Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-P-06602-DS-02  

 
 
Betreff: Wohnqualität in der Goyastraße
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VI-P-06602
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Petition wird abgelehnt.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

Für das o.g. Flurstück liegt derzeit keine Baugenehmigung als Parkplatz vor. Der Eigentümer der Fläche, die SAH Leipzig gGmbH, wurde hierzu schon vor längerer Zeit durch das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege angehört. Im Ergebnis dessen hat der Nutzer, hier die RB Leipzig GmbH, einen befristeten Bauantrag (bis 2023) zur Innutzungnahme der Fläche als Parkplatz gestellt. Die Parkplatzanlage dient ausschließlich den angrenzenden Nutzungen der SAH Leipzig gGmbH, als auch der etwas weiter entfernten RB Arena zu deren jeweiligen Betriebszeiten. Es liegt ausdrücklich keine Parkplatzanlage zur Prüfung vor, die von jedermann gegen Gebühr benutzt werden kann.

Die Zulässigkeit des Vorhabens beurteilt sich im bauplanungsrechtlichen Sinne gem. § 34 BauGB. Entspricht die Eigenart der näheren Umgebung einem der Baugebiete, die in der Baunutzungsverordnung (BauNVO) verzeichnet sind, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vorhabens danach, ob es in dem Baugebiet gem. BauNVO allgemein zulässig wäre.

Das Gebiet, dass zur Beurteilung des Baugrundstücks heranzuziehen ist, kann in seiner Ausformung keiner Gebietskategorie zugeordnet werden (= „Gemengelage“). Parkplatzflächen sind jedoch gem. § 12 BauNVO in allen Gebietskategorien zulässig. So kann auch unter Annahme der Kriterien eines Allgemeinen Wohngebietes festgestellt werden, dass sowohl die Stellplätze der SAH Leipzig gGmbH als eigener Bedarf zulässig sind, als auch die Stellplätze für die RB Leipzig GmbH, hier ausnahmsweise als nicht störender Gewerbebetrieb. Dies träfe auch für ein angenommenes Mischgebiet zu.

Ob das Vorhaben gemäß der Art der Nutzung gegebenenfalls rücksichtslos (im städtebaulichen Sinne) sein kann, ist derzeit noch Gegenstand der Prüfung.

Festzuhalten bleibt jedoch, dass im vorliegenden Gebiet keine Ansprüche wie im Allgemeinen oder Reinen Wohngebiet geltend gemacht werden können. Vielmehr ist eine Durchmischung an Nutzungsarten vorgeprägt und folglich auch hinzunehmen.

Über eine, vom Petenten angesprochene, mögliche Freilegung der Alten Elster im Verlauf der aktuell als Parkplatz genutzten Fläche, ist bekanntlich noch nicht entschieden.

Über eine bessere Absicherung gegen das Verrichten der Notdurft durch Parkplatznutzer bei Veranstaltungen, muss, im Sinne seiner Mieter, der Eigentümer SAH mit dem Nutzer RB Leipzig geeignete Maßnahmen vereinbaren und kontrollieren.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:
- Petition

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Petition VI-P-06602 (55 KB)    
Stammbaum:
VI-P-06602   Wohnqualität in der Goyastraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Petition
VI-P-06602-VSP-01   Wohnqualität in der Goyastraße   63 Amt für Bauordnung und Denkmalpflege   Verwaltungsstandpunkt zur Petition
VI-P-06602-DS-02   Wohnqualität in der Goyastraße   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Beschlussvorlage