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Vorlage - VI-A-06946-ÄA-01  

 
 
Betreff: Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet

Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Änderungsantrag
Einreicher:CDU-FraktionBezüglich:
VI-A-06946
Beratungsfolge:
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung abgelehnt     
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Umwelt und Ordnung Vorberatung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

Die Beschlusspunkte 1 und 2 werden wie folgt neu gefasst:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Landesamt alle Maßnahmen zu ergreifen, damit die Messstation Leipzig-Mitte baldmöglichst an einen vollständig rechtskonformen Standort umgesetzt wird, der die notwendige Repräsentativität der Messwerte gewährleistet.

Begründung

Mit diesem ÄA wird das Anliegen des Antrags A-06946 präzisiert.

Grundsätzlich ist festzustellen:

Schon lange ist bekannt, dass der jetzige Standort seit Inkrafttreten der 39. BimSchV nicht mehr den Vorgaben für die Erhebung wirklich repräsentativer Messwerte entspricht. Gerade in den letzten Wochen wurde dieser Sachverhalt in der Öffentlichkeit kritisch diskutiert.

Der Luftreinhalteplan basiert jedoch auf diesen Messwerten, die Grundlage der nachfolgenden hochkomplexen Rechenmodelle sind. Ein falscher Standort der Messstation ist ein schwerwiegender Grundlagenfehler, der die öffentliche Akzeptanz des Luftreinhalteplanes gefährdet und der im Extremfall dazu führen kann, dass der neue Luftreinhalteplan (Fortschreibung 2018) einer gerichtlichen Nachprüfung nicht standhält.

 

Seit 2010 suchen Stadtverwaltung und das zuständige Landesamt nach einem vollständig rechtskonformen neuen Standort, zuerst auf der Westseite des Willy-Brand-Platzes, dann vor dem Hotel Astoria.

Diese Suche ist dokumentiert in den Drucksachen V/2337 und V/3381.

Beide Standorte kamen letztendlich nicht zur Realisierung.

Damit bestätigte sich die in der DS V/3381 dargelegte Negativprognose (S. 5, Folgen bei Ablehnung):

„Die andere Option wäre, die Messstation am aktuellen Standort zu belassen. Dabei muss in Kauf genommen werden, dass der nach Anlage 3 der 39. BimSchV vorgegebene Mindestabstand von 25 Meter zum Rand verkehrsreicher Kreuzungen nicht eingehalten ist und dadurch bedingt die Messergebnisse tendenziell zu höheren Werten neigen als bei rechtskonformer Positionierung.“

Genau dieser Zustand sollte im Interesse der Rechtssicherheit und der öffentlichen Akzeptanz des neuen Luftreinhalteplanes NICHT mehr in Kauf genommen werden !

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 


 

Stammbaum:
VI-A-06946   Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet   Geschäftsstelle der AfD-Fraktion   Antrag
VI-A-06946-ÄA-01   Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Änderungsantrag
VI-A-06946-VSP-02   Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet   36 Amt für Umweltschutz   Verwaltungsstandpunkt