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Vorlage - VI-A-07053  

 
 
Betreff: Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:Fraktion Freibeuter
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Verweisung in die Gremien
13.03.2019 
Ratsversammlung (offen)   
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
21.03.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
02.05.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung geändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, in wie weit die Überprüfung der Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt für Empfänger der Grundsicherung bei Erwerbsunfähigkeit und im Alter nach SGB XII zwischen Sozialamt und LWB auf elektronischem Wege erfolgen kann.

 

Sind die technischen Voraussetzungen für diese elektronische Auskunft erfüllt, wird in einem Modellversuch über 6 Monate die Praxistauglichkeit evaluiert.

 

Der Oberbürgermeister berichtet dem Stadtrat im IV. Quartal 2019 über die Umsetzung bzw. woran eine elektronische Kostenangemessenheit gescheitert ist.

 

Nach erfolgreichem Modellversuch prüft der Oberbürgermeister, inwieweit diese Verfahren ebenfalls mit den Leipziger Wohnungsbaugenossenschaften und privaten Eigentümern umgesetzt werden können.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

x Sonstiges:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Sachverhalt:

 

Empfänger der Sozialleistung und der Grundsicherung im Alter müssen vor Anmietung einer Wohnung die Kostenangemessenheit durch das Sozialamt bestätigen lassen. Dazu können die Betroffenen zweimal in der Woche dienstags bzw. donnerstags vorsprechen. Hinzu kommt, dass die Bearbeitungszeit einen erheblichen Zeitverzug für die Antragsteller bedeutet.

 

In der heutigen Marktsituation für 1- und 2-Personen-Haushalte bedeutet dies für die Empfänger der Grundsicherung einen besonderen Wettbewerbsnachteil auf dem angespannten Wohnungsmarkt. Eine zügige Bescheidung könnte diesen Wettbewerbsnachteil zumindest abmildern.



 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Anlagen:
 

 

Stammbaum:
VI-A-07053   Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-07053-VSP-01   Automatisierte Auskunft zur Kostenangemessenheit einer Wohnung durch das Sozialamt   50 Sozialamt   Verwaltungsstandpunkt