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Vorlage - VI-F-07044  

 
 
Betreff: Schiedsstellen Leipzig gemäß Sächsischem Schieds- und Gütestellengesetz
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Anfrage
Einreicher:Beate Ehms
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Sachverhalt:
 

Die Anrufung einer Schiedsstelle im Rahmen eines Schiedsverfahrens hat eine wichtige Funktion für die Klärung offener Rechtsfragen und die Wahrung des Rechtsfriedens in der Stadtgesellschaft. Zur aktuellen Arbeit der Schiedsstellen in Leipzig habe ich folgende Fragen:

 

1. Wie viele Schlichtungsverfahren und wie viele Sühneverfahren wurden in den letzten 4 Jahren an den 5 Schiedsstellen Leipzigs durchgeführt?

2. In wie vielen Fällen konnte eine gütliche Einigung erzielt werden?

3. Was sind die Kriterien für die Benennung als Friedensrichter*in, und gibt es Weiterbildungen?

4. Laut § 2 Abs. 3 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz soll der Bezirk einer Schiedsstelle nicht mehr als 50 000 Einwohner*innen umfassen. Plant die Stadtverwaltung unter diesem Aspekt die Einrichtung einer sechsten Schiedsstelle?

5. Wie bewertet die Stadtverwaltung die Häufigkeit der Inanspruchnahme der Schiedsstellen durch die Bürger*innen?

6. Plant die Stadtverwaltung besondere Maßnahmen zur Bewerbung der Schiedsstellen?
 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Stammbaum:
VI-F-07044   Schiedsstellen Leipzig gemäß Sächsischem Schieds- und Gütestellengesetz   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Anfrage
VI-F-07044-AW-01   Schiedsstellen Leipzig gemäß Sächsischem Schieds- und Gütestellengesetz   30 Rechtsamt   schriftliche Antwort zur Anfrage