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Vorlage - VI-F-07081-AW-01  

 
 
Betreff: Erfolg von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:schriftliche Antwort zur Anfrage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-F-07081
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:
 

Videoüberwachung muss gesetzeskonform installiert und betrieben werden. Dies gilt insbesondere für den öffentlichen Raum, hier soll und muss mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Als allgemeinverbindliche Kriterien gelten Verhältnismäßigkeit (d. h. die Überwachung muss den beabsichtigten Zweck bewirken oder zumindest fördern, es dürfen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen, welche den gleichen Zweck erfüllen können und die Nachteile, die mit der Videoüberwachung verbunden sind, dürfen nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt), Kenntlichmachung und Zweckbindung (d. h. die Daten dürfen nur zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden, genutzt werden und sind danach zu löschen).

 

Ich frage daher an:

 

1. Wieviel Standorte der durch Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften betriebene Kameras gibt es aktuell noch, die den öffentlichen Raum überwachen? An welchen Standorten sind diese? Wieviel Kameras überwachen speziell den Einzugsbereich der LVB und deren Fahrzeuge?

 

Im Zuständigkeitsbereich des Dezernates VI ist die Kameraüberwachung an zwei Standorten zu 1) Innenhof Rathaus Leutzsch – Überwachung der Stellplätze der Dienst-KfZ und zu 2) Neues Rathaus Personaleingang – Zufahrt und Stellplätze etabliert.

 

Im Zuständigkeitsbereich des Sozialamtes werden keine Kamerastandorte betrieben, die den öffentlichen Raum überwachen. Kameras werden lediglich eingesetzt, um Gebäude- oder Grundstücksgrenzen bzw. Eingangsbereiche von Objekten (= innerhalb von Objekten und damit nicht öffentlicher Bereich) zu bewachen.

 

Auf jenen städtischen Grundstücken, deren Fachzuständigkeit dem Liegenschaftsamt obliegt, sind keine Kameras im öffentlichen Raum installiert.

 

Aus Sicherheitsgründen und zur Gefahrenabwehr (Einbrüche und Diebstähle) wird der Betriebshof in der Holzhäuser Straße 72 (KFZ Parkplatz) des Kommunalen Eigenbetriebes Leipzig/Engelsdorf via Video überwacht. Die Aufzeichnung erfolgt täglich außerhalb der Dienstzeit, aufgezeichnet wird ausschließlich der Betriebshof (außerhalb des Gebäudes).

 

Von den Tochtergesellschaften der Stadt Leipzig einschließlich der LVV-Tochterunternehmen SWL, KWL und LVB haben folgende Unternehmen eine öffentliche Videoüberwachung, die insbesondere zum Schutz der Fahrgäste (bei LVB), zum Schutz von Betriebsobjekten vor Vandalismus sowie zur Aufklärung von Kriminalität eingesetzt werden:

 

Leipziger Wohnungs- und Baugesellschaft mbH

 

- Sicherung des Außenbereiches von einem Vermietungsobjekt

 

Zoo Leipzig GmbH

 

- Sicherung von Bereichen an den Außengrenzen des Leipziger Zoos

 

Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL)

 

- Sicherung von zwei Betriebsstandorten

 

Leipziger Verkehrsbetriebe GmbH (LVB)

 

- Sicherung eines Betriebsstandortes sowie von vier Haltestellenbereichen

- Videoüberwachung aller Bahnen und Busse der LVB

 

Auf konkrete Standortangaben wurde verzichtet, da dies dem Schutzinteresse der Unternehmen und deren Anlagen entgegenstehen würde.

 

Im Gewandhaus zu Leipzig gibt es drei öffentliche Bereiche, in denen Videoüberwachungen installiert sind bzw. zurzeit installiert werden.

 

1. Einfahrt zum Gewandhaus

 

Die an der Einfahrtsschranke positionierte Kamera zum Personaleingang/Empfang dient der Zutrittskontrolle. Es erfolgen keine Aufzeichnungen und auf die Videobeobachtung wird hingewiesen.

 

2. Gewandhauskasse im Mendelssohn-Foyer

 

Die Kamera (Webcam) am Verkaufstresen des Gewandhauses dient der Steuerung des Kassenkräfteeinsatzes. Die Daten werden für einen Tag aufgezeichnet und am darauffolgenden Wochentag automatisch gelöscht. Bei strafbewehrten Vorkommnissen (z.B. Überfall) kann die Aufzeichnung durch den Systemadministrator auf Anforderung der Leitung des Gewandhauses ausgelesen werden. Der Personalrat und der Datenschutzkoordinator des Gewandhauses sind bei der Auswertung hinzuzuziehen. Auf die Videobeobachtung wird hingewiesen.

 

3. Fahrradabstellfläche unter der Südarkade des Gewandhauses

 

Im Bereich der Südarkaden des Gewandhauses wird aufgrund von Sachbeschädigungen und häufig vorkommenden Diebstählen von Fahrrädern eine Videoüberwachung installiert. Es erfolgt keine Videobeobachtung, sondern nur eine Aufzeichnung. Die Daten werden nach zwei Wochen gelöscht. Eine längere Speicherung der Daten erfolgt nur auf Veranlassung des Datenschutzkoordinators des Gewandhauses, sollte es zu Diebstählen und Sachbeschädigungen kommen. Die Aufzeichnungen werden nur den Strafverfolgungsbehörden nach Aufforderung vorgelegt. Auf die Videobeobachtung wird hingewiesen.

 

 

 

 

Entsprechend der Dokumentationen zu den verschiedenen Videoüberwachungen wird einmal jährlich der Grund für das weitere Betreiben der Videoüberwachung durch die Leitung und dem Datenschutzkoordinator des Gewandhauses geprüft.

Die Musikschule Leipzig „Johann Sebastian Bach“ betreibt für den öffentlichen Raum keine Videoüberwachung in eigener Verantwortung. In einer angemieteten Räumlichkeit zum Betrieb einer Zweigstelle wurde seitens des Vermieters eine Kamera zur Überwachung des Eingangsbereiches installiert, diese wird jedoch ebenfalls nicht durch den Eigenbetrieb betrieben.

 

Weitere Kultureinrichtungen (Theater der jungen Welt, Oper Leipzig, Schauspiel Leipzig) führen keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum durch.

 

 

2. Ein milderes Mittel zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit statt des ständigen Grundrechtseingriffs per Videoüberwachung, welches denselben Zweck erfüllt, ist das Bestreifen von Kriminalitätsschwerpunkten. Wurde dieser mildere Grundrechtseingriff vor Installation der Kameras geprüft? Falls ja: Warum steht das mildere Mittel nicht zur Verfügung? Falls nein: Warum nicht?

 

An den genannten Standorten des Dezernates VI, zu 1) ist eine dauerhafte Überwachung in den Abend- und Nachtstunden erforderlich, um Ereignisse (Brandschäden 2016) zu verhindern. Eine personelle Absicherung ist quantitativ bzw. finanziell nicht darstellbar. Es wird darauf hingewiesen, dass hier ausschließlich die Stellplätze bzw. die Fahrzeuge beobachtet werden. Weitere Flächen werden ausgeblendet. Zu 2) hier ist eine permanente Sichtkontrolle zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit erforderlich, welche wie bereits beschrieben nicht mit Bestreifungen sondern nur mit Standposten abbildbar sind.

 

Das Instrument der Bestreifung ist im Vergleich zur Videoüberwachung differenziert zu betrachten. Eine Bestreifung erbringt auf Grund der geringen Kontrolldichte und der hohen Kosten selten angemessene Ergebnisse zur Verminderung von Vandalismus und ggf. anderen Verbrechen.

 

Darüber hinaus fallen insbesondere KWL und LVB unter den Geltungsbereich der KRITIS-Verordnung und sind zum dauerhaften und herausgehobenen Schutz der Anlagen und Infrastrukturen verpflichtet. Kritische Infrastrukturen stellen Dienstleistungen zur Versorgung der Allgemeinheit bereit, deren Ausfall oder Beeinträchtigungen zu erheblichen Versorgungsengpässen oder zur Gefährdung der öffentlichen Sicherheit führen würde. Hierzu zählt u. a. auch die Erbringung von Beförderungsleistungen im ÖPNV.

 

Weiterhin wird auf § 4 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) verwiesen, in dem ausdrücklich betont wird, dass bei der Videoüberwachung von Fahrzeugen und öffentlich zugänglichen großflächigen Einrichtungen des öffentlichen Schienen- und Busverkehrs der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse gilt.

 

 

3. Wieviele Verbrechen wurden durch die Videoüberwachung im Zeitraum seit 2015 konkret verhindert? Wieviele Verbrechen wurden im Zeitraum seit 2015 durch ausschließlich Videoüberwachung aufgeklärt, welche sich NICHT durch andere Maßnahmen haben aufklären lassen?

 

Straftaten wurden in Bezug auf die genannten Standorte des Dezernates VI seit 2015 nicht aufgezeichnet. Es sind klärungsbedürftige Sachverhalte (bspw. nicht mutwillige Sachbeschädigung) durch die Videoüberwachung nicht bekannt geworden (i. d. R. Standort zu 2), welche im Fortgang zum Vorteil der Stadtverwaltung aufgeklärt werden konnten.

 

 

 

Wie viele Verbrechen seit 2015 durch die Videoüberwachungen verhindert wurden, kann seitens der betreffenden Tochterunternehmen nicht beantwortet werden, da nicht stattgefundene Ereignisse nicht ausgewertet werden können.

 

 

4. In welchem zeitlichen Abstand wird pro Standort geprüft, ob das Mittel der Videoüberwachung noch verhältnismäßig und angemessen ist?

 

Eine zeitlich verortete Überprüfung wird nicht regelmäßig durchgeführt, jedoch werden die Daten entsprechend den datenschutzrechtlichen Vorschriften aufbewahrt, gelöscht bzw. nicht aufgezeichnet.

 

Seitens der Tochterunternehmen erfolgt eine Überprüfung des Anlagenschutzes bspw. im Rahmen von Zertifizierungsmaßnahmen nach ISO 270001 sowie durch regelmäßige betriebliche Bewertungen.

 

 

5. Wie wird die Videoüberwachung für sehbehinderte Bürger und Fahrgäste kenntlich gemacht? Falls diese nicht in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird: wie werden die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (beides Rechte mit Verfassungsrang) gegenüber diesen Menschen abgesichert?

 

Dem Amt für Gebäudemanagement sind, auch nach Rückfrage beim Datenschutz-beauftragten, keine Methodiken bekannt, welche in diesen Fällen zielführend zur Anwendung gebracht werden können.

 

Besondere Hinweise für Blinde und Sehschwache wurden von den Tochterunternehmen nicht aufgezeigt. Seitens der LVB besteht ein ständiger Austausch mit dem Behinderten- und Sehschwachen-Verband, bei dem auch solche Themen erörtert werden.

 

 

Stammbaum:
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