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Vorlage - VI-A-07112  

 
 
Betreff: Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen Beirat gemäß § 47 SächsGemO
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
13.03.2019 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Kultur 1. Lesung
29.03.2019    FA Kultur      
Verwaltungsausschuss 1. Lesung
03.04.2019 
Verwaltungsausschuss      
FA Kultur 2. Lesung
24.05.2019    FA Kultur      
07.06.2019    FA Kultur      
21.06.2019    FA Kultur      
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
04.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
18.06.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Verwaltungsausschuss 2. Lesung
12.06.2019 
Verwaltungsausschuss      

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

I.

Die Hauptsatzung wird wie folgt ergänzt:

§ 21 „Beiräte“, Absatz (2)

neue Ziffer 10: Beirat „Kunst im öffentlichen Raum“

 

II.

Der Ratsbeschluss „Durchführungsbestimmung Kunst im öffentlichen Raum“ (DS-00323/14) vom 21.110214 wird wie folgt geändert:

6.1 Das Sachverständigenforum „Kunst im öffentlichen Raum“ wird als Beirat gemäß § 47 SächsGemO gebildet. Es setzt sich wie folgt zusammen:

- Beigeordnete/Beigeordneter für Kultur als Vorsitzende/r

- Beigeordnete/Beigeordneter für Stadtentwicklung und Bau

- Je ein Vertreter der Fraktionen im Stadtrat

 - Kunsthistoriker, Kunstwissenschaftler, namhafte Künstler, Architekten

Die Anzahl der Mitglieder ist auf 15 begrenzt. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen männlichen und weiblichen Mitgliedern ist anzustreben.

6.2.

Der Beirat „Kunst im öffentlichen Raum“ gibt sich eine Geschäftsordnung.

6.3. Entsprechend der jeweiligen Aufgabenstellung können weitere Sachverständige wie Architekten, Landschaftsarchitekten usw. hinzugezogen werden.

6.4. Bei einer Wettbewerbsteilnahme von Mitgliedern des Beirates ruht für die Dauer des Wettbewerbsverfahrens die Mitgliedschaft. Das Wettbewerbsverfahren ist abgeschlossen, wenn die Jury entschieden hat

7. entfällt

8. entfällt

 

Begründung:

Das Sachverständigengremium „Kunst im öffentlichen Raum“ nimmt im System der städtischen Gremien eine Sonderstellung ein. Es tagt nichtöffentlich und ohne repräsentative Mitwirkung von Stadträten, hat aber andererseits einen großen Einfluss auf die Gestaltung des öffentlichen Raumes.

Vor allem im Fall des Luther-Melanchthon-Denkmals zeigte sich deutlich eine einseitige künstlerisch-erinnerungspolitische Ausrichtung dieses Gremiums.

Wir halten es für sinnvoll, das Sachverständigengremium in eine Struktur nach § 47 SächsGemO zu überführen, um so mehr Transparenz und die demokratische Mitwirkung des Stadtrates zu ermöglichen.

 

 

 

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Stammbaum:
VI-A-07112   Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen Beirat gemäß § 47 SächsGemO   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Antrag
VI-A-07112-VSP-01   Umwandlung des Sachverständigenforums "Kunst im öffentlichen Raum" in einen Beirat gemäß § 47 SächsGemO   41 Kulturamt   Verwaltungsstandpunkt