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Vorlage - VI-A-06938-VSP-01  

 
 
Betreff: Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, SportBezüglich:
VI-A-06938
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
Migrantenbeirat Vorberatung
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung
14.05.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Stadt Leipzig gewährleistet ein einzelfallbezogenes Prüfverfahren bei der Abgabe von Verpflichtungserklärungen. Aufgrund der auch für Normalverdiener relativ hohen Hürde der bisherigen Bonitätsprüfung überprüft die Stadtverwaltung die bisherige Verfahrensweise und bezieht dabei die Erfahrungen aus anderen Großstädten mit ein.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Inhalt des Verwaltungsstandpunktes ist es, die Umsetzung der ausländerrechtlichen Verpflichtungserklärung gem. §§ 66, 68 AufenthG – unter Berücksichtigung bundes-gesetzlicher Rahmenbedingungen – sozial ausgewogener und transparenter zu gestalten.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Sachverhalt:

 

Die ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung findet ihre Grundlage in §§ 66, 68 Aufenthaltsgesetz. Dabei handelt es sich um eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung, mit der sich eine Person gegenüber der öffentlichen Hand verpflichtet, die der Allgemeinheit im Zuge des Aufenthalts eines Ausländers ggf. anfallenden Kosten für Versorgung, Unterbringung, Behandlung im Krankheitsfall und Rückführung des Gastes zu erstatten. Ein Rückgriff auf den Verpflichtungsgeber ist beispielsweise dann erforderlich, wenn der Gast im Zuge seines Aufenthalts schwer erkrankt oder verunfallt und die hierdurch entstehenden Kosten nicht selbst begleichen kann.

 

Bei der Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen ist die Ausländerbehörde an bundesrechtliche Vorgaben, insbesondere die Zivilprozessordnung, gebunden. In besonderen Fällen hat sie jedoch im pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden. Hier steht insbesondere die Auslegung der Härtefall-Regelung im Vordergrund. Dies betrifft in der Praxis insbesondere die im Antrag Nr. VI-A-06938 beschriebenen Fälle, also „Leipziger*innen ohne genügendes monatliches Einkommen und auch für jene, die neben ihrem geregelten Einkommen über ein ausreichendes Sparguthaben verfügen, oder die wegen ihres Vermögens keines geregelten Einkommens bedürfen“.

 

Liegt das monatliche Einkommen des Verpflichtungsgebers unterhalb der Pfändungsfreigrenzen, kann auf dieses aufgrund bundesrechtlicher Vorgaben der Zivilprozessordnung im Wege der Zwangsvollstreckung nicht zugegriffen werden. Trägt der Verpflichtungsgeber in solchen Fällen persönliche Umstände vor, die einen Besuch unter Würdigung aller Umstände als dringend geboten erscheinen lassen, stellt die Ausländerbehörde im pflichtgemäßen Ermessen fest, ob ein Härtefall vorliegt, der die Kompensation fehlender Bonität durch eine Sicherheitsleistung erforderlich macht.

 

Im Hinblick auf gesamtstädtische Interessen ist dabei zu berücksichtigen, dass im Bedarfsfall über die Sicherheitsleistung hinaus kein weiterer Rückgriff auf den Verpflichtungsgeber möglich ist. Vor diesem Hintergrund ist die in der Begründung zum beantragten Beschlussvorschlag verwendete Terminologie des „ausreichenden Sparguthabens“ nicht unproblematisch.

 

Da die ausländerrechtliche Verpflichtungserklärung dem Zweck dient, das Kostenrisiko unvorhergesehener Ereignisse von der Allgemeinheit abzuwenden und dabei im Bedarfsfall Kosten in Höhe von mehreren zehntausend Euro in Rede stehen, lässt sich eine Summe, bei der die Sicherheitsleistung (und somit das Sparguthaben) „ausreichend“ ist, um ein erhebliches Restrisiko der öffentlichen Hand auszuschließen, nicht ohne Weiteres pauschal beziffern. Vor diesem Hintergrund sind Verfahrensregelungen, welche auf einer Verallgemeinerung beruhen, sorgsam abzuwägen. Dies betrifft beispielsweise die Regelung des Bundeslands Berlin, das offenbar ohne Härtefallprüfung Verpflichtungserklärungen auf der Grundlage von Sicherheitsleistungen ausstellt und somit das verbleibende Kostenrisiko vergemeinschaftet. Demgegenüber stehen Regelungen wie in der Freien und Hansestadt Hamburg, die generell keine Verpflichtungserklärungen auf der Grundlage von Sicherheitsleistungen entgegennimmt.

 

Da die Bonitätsprüfung nach den Pfändungsfreigrenzen auch für Normalverdiener eine relativ hohe Hürde zur Abgabe einer Verpflichtungserklärung darstellt, wird die Verwaltung vor dem Hintergrund des dargestellten Sachverhalts die bisherige Verfahrensweise überprüfen und dabei auch die Erfahrungen aus anderen Großstädten einbeziehen. Im Zuge dieser Überprüfung erfolgt eine sorgsame Abwägung im Hinblick auf mögliche Folgewirkungen für die Stadt Leipzig.

 

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Leipzig schafft soziale Stabilität, Leipzig stärkt seine Internationalität

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Im Rahmen der avisierten Prüfung werden die Belange des Sozialamtes Berücksichtigung finden, da dieses mit Blick auf die Vollstreckbarkeit von abgegebenen Verpflichtungs-erklärungen als möglicher Kostenträger betroffen sein könnte.

 

 

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Stammbaum:
VI-A-06938   Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Antrag
VI-A-06938-VSP-01   Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall   32 Ordnungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06938-NF-02   Gastfreundschaft nicht nur im Härtefall   Geschäftsstelle der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen   Neufassung