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Vorlage - VI-DS-07107  

 
 
Betreff: Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V.
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
02.05.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
27.06.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 26.06.2019) ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen

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Beschlussvorschlag:

 

Die Ratsversammlung beschließt die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. (BAG) ist Dachverband aller Wohnberatungsstellen bundesweit. Seit 2001 war eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle Wohnen und Soziales im Sozialamt ehrenamtliches Vorstandsmitglied der BAG. Aufgrund des Ehrenamtes war die Stadt Leipzig vom Mitgliedsbeitrag befreit. Ende 2018 hat die Mitarbeiterin ihr Ehrenamt niedergelegt. Die Befreiung vom Mitgliedsbeitrag in Höhe von derzeit 180 Euro pro Jahr entfällt.

 

 

 

 

 

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1. Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

2. Sachverhalt

 

2.1 Anlass

 

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungsanpassung e.V. (BAG) ist Dachverband aller Wohnberatungsstellen bundesweit. Sie unterstützt Beratungsstellen und Anpassungsinitiativen vor Ort, organisiert Fortbildungen und Fachtagungen und setzt Impulse für die konzeptionelle Weiterentwicklung der Wohnungsanpassung. Die BAG bietet darüber hinaus die Möglichkeit des fachlichen Austauschs in einem bundesweiten Netzwerk der Wohnberater.

 

Auch die Stadt Leipzig nutzt die Angebote der BAG. Die Beratungsstelle Wohnen und Soziales im Sozialamt wurde im Aufbau 1998 als erste Wohnberatungsstelle in Sachsen fachlich unterstützt. Die Weiterbildungsangebote werden auch von städtischen Mitarbeitern genutzt.

 

Die Stadt Leipzig ist bereits Mitglied der BAG. Die Beschlussfassung hierüber ist nachzuholen. Seit 2001 ist eine Mitarbeiterin der Beratungsstelle ehrenamtliches Vorstandsmitglied in der BAG. Aufgrund eines Vorstandsbeschlusses entfiel der jährliche Mitgliedsbeitrag in der BAG aufgrund des ehrenamtlichen Engagements.

Die Mitarbeiterin der Beratungsstelle hat ihr Ehrenamt Ende 2018 niedergelegt. Die Befreiung vom Mitgliedsbeitrag in Höhe von derzeit 180 Euro pro Jahr entfällt.

 

2.2 Strategische Ziele

 

Barrierefreies Wohnen und die Unterstützung von Leipzigerinnen und Leipzigern mit dem Ziel, so lange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung zu führen, gehört zu dem Hauptziel "Leipzig schafft soziale Stabilität" von "2030 - Leipzig wächst nachhaltig".

 

Mit der Mitgliedschaft in der BAG sollen folgende wesentliche Ziele erreicht werden:

-     Weitere Beteiligung der Stadt Leipzig am fachlichen Austausch zur Wohnungsanpassung

-     Nutzung von Fortbildungsangeboten Teilnahme an Fachtagungen durch Mitarbeiter/-innen der Stadtverwaltung und von Leipziger Vereinen und Verbänden

-     Einbringen spezifischer Belange der Stadt Leipzig in den konzeptionellen Weiterentwicklungsprozess von Wohnraumanpassungsmaßnahmen

 

2.3 Operative Umsetzung

 

Entfällt.

 

2.4 Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Umsetzung nach Beschluss.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 

Für die weitere Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der BAG fällt ein Mitgliedsbeitrag in Höhe von derzeit 180 Euro pro Jahr an. Die Finanzierung erfolgt aus dem PSP-Element 1.100.31.1.1.01 und der Kostenart 44299130. Die Finanzierung ist im Budget des Sozialamtes sichergestellt.

 

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine.

 

5. Bürgerbeteiligung

 

Nicht relevant.

 

6. Besonderheiten der Vorlage

 

Keine.

 

7. Folgen bei Nichtbeschluss

 

Bei Nichtbeschluss endet die Mitgliedschaft der Stadt Leipzig in der BAG. Die Stadt Leipzig ist vom weiteren fachlichen Austausch, Fortbildungsangeboten und Fachtagungen entkoppelt und kann die entsprechenden Angebote der BAG nicht mehr nutzen. Die Beteiligung an der konzeptionellen Weiterentwicklung der Wohnungsanpassung ist nicht mehr möglich.
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

laufend

180

1.100.31.1.1.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

entfällt