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Vorlage - VI-A-06929-VSP-01  

 
 
Betreff: LKW mit Abbiegeassistent
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-06929
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
27.08.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Sachverhalt bereits berücksichtigt

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

Beschlussvorschlag:

Dem Antrag kann zugestimmt werden. Der Sachstandsbericht enthält zugleich die Erfüllung des Prüfauftrages.

 

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

X Sonstiges: Antrag

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

Von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

Von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

-

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Begründung:

 

Die Verwaltung legt hiermit das mit dem Antrag begehrte Prüfergebnis vor, „wie es der Stadt Leipzig möglich ist, schrittweise die Einfahrt von LKWs ohne Abbiegeassistenten in die Stadt Leipzig zu beschränken. Inhalt der Prüfung müssen auch Auswirkungen einer Einfahrtsbeschränkung auf die LKWs der Stadt Leipzig bzw. der Beteiligungsunternehmen sowie etwaige Übergangsfristen sein.“

 

Prüfergebnis:

 

Es sind bisher keine rechtlichen Grundlagen für durch kommunale Straßenverkehrsbehörden erlassene Einfahrtsbeschränkungen von Lkw ohne Abbiegeassistenten in das Stadtgebiet Leipzigs gegeben. Eine Prüfung von Auswirkungen auf Lkw der Stadt oder städtischer Unternehmen erübrigt sich daher.

 

Entsprechend Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), § 16 Grundregel der Zulassung, Absatz 1, sind „ Zum Verkehr auf öffentlichen Straßen (…) alle Fahrzeuge zugelassen, die den Vorschriften dieser Verordnung und der Straßenverkehrs-Ordnung entsprechen, soweit nicht für die Zulassung einzelner Fahrzeugarten ein Erlaubnisverfahren vorgeschrieben ist.“ Kommunale Straßenverkehrsbehören können für Fahrzeuge, die zum Verkehr auf öffentlichen Straßen zugelassen sind, nicht die Befahrung des gesamten Stadtgebietes untersagen, soweit dafür (siehe Fahrverbote nach Richtlinie 2008/50/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2008 über Luftqualität und saubere Luft für Europa, in deutsches Recht mit entsprechenden Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetztes und mehreren Verordnungen umgesetzt) keine spezialgesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen vorhanden sind.

 

Diese liefert auch das von der Bundestagsfraktion Die Grünen in Auftrag gegebene Rechtsgutachten nicht, das Befahrensbeschränkungen für einzelne Strecken oder Ortsteile auf die Generalklausel des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO stützen will und auch davon ausgeht, dass die Andienbarkeit mit Lkw zu erreichender Ziele durch Umfahrung gesperrter Routen gegeben sein muss und eine Befahrensauschluss im jeweiligen Einzelfall einer Prüfung und Begründung bedürfte, inwieweit  in der konkreten Verortung die Gefährdungslage „auf Grund der besonderen örtlichen Verhältnisse, das allgemeine Risiko der Beeinträchtigung der […] Rechtsgüter erheblich übersteigt“.

 

Es bedarf daher mindestens einer bundesrechtlichen, ggf. auch einer europarechtlichen Regelung, über welche die Ausstattung und Nachrüstung von Lkw mit Abbiegeassistenzsystemen vorgeschrieben wird. Die EU-Kommission hat am 17.5.2018 auch einen Vorschlag für eine entsprechende EU-Verordnung vorgelegt, eine Pflicht wäre demnach ab 2022 vorgesehen.

 

Im Ergebnis bleibt der Stadt Leipzig vorerst nur der Weg sich über die entsprechenden Institutionen und Initiativen für eine Änderung der Rechtslage einzusetzen, um mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
 

Stammbaum:
VI-A-06929   LKW mit Abbiegeassistent   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06929-VSP-01   LKW mit Abbiegeassistent   02.6 Dezernat Stadtentwicklung und Bau   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06929-ÄA-02   LKW mit Abbiegeassistent   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag