Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-06274-NF-01  

 
 
Betreff: Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Neufassung
Einreicher:Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und SchuleBezüglich:
VI-DS-06274
Ziele:1. nicht relevant
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Information zur Kenntnis
DB OBM - Vorabstimmung
01.03.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

1. Die Neufassung der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII (Anlage) wird bestätigt.

 

2. Die Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII (Beschluss Nr. VI-DS-03800-NF-02 der Ratsversammlung vom 13.12.2017) tritt gleichzeitig außer Kraft.

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Ziel der Vorlage ist der Beschluss einer geänderten Fachförderrichtlinie zur Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII. Die Richtlinie konkretisiert die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen für den Bereich der Jugendhilfe.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1Nichtöffentlichkeits- und Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

2Sachverhalt

 

2.1 Anlass

 

Durch die Ratsversammlung wurde am 13.12.2017 beschlossen, dass die Förderrichtlinie dahingehend zu überarbeiten sei, dass neben der Projektförderung eine institutionelle Förderung ermöglicht wird (DS-03800-NF-02). Daher wird nun eine überarbeitete Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt, die die Möglichkeit einer institutionellen Förderung enthält.

 

Darüber hinaus war eine Anpassung der Fachförderrichtlinie an die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) erforderlich. Weiterhin werden mit der Neufassung der Richtlinie auch Aussagen zur Förderung der Schulsozialarbeit in Leipzig aufgenommen.

 

2.2Strategische Ziele

 

Leipzig schafft soziale Stabilität – Quartiernahe Kultur-, Sport- und Freiraumangebote Leipzig schafft soziale Stabilität – Lebenslanges Lernen, Gemeinschaftliche Quartiersentwicklung, Chancengerechtigkeit in der inklusiven Stadt

 

2.3Operative Umsetzung

 

Mit dem Beschluss einer neuen Fachförderrichtlinie soll die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05) für den Bereich der Kinder- und Jugendförderung – also für die Leistungen der Jugendarbeit, der Jugendverbandsarbeit, der Jugendsozialarbeit, des Erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes sowie der allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII – konkretisiert werden. Im Vergleich zu bisherigen Fachförderrichtlinie ist die neue Richtlinie noch präziser formuliert und systematischer gegliedert.

 

Darüber hinaus wird die Institutionelle Förderung als neue Zuwendungsart eingeführt.

 

2.4Realisierungs-/ Zeithorizont

 

Die Fachförderrichtlinie wird nach Beschluss umgesetzt, so dass alle teilnehmerfinanzierten Maßnahmen bereits durch diese Richtlinie geregelt werden. Für alle anderen Maßnahmen wird die vorliegende Richtlinie erst für die übernächste Förderperiode in Gänze Wirkung entfalten.

 

3Finanzielle Auswirkungen

 

Keine.

 

4.Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Keine

 

5Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

6Besonderheiten der Vorlage

Grundlage der Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII ist die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Beschluss der Ratsversammlung vom 18.05.2016 Nr. VI-DS-01241-NF-05). Auf deren Grundlage werden fachbezogene Regelungen der Kinder- und Jugendförderung in der Fachförderrichtlinie getroffen.

7Folgen bei Nichtbeschluss

Wird die vorliegende Vorlage nicht beschlossen, gilt die durch die Ratsversammlung am 13. Dezember 2017 beschlossene Fachförderrichtlinie fort. Dadurch wird aber der Beschluss, die Richtlinie dahingehend zu überarbeiten, dass neben der Projektförderung eine institutionelle Förderung möglich sein solle, nicht umgesetzt.
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Durch die Ratsversammlung wurde am 13.12.2017 beschlossen, dass die Förderrichtlinie dahingehend zu überarbeiten sei, dass neben der Projektförderung eine institutionelle Förderung möglich sein solle. Daher wird nun eine überarbeitete Fachförderrichtlinie zur Beschlussfassung vorgelegt.

 

Darüber hinaus war eine Anpassung der Fachförderrichtlinie an die die Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie) erforderlich. Weiterhin werden mit der Neufassung der Richtlinie auch Aussagen zur Förderung der Schulsozialarbeit in Leipzig aufgenommen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anlage:

Fachförderrichtlinie der Stadt Leipzig über die Förderung von Trägern der freien Jugendhilfe für Leistungen der Jugendarbeit und allgemeinen Förderung der Erziehung in der Familie gemäß §§ 11 bis 14 und 16 SGB VIII

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 24 1 Kurzfassung Änderungen (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)    
Anlage 1 2 Fachförderrichtlinie 04.03.19 (110 KB)    
Anlage 2 3 Anlage 1 - Antrag 2019 (205 KB)    
Anlage 3 4 Anlage 1.1 - AFP 2019 (204 KB)    
Anlage 4 5 Anlage 1.2 - BerHonorar (230 KB)    
Anlage 5 6 Anlage 1.3 - BerPersonal (316 KB)    
Anlage 6 7 Anlage 2 - Antrag Jugendverbandsarbeit (287 KB)    
Anlage 7 8 Anlage 2.1 - AFP Jugendverbandsarbeit (205 KB)    
Anlage 8 9 Anlage 3 - Antrag Bildungsmaßnahmen der Jugendverbände (287 KB)    
Anlage 9 10 Anlage 4 - Antrag Maßnahmen Kinder- und Jugenderholung (287 KB)    
Anlage 10 11 Anlage 5 - Antrag Internationale Maßnahmen (266 KB)    
Anlage 11 12 Anlage 6 - Raster für qualifiz. Antragstellung (376 KB)    
Anlage 12 13 Anlage 7 - Rechtsbehelfverzicht (43 KB)    
Anlage 13 14 Anlage 8 - Mittelabforderung Kinder- und Jugendförderung (491 KB)    
Anlage 14 15 Anlage 9 - Verwendungsnachweis (200 KB)    
Anlage 15 16 Anlage 9.1 - Einzelnachweis Einnahmen (172 KB)    
Anlage 16 17 Anlage 9.2 - Einzelnachweis Ausgaben (247 KB)    
Anlage 17 18 Anlage 10 - Raster Sachbericht (442 KB)    
Anlage 18 19 Anlage 11 - Zwischennachweis (215 KB)    
Anlage 19 20 Anlage 12 - Vereinfachter Verwendungsnachweis (275 KB)    
Anlage 20 21 Anlage 12.1 - Vereinfachter Verwendungsnachweis Einzelnachweis der Einnahmen (193 KB)    
Anlage 21 22 Anlage 12.2 - Vereinfachter Verwendungsnachweis Einzelnachweis der Ausgaben (267 KB)    
Anlage 22 23 Anlage 13 - Vereinfachter Verwendungsnachweis II (329 KB)    
Anlage 23 24 Anlage 14 - Teilnehmendenliste (583 KB)