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Vorlage - VI-F-07045  

 
 
Betreff: Überklebte und beschmierte Verkehrsschilder
Status:öffentlich (VO Status Vorlage abgeschlossen Name)Vorlage-Art:Anfrage
Verfasser:CDU-Fraktion
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Verkehrsschild1 (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)
Verkehrsschild2 (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)
Verkehrsschild3 (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)
Verkehrsschild4 (Angefordertes Dokument nicht im Bestand)

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Anfrage
 

Eine Form des alltäglichen Vandalismus sind überklebte und beschmierte Verkehrsschilder. Hierbei handelt es sich nicht nur um Sachbeschädigung an kommunalem Eigentum, sondern auch um einen gefährlichen Eingriff in den Verkehr, da Verkehrsteilnehmer vielfach die Aussage des Verkehrsschildes nicht mehr nachvollziehen können.

Nach unserem Eindruck hat diese Form des Vandalismus in letzter Zeit zugenommen. Auffällig sind dabei viele Aufkleber mit Fußballbezug („Lok“, „Chemie“, „Diablos Ultras“ usw.). Exemplarisch dafür die 4 Anlagen.

Wir fragen an:

  1. Wie viele Fälle von beschmierten und überklebten Verkehrsschildern hat die Stadtverwaltung in den Jahren 2016, 2017 und 2018 registriert ? (Bitte nach Jahren aufgeschlüsselt)
  2. Wie viele Schadensfälle wurden dabei durch Bürgerhinweise, z.B. über das Ordnungstelefon, bekannt ?
  3. Wie hoch war in diesen 3 Jahren jeweils der Personal- und Sachaufwand zur Beseitigung dieser Schäden ?
  4. In welchem zeitlichen Turnus werden die Verkehrsschilder in der Stadt Leipzig auf Schäden kontrolliert ?
  5. In welcher Frist nach Schadensentdeckung werden diese Schäden beseitigt ?
  6. Ruft die Stadtverwaltung die Bürger Leipzigs regelmäßig auf, beschädigte (aber auch gestohlene) Verkehrsschilder über das Ordnungstelefon zu melden ? Wenn nein: warum nicht ?
  7. Welche Möglichkeiten der Prävention gibt es auf dem Markt, insbesondere bei der Neubeschaffung, etwa in Form einer Schutzbeschichtung vergleichbar einer Anti-Graffiti-Beschichtung ?

Wie hoch sind die Mehrkosten gegenüber einem herkömmlichen Verkehrsschild ?

 

  1. Bei Aufklebern mit klar erkennbaren Verursachern, wie z.B. die o.g. Fußballvereine und Fangruppierungen:

-Wie viele Anzeigen wegen Sachbeschädigung und gefährlichem Eingriff in den Verkehr wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 gegen offensichtliche Verursacher gestellt, und mit welchem Ergebnis ?

-Wie viele Bußgeldverfahren wurden in diesen 3 Jahren gegen offensichtliche Verursacher eingeleitet, und mit welchem Ergebnis ?

  1. Wie bewertet die Stadtverwaltung die rechtlichen Möglichkeiten, dieser Form des Vandalismus entgegenzuwirken ?

Gibt es Handlungsbedarf für den Gesetzgeber ? Wenn Ja: wie bringt sich die Stadt Leipzig zum Beispiel über den Deutschen Städtetag ein, um diesen Handlungsbedarf einzufordern ?


 

Stammbaum:
VI-F-07045   Überklebte und beschmierte Verkehrsschilder   Geschäftsstelle der CDU-Fraktion   Anfrage
VI-F-07045-AW-01   Überklebte und beschmierte Verkehrsschilder   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage