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Vorlage - VI-F-07081-AW-01  

 
 
Betreff: Erfolg von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-07081
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Videoüberwachung muss gesetzeskonform installiert und betrieben werden. Dies gilt insbesondere für den öffentlichen Raum, hier soll und muss mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Als allgemeinverbindliche Kriterien gelten Verhältnismäßigkeit (d. h. die Überwachung muss den beabsichtigten Zweck bewirken oder zumindest fördern, es dürfen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen, welche den gleichen Zweck erfüllen können und die Nachteile, die mit der Videoüberwachung verbunden sind, dürfen nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt), Kenntlichmachung und Zweckbindung (d. h. die Daten dürfen nur zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden, genutzt werden und sind danach zu löschen).
 

Ich frage daher an:

 

1. Wieviel Standorte der durch Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften betriebene Kameras gibt es aktuell noch, die den öffentlichen Raum überwachen? An welchen Standorten sind diese? Wieviel Kameras überwachen speziell den Einzugsbereich der LVB und deren Fahrzeuge?

 

Im Zuständigkeitsbereich des Dezernates VI ist die Kameraüberwachung an zwei Standorten zu 1) Innenhof Rathaus Leutzsch – Überwachung der Stellplätze der Dienst-KfZ und zu 2) Neues Rathaus Personaleingang – Zufahrt und Stellplätze etabliert.

 

Im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes werden keine Kamerastandorte betrieben, die den öffentlichen Raum überwachen. Kameras werden lediglich eingesetzt, um Gebäude- oder Grundstücksgrenzen bzw. Eingangsbereiche von Objekten (= innerhalb von Objekten und damit nicht öffentlicher Bereich) zu bewachen.

 

Auf jenen städtischen Grundstücken, deren Fachzuständigkeit dem Liegenschaftsamt obliegt, sind keine Kameras im öffentlichen Raum installiert.

 

Aus Sicherheitsgründen und zur Gefahrenabwehr (Einbrüche und Diebstähle) wird der Betriebshof in der Holzhäuser Straße 72 (KFZ Parkplatz) des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf via Video überwacht. Die Aufzeichnung erfolgt täglich außerhalb der Dienstzeit, aufgezeichnet wird ausschließlich der Betriebshof (außerhalb des Gebäudes).

 

Von den kommunalen Beteiligungsunternehmen konnten die erforderlichen Zuarbeiten nicht fristgerecht geleistet werden.

 

2. Ein milderes Mittel zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit statt des ständigen Grundrechtseingriffs per Videoüberwachung, welches denselben Zweck erfüllt, ist das Bestreifen von Kriminalitätsschwerpunkten. Wurde dieser mildere Grundrechtseingriff vor Installation der Kameras geprüft? Falls ja: Warum steht das mildere Mittel nicht zur Verfügung? Falls nein: Warum nicht?

 

An den genannten Standorten, zu 1) ist eine dauerhafte Überwachung in den Abend- und Nachtstunden erforderlich, um Ereignisse (Brandschäden 2016) zu verhindern. Eine personelle Absicherung ist quantitativ bzw. finanziell nicht darstellbar. Es wird darauf hingewiesen, das hier ausschließlich die Stellplätze bzw. die Fahrzeuge beobachtet werden. Weitere Flächen werden ausgeblendet. Zu 2) hier ist eine permanente Sichtkontrolle zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit erforderlich, welche wie bereits beschrieben nicht mit Bestreifungen sondern nur mit Standposten abbildbar sind.

 

3. Wieviele Verbrechen wurden durch die Videoüberwachung im Zeitraum seit 2015 konkret verhindert? Wieviele Verbrechen wurden im Zeitraum seit 2015 durch ausschließlich Videoüberwachung aufgeklärt, welche sich NICHT durch andere Maßnahmen haben aufklären lassen?

 

Straftaten wurden in Bezug auf die genannten Standorte seit 2015 nicht aufgezeichnet. Es sind klärungsbedürftige Sachverhalte (bspw. nicht mutwillige Sachbeschädigung) durch die Videoüberwachung nicht bekannt geworden (i. d. R. Standort zu 2), welche im Fortgang zum Vorteil der Stadtverwaltung aufgeklärt werden konnten.

 

4. In welchem zeitlichen Abstand wird pro Standort geprüft, ob das Mittel der Videoüberwachung noch verhältnismäßig und angemessen ist?

 

Eine zeitlich verortete Überprüfung wird nicht regelmäßig durchgeführt, jedoch werden die Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften aufbewahrt, gelöscht bzw. nicht aufgezeichnet.

 

5. Wie wird die Videoüberwachung für sehbehinderte Bürger und Fahrgäste kenntlich gemacht? Falls diese nicht in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird: wie werden die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (beides Rechte mit Verfassungsrang) gegenüber diesen Menschen abgesichert?

 

Dem Amt für Gebäudemanagement sind, auch nach Rückfrage beim Datenschutz-beauftragten, keine Methodiken bekannt, welche in diesen Fällen zielführend zur Anwendung gebracht werden können.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlagen: