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Vorlage - VI-DS-06274-NF-01  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-DS-06274
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
01.03.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung vertagt   
18.04.2019 
Ratsversammlung (Fortsetzung vom 17.04.2019) ungeändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlagen:
Kurzfassung Änderungen (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)
Fachförderrichtlinie 04.03.19
Anlage 1 - Antrag 2019
Anlage 1.1 - AFP 2019
Anlage 1.2 - BerHonorar
Anlage 1.3 - BerPersonal
Anlage 2 - Antrag Jugendverbandsarbeit
Anlage 2.1 - AFP Jugendverbandsarbeit
Anlage 3 - Antrag Bildungsmaßnahmen der Jugendverbände
Anlage 4 - Antrag Maßnahmen Kinder- und Jugenderholung
Anlage 5 - Antrag Internationale Maßnahmen
Anlage 6 - Raster für qualifiz. Antragstellung
Anlage 7 - Rechtsbehelfverzicht
Anlage 8 - Mittelabforderung Kinder- und Jugendförderung
Anlage 9 - Verwendungsnachweis
Anlage 9.1 - Einzelnachweis Einnahmen
Anlage 9.2 - Einzelnachweis Ausgaben
Anlage 10 - Raster Sachbericht
Anlage 11 - Zwischennachweis
Anlage 12 - Vereinfachter Verwendungsnachweis
Anlage 12.1 - Vereinfachter Verwendungsnachweis Einzelnachweis der Einnahmen
Anlage 12.2 - Vereinfachter Verwendungsnachweis Einzelnachweis der Ausgaben
Anlage 13 - Vereinfachter Verwendungsnachweis II
Anlage 14 - Teilnehmendenliste

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Beschlussvorschlag:

 

1. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII (Anlage) wird bestätigt.

 

2. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII (Beschluss Nr. VI-DS-03800-NF-02 der Ratsversammlung vom 13.12.2017) tritt gleichzeitig außer Kraft.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Ziel der Vorlage ist der Beschluss einer geänderten Fachförderrichtlinie zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII. Die Richtlinie konkretisiert die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen für den Bereich der Jugendhilfe.

 

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1Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

2Sachverhalt

 

2.1 Anlass

 

Durch die Ratsversammlung wurde am 13.12.2017 beschlossen, dass die Förderrichtlinie dahingehend zu überarbeiten sei, dass neben der Projektförderung eine institutionelle Förderung ermöglicht wird (DS-03800-NF-02). Daher wird nun eine überarbeitete Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt, die die Möglichkeit einer institutionellen Förderung enthält.

 

Darüber hinaus war eine Anpassung der Fachförderrichtlinie an die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) erforderlich. Weiterhin werden mit der Neufassung der Richtlinie auch Aussagen zur Förderung der Schulsozialarbeit in Leipzig aufgenommen.

 

2.2Strategische Ziele

 

Leipzig schafft soziale Stabilität – Quartiernahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote Leipzig schafft soziale Stabilität – Lebenslanges Lernen, Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

 

2.3Operative Umsetzung

 

Mit dem Beschluss einer neuen Fachförderrichtlinie soll die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05) für den Bereich der Kinder- und Jugendförderung – also für die Leistungen der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sowie der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII – konkretisiert werden. Im Vergleich zu bisherigen Fachförderrichtlinie ist die neue Richtlinie noch präziser formuliert und systematischer gegliedert.

 

Darüber hinaus wird die Institutionelle Förderung als neue Zuwendungsart eingeführt.

 

2.4Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Die Fachförderrichtlinie wird nach Beschluss umgesetzt, so dass alle teilnehmerfinanzierten Maßnahmen bereits durch diese Richtlinie geregelt werden. Für alle anderen Maßnahmen wird die vorliegende Richtlinie erst für die übernächste Förderperiode in Gänze Wirkung entfalten.

 

3Finanzielle Auswirkungen

 

Keine.

 

4.Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

5Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

6Besonderheiten der Vorlage

Grundlage der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf deren Grundlage werden fachbezogene Regelungen der Kinder- und Jugendförderung in der Fachförderrichtlinie getroffen.

7Folgen bei Nichtbeschluss

Wird die vorliegende Vorlage nicht beschlossen, gilt die durch die Ratsversammlung am 13. Dezember 2017 beschlossene Fachförderrichtlinie fort. Dadurch wird aber der Beschluss, die Richtlinie dahingehend zu überarbeiten, dass neben der Projektförderung eine institutionelle Förderung möglich sein solle, nicht umgesetzt.
 

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Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Durch die Ratsversammlung wurde am 13.12.2017 beschlossen, dass die Förderrichtlinie dahingehend zu überarbeiten sei, dass neben der Projektförderung eine institutionelle Förderung möglich sein solle. Daher wird nun eine überarbeitete Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Darüber hinaus war eine Anpassung der Fachförderrichtlinie an die die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) erforderlich. Weiterhin werden mit der Neufassung der Richtlinie auch Aussagen zur Förderung der Schulsozialarbeit in Leipzig aufgenommen.

 

Stammbaum:
VI-DS-06274   Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Beschlussvorlage
VI-DS-06274-NF-01   Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe   51 Amt für Jugend, Familie und Bildung   Neufassung