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Vorlage - VI-DS-07113  

 
 
Betreff: Änderung der Vergabeordnung
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:1. Dezernat Allgemeine Verwaltung
2. Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
DB OBM - Vorabstimmung
Vergabegremium VgV Information zur Kenntnis
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
15.10.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Vergabegremium VOB Information zur Kenntnis
Vergabegremium VOL Information zur Kenntnis
21.10.2019    Vergabegremium VOL      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
22.10.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
22.10.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
05.11.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Anlage 1 - Entwurf Vergabeordnung
Anlage 2 - Entwurf Rahmengeschäftsordnung Vergabegremien

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Die Ratsversammlung beschließt die Neufassung der Vergabeordnung der Stadt Leipzig.
  2. Die neue Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien wird zur Kenntnis genommen.

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Stadt Leipzig hat entsprechend der Hauptsatzung eine Vergabeordnung. Aufgrund geänderter rechtlicher und technischer Anforderungen ist eine Überarbeitung der Vergabeordnung notwendig. Die Vorlage beinhaltet nunmehr die Neufassung einer Vergabeordnung, welche die rechtlichen und digitalen Anforderungen berücksichtigt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

Die Änderung der Vergabeordnung ist aufgrund rechtlicher und technischer Änderung im Vergaberecht notwendig. Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig regelt unter § 22 Abs. 2 Ziffer 18 die Notwendigkeit einer Vergabeordnung. Somit ist die Vergabeordnung entsprechend anzupassen.

 

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I. Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht relevant.

 

II. Begründung Nichtöffentlichkeit

 

Nicht relevant.

 

III.  Strategische Ziele

 

Eine transparente und nachvollziehbare Beschaffung von Leistungen, die im Rahmen von entgeltlichen Verträgen die Lieferung von Waren, die Ausführung von Bauleistungen oder die Erbringung von Dienstleistungen zum Gegenstand haben, bilden eine wesentliche Basis für das Anbieten von qualitativ hochwertigen Verwaltungsleistungen und unterstützen somit in besonderer Weise die Zielerreichung aller Handlungsschwerpunkte.

IV. Sachverhalt

 

1         Anlass

In Folge der europäischen Vergaberechtsreform ergeben sich umfangreiche Änderungen für die Vergaberegelungen öffentlicher Aufträge. Die Reformen umfassen sowohl die Regelungen zu Vergaben von Lieferungen und Dienstleistungen als auch die Vergaben von Bauleistungen. Aufgrund dieser zahlreichen Änderungen wurde nunmehr die Leipziger Vergabeordnung überarbeitet. Mit der Überarbeitung soll die rechtskonforme Durchführung, insbesondere in Bezug auf die Digitalisierung der Vergaben (E-Vergabe) ermöglicht werden. Somit ist die Anpassung der lokalen rechtlichen Bestimmungen (Vergabeordnung) genauso erforderlich, wie die Anpassung der Softwareanwendung für die Durchführung von Vergabeverfahren mit  der derzeit in Einführung befindliche technische Lösung (VI-DS-02695 und VI-DS-04558).

2         Beschreibung der Maßnahme

In der überarbeiteten Vergabeordnung sind die elementaren Gesichtspunkte der „alten Vergabeordnung“ mit dem Digitalisierungsansatz der neuen Vergabebestimmungen in Balance zueinander aufgenommen. Dabei wird u. a. an der sich bewährten Vergabegremienstruktur, dem Vorrang der Öffentlichen Ausschreibung bzw. des Offenem Verfahren und der Transparenz gegenüber dem Stadtrat mittels eines entsprechenden Berichtes festgehalten. Insbesondere die Vergabegremienstruktur und der Vergabebericht tragen dazu bei, dass die Kammern angemessen und transparent in die Vergaben von öffentlichen Aufträgen eingebunden sind.

Daraus folgt, dass die Vergabeordnung entsprechend der nachstehenden Punkte überarbeitet wurde.

  1. Die geänderte Vergabeordnung wurde entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen angepasst. Dies umfasst insbesondere die grundsätzlich elektronische Kommunikation mit den Bietern bzw. Bewerbern und elektronische Angebotsabgabe.
  2. Die Vergabeordnung umfasst außschließlich Bestimmungen, welche auch für Akteuere außerhalb der Verwaltung von Bedeutung sind. Darüber hinaus wurden die Bestimmungen anhand des Vergabeverfahrens gegliedert.
  3. Auf Bestimmungen, welche das Binnenverhältnis der Verwaltung betreffen, wurde verzichtet. Diese Regelungsinhalte werden nunmehr in einer Dienstanweisung festgeschrieben. Darin ist auch die Verwendung der „Erklärung zur Einhaltung internationaler Vereinbarungen gegen ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der ILO-Konvention 182“ eingeschlossen. Die Erklärung wird künftig nicht mehr unmittelbarer Bestandteil der Vergabeordnung sein, da die Erklärung künftig elektronisch erfolgen muss und die Bindung an eine Form hierfür nicht zielführend ist. Inhaltlich wird an der Erklärung festgehalten.
  4. Regelungen, welche die Vergabegremien betreffen, sind in der Rahmengeschäfts-ordnung der Vergabegremien (siehe Anlage) aufgenommen.
  5. Der Geltungsbereich stellt den persönlichen und sachlichen Geltungsbereich der Vergabeordnung mit einer positiven Beschreibung und einer negativen Abgrenzung klar. Die Regelungen berücksichtigen die in der Stadt Leipzig eingesetzte technische Lösung zur E-Vergabe.

3         Realisierungs-/Zeithorizont

Die Vergabeordnung soll schnellstmöglich in Kraft treten. Bis zur vollständigen Einführung der elektronischen Vergabeverfahren wurde eine Übergangsvorschrift in die Vergabeordnung aufgenommen.

4         Finanzielle Auswirkungen

 

Mit der Änderung der Vergabeordnung sind keine finanziellen Auswirkungen verbunden.

 

5         Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Mit der Änderung der Vergabeordnung sind keine Auswirkungen auf den Stellenplan verbunden.

 

6          Bürgerbeteiligung

 

bereits erfolgt    geplant    nicht nötig

 

Nicht nötig, da die Vorlage eine rechtliche Angelegenheit regelt 

 

7          Besonderheiten

 

keine

 

8         Folgen bei Nichtbeschluss

Wird die Vergabeordnung nicht geändert, kann die Stadt Leipzig keine rechtskonformen Vergabeverfahren mehr durchführen. Was somit zu einem schwebenden juristischen Risiko jedes einzelnen Vergabeverfahrens führt.

 

Stammbaum:
VI-DS-07113   Änderung der Vergabeordnung   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage
VI-DS-07113-DS-01   Änderung der Rahmengeschäftsordnung der Vergabegremien   02.1 Dezernat Allgemeine Verwaltung   Beschlussvorlage