


 

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Frage 1.: Inwiefern ist die Nutzung des Gebäudekomplexes für Veranstaltungen mittlerweile zulässig? Wann wurde seitens des Eigentümers entsprechende Bauanträge eingereicht und wie wurden diese Beschieden?

Eine Nutzung der baulichen Anlage in der Kamenzer Straße 10 und 12 zu Veranstaltungszwecken ist weiterhin nicht zulässig, da es für dieses Gebäude keine diesen Nutzungszweck beinhaltende Baugenehmigung gibt. Es liegen keine Bauanträge für die Nutzung als Veranstaltungsstätte vor.

 

Frage 2.: Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über die o.g. Veranstaltung, welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?

Die Stadtverwaltung hat keine Kenntnis von der zitierten Veranstaltung.

 

Frage 3.: Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die generelle Nutzung des Gebäudekomplexes und weitere in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführten Veranstaltungen?

Zu durchgeführten Veranstaltungen im Jahr 2018 und 2019 innerhalb des Gebäudekomplexes Kamenzer Straße 10 und 12 liegen der Stadtverwaltung keine neuen Erkenntnisse vor. Gleiches gilt für eine Nutzung des Gebäudekomplexes.

 

Frage 4.: Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über die Nutzung des Gebäudekomplexes durch den Freefight-Zusammenschluss „Imperium fight team“, das von einem Neonazi trainiert und in dem Neonazis trainieren?

Die Stadtverwaltung hat keine Kenntnis zur Nutzung durch den Freefight-Zusammenschluss „Imperium fight team“.

 


 

 

Stammbaum:
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