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Vorlage - VI-F-07067  

 
 
Betreff: Nutzung des Neonazitreffpunkts in der Kamenzer Straße 10/12 zu Veranstaltungszwecken
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Nagel, Juliane
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Laut Pressemitteilung des „Ladenschlussbündnis“ war für den 23.2.2019 in der vom Land Sachsen als „rechtsextrem genutzten Immobilie“ in der Kamenzer Straße 10/12 in Leipzig eine Veranstaltung angekündigt (vgl. http://ladenschluss.blogsport.eu/2019/02/23/erneut-veranstaltung-im-neonazizentrum-in-der-kamenzer-strasse-12-schluss-mit-der-nutzung-des-gedenkorts-durch-neonazis/).

Laut Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage VI-F-05331 „Nutzung des Gebäudekomplexes Kamenzer Straße 10/12“ ist „eine Nutzung der baulichen Anlagen in der Kamenzer Str. 10 und 12 zu Veranstaltungszwecken nicht zulässig, da es für diese Gebäude keine diesen Nutzungszweck beinhaltenden Baugenehmigungen gibt.“ Zudem wäre „in Folge eines Brandes / Chemikalienunfalls im Jahre 2013 zudem für den Bereich der Nummer 12 die Nutzung insgesamt untersagt“ worden.

Ich frage vor diesem Hintergrund:

1. Inwiefern ist die Nutzung des Gebäudekomplexes für Veranstaltungen mittlerweile zulässig? Wann wurden seitens des Eigentümers entsprechende Bauanträge eingereicht und wie wurden diese beschieden?

2. Welche Kenntnis hat die Stadt Leipzig über die o.g. beabsichtige Veranstaltung, welche Maßnahmen wurden daraufhin ergriffen?

3. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die generelle Nutzung des Gebäudekomplexes und über weitere in den Jahren 2018 und 2019 durchgeführten Veranstaltungen?

4. Hat die Stadtverwaltung Kenntnis über die Nutzung des Gebäudekomplexes durch den Freefight-Zusammenschluss „Imperium fight team“, das von einem Neonazi trainiert wird und in dem Neonazis trainieren?


 

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Anlagen:
 

Stammbaum:
VI-F-07067   Nutzung des Neonazitreffpunkts in der Kamenzer Straße 10/12 zu Veranstaltungszwecken   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Anfrage
VI-F-07067-AW-01   Nutzung des Neonazitreffpunkts in der Kamenzer Straße 10/12 zu Veranstaltungszwecken   32 Ordnungsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage