Beschlussvorschlag:

1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Vergabeordnung der Stadt Leipzig.
2. Die neue Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien wird zur Kenntnis genommen.

I. Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht relevant.

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

Nicht relevant.

III.  Strategische Ziele

Eine transparente und nachvollziehbare Beschaffung von Leistungen, die im Rahmen von entgeltlichen Verträgen die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, bilden eine wesentliche Basis für das Anbieten von qualitativ hochwertigen Verwaltungsleistungen und unterstützen somit in besonderer Weise die Zielerreichung aller Handlungsschwerpunkte.

IV. Sachverhalt

1         Anlass

In Folge der europäischen Vergaberechtsreform ergeben sich umfangreiche Änderungen für die Vergaberegelungen öffentlicher Aufträge. Die Reformen umfassen sowohl die Regelungen zu Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen als auch die Vergaben von Bauleistungen. Aufgrund dieser zahlreichen Änderungen wurde nunmehr die Leipziger Vergabeordnung überarbeitet. Mit der Überarbeitung soll die rechtskonforme Durchführung, insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung der Vergaben (E-Vergabe) ermöglicht werden. Somit ist die Anpassung der lokalen rechtlichen Bestimmungen (Vergabeordnung) genauso erforderlich, wie die Anpassung der Softwareanwendung für die Durchführung von Vergabeverfahren mit  der derzeit in Einführung befindliche technische Lösung (VI-DS-02695 und VI-DS-04558).

2         Beschreibung der Maßnahme

In der überarbeiteten Vergabeordnung sind die elementaren Gesichtspunkte der „alten Vergabeordnung“ mit dem Digitalisierungsansatz der neuen Vergabebestimmungen in Balance zueinander aufgenommen. Dabei wird u. a. an der sich bewährten Vergabegremienstruktur, dem Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung bzw. des Offenem Verfahren und der Transparenz gegenüber dem Stadtrat mittels eines entsprechenden Berichtes festgehalten. Insbesondere die Vergabegremienstruktur und der Vergabebericht tragen dazu bei, dass die Kammern angemessen und transparent in die Vergaben von öffentlichen Aufträgen eingebunden sind.

Daraus folgt, dass die Vergabeordnung entsprechend der nachstehenden Punkte überarbeitet wurde.

1. Die geänderte Vergabeordnung wurde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Dies umfasst insbesondere die grundsätzlich elektronische Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und elektronische Angebotsabgabe.
2. Die Vergabeordnung umfasst außschließlich Bestimmungen, welche auch für Akteuere außerhalb der Verwaltung von Bedeutung sind. Darüber hinaus wurden die Bestimmungen anhand des Vergabeverfahrens gegliedert.
3. Auf Bestimmungen, welche das Binnenverhältnis der Verwaltung betreffen, wurde verzichtet. Diese Regelungsinhalte werden nunmehr in einer Dienstanweisung festgeschrieben. Darin ist auch die Verwendung der „Erklärung zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen gegen ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182“ eingeschlossen. Die Erklärung wird künftig nicht mehr unmittelbarer Bestandteil der Vergabeordnung sein, da die Erklärung künftig elektronisch erfolgen muss und die Bindung an eine Form hierfür nicht zielführend ist. Inhaltlich wird an der Erklärung festgehalten.
4. Regelungen, welche die Vergabegremien betreffen, sind in der Rahmengeschäfts-ordnung der Vergabegremien (siehe Anlage) aufgenommen.
5. Der Geltungsbereich stellt den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich der Vergabeordnung mit einer positiven Beschreibung und einer negativen Abgrenzung klar. Die Regelungen berücksichtigen die in der Stadt Leipzig eingesetzte technische Lösung zur E-Vergabe.

3         Realisierungs-/Zeithorizont

Die Vergabeordnung soll schnellstmöglich in Kraft treten. Bis zur vollständigen Einführung der elektronischen Vergabeverfahren wurde eine Übergangsvorschrift in die Vergabeordnung aufgenommen.

4         Finanzielle Auswirkungen

Mit der Änderung der Vergabeordnung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

5         Auswirkungen auf den Stellenplan

Mit der Änderung der Vergabeordnung sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan verbunden.

6          Bürgerbeteiligung

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

Nicht nötig, da die Vorlage eine rechtliche Angelegenheit regelt 

7          Besonderheiten

keine

8         Folgen bei Nichtbeschluss

Wird die Vergabeordnung nicht geändert, kann die Stadt Leipzig keine rechtskonformen Vergabeverfahren mehr durchführen. Was somit zu einem schwebenden juristischen Risiko jedes einzelnen Vergabeverfahrens führt.