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Vorlage - VI-F-07081  

 
 
Betreff: Erfolg von Videoüberwachung im öffentlichen Raum
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Gabelmann, Ute Elisabeth
Beratungsfolge:
Ratsversammlung schriftliche Beantwortung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

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Sachverhalt:

Videoüberwachung muß gesetzeskonform installiert und betrieben werden. Dies gilt insbesondere für den öffentlichen Raum, hier soll und muß mit gutem Beispiel vorangegangen werden. Als allgemeinverbindliche Kriterien gelten Verhältnismäßigkeit (d. h. die Überwachung muss den beabsichtigten Zweck bewirken oder zumindest fördern, es dürfen keine anderen milderen Mittel zur Verfügung stehen, welche den gleichen Zweck erfüllen können und die Nachteile, die mit der Videoüberwachung verbunden sind, dürfen nicht völlig außer Verhältnis zu den Vorteilen stehen, die sie bewirkt), Kenntlichmachung und Zweckbindung (d.h. die Daten dürfen nur zu dem Zweck, zu dem sie erhoben wurden, genutzt werden und sind danach zu löschen).

 

Ich frage daher an:

1. Wieviel Standorte der durch Stadt Leipzig und ihrer Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften betriebene Kameras gibt es aktuell noch, die den öffentlichen Raum überwachen? An welchen Standorten sind diese? Wieviel Kameras überwachen speziell den Einzugsbereich der LVB und deren Fahrzeuge?

 

2. Ein milderes Mittel zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit statt des ständigen Grundrechtseingriffs per Videoüberwachung, welches denselben Zweck erfüllt, ist das Bestreifen von Kriminalitätsschwerpunkten. Wurde dieser mildere Grundrechtseingriff vor Installation der Kameras geprüft? Falls ja: Warum steht das mildere Mittel nicht zur Verfügung? Falls nein: Warum nicht?

 

3. Wieviele Verbrechen wurden durch die Videoüberwachung im Zeitraum seit 2015 konkret verhindert? Wieviele Verbrechen wurden im Zeitraum seit 2015 durch ausschließlich Videoüberwachung aufgeklärt, welche sich NICHT durch andere Maßnahmen haben aufklären lassen?

 

4. In welchem zeitlichen Abstand wird pro Standort geprüft, ob das Mittel der Videoüberwachung noch verhältnismäßig und angemessen ist?

 

5. Wie wird die Videoüberwachung für sehbehinderte Bürger und Fahrgäste kenntlich gemacht? Falls diese nicht in geeigneter Weise kenntlich gemacht wird: wie werden die Grundrechte auf freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung (beides Rechte mit Verfassungsrang) gegenüber diesen Menschen abgesichert?

 

 

Stammbaum:
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