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Vorlage - VI-A-06452-NF-02-VSP-01  

 
 
Betreff: Obdachlosen-Projekt unterstützen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-A-06452-NF-02
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Mitglieder des Punkwerkskammer e.V. bei der Suche nach geeignetem Wohnraum zu beraten und zu unterstützen.

 

  1. Die Kosten der Unterkunft für kostenangemessene Wohnung werden für anspruchs-berechtigte Personen nach den Maßgaben des SGB II und XII übernommen.

 

 

 

 

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Begründung:

 

Der Punkwerkskammer e.V. ist ein Verein von Bewohnerinnen und Bewohnern, die im Objekt Berliner Straße 66, 04105 Leipzig leben. Dieses Objekt wurde den Mitgliedern des Vereins, die sich zuvor auch in prekären Unterkünften an der Westseite des Hauptbahnhofes aufhielten, vom Eigentümer des Geländes "Eutritzscher Freiladebahnhof" befristet zur Nutzung überlassen. Der Mietvertrag endet Ende Mai 2019 mit der Option der Verlängerung bis Ende November 2019.

 

Zur Erfassung des konkreten Beratungs- und Unterstützungsbedarfes, der über die bisherige Beratung durch Straßensozialarbeiter/-innen hinausgeht, werden die Mitglieder des Punkwerkskammer e.V. und Bewohner/-innen des Hauses in der Berliner Straße 66 in einem ersten Schritt in das Sozialamt eingeladen. In der gemeinsamen Beratung soll ein Überblick über die Bewohnerstruktur und deren Problemlagen festgestellt werden. Die Klärung der Ansprüche auf Sozialleistungen erfolgt in darauffolgenden individuell zu vereinbarenden Gesprächen.

 

Der Punkwerkskammer e.V. wird durch die Stadtverwaltung unterstützt. Hier geht es einerseits um die beschriebene Hilfe und Beratung im Einzelfall als auch hinsichtlich der konzeptionellen Weiterentwicklung des Vereins. Die Entwicklung des Konzeptes und der Ziele der Vereinstätigkeit sind maßgeblich durch die Vereinsmitglieder zu leisten. Verschiedene Ämter können dabei entsprechend ihrer Möglichkeiten inhaltlich beraten. Auch hierzu kann eine Beratung im Sozialamt die Möglichkeit bieten, Unterstützungsbedarf des Vereins herauszuarbeiten und Möglichkeiten hinsichtlich rechtlicher und finanzieller Rahmenbedingungen aufzuzeigen. Weitere Schritte sollen im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. 

 

Der Bedarf an Liegenschaften für soziale Zwecke und die Erfüllung von Pflichtaufgaben (z.B. Schule und Kindertagesstätten) steigt. Ein Haus oder Räumlichkeiten für den Verein zu finden und bereitzustellen erscheint angesichts dieser bestehenden Bedarfe wenig aussichtsreich.

 

Daneben sollen Sozialarbeiter/-innen die Personen, die das Sozialamt im Anschluss an den Termin nicht selbständig aufsuchen, vor Ort beraten und persönliche Hilfe zur Überwindung der im Zusammenhang mit einer drohenden Wohnungslosigkeit stehenden Schwierigkeiten leisten. Im Sozialamt erhalten Betroffene Unterstützung bei der Wohnungssuche, Informationen über Wohnungsangebote und Beratung über die Voraussetzungen zur Beantragung eines Wohnberechtigungsscheins.

 

Außerdem haben Personen, die über kein oder nur geringes Einkommen verfügen, einen Anspruch auf Übernahme der Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II oder § 35 SGB XII, wenn die dafür geltenden Voraussetzungen vorliegen.

 

Mit dem Fachplan Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig 2018 bis 2022 (VI-DS-06434-NF-02) hat die Stadt Leipzig die Voraussetzungen geschaffen, um auch spezifischen Problemlagen, wie dem Besitz eines Hundes oder der Unterbringung von Paaren, bei der Art der Notunterbringung gerecht zu werden.

 

 

 

 


 

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Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja, siehe Begründung

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-06452   Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06452-VSP-01   Verhandlungen für die Obdachlosen im Umfeld des Hauptbahnhofs aufnehmen   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06452-NF-02   Obdachlosen-Projekt unterstützen   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung
VI-A-06452-NF-02-VSP-01   Obdachlosen-Projekt unterstützen   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt