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Vorlage - VI-DS-07043  

 
 
Betreff: Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
19.08.2019    FA Finanzen      
02.09.2019    FA Finanzen (vom 26.08.19 verschoben)      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.08.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung gewährt die Gesellschafterin, die Stadt Leipzig, ein Gesellschafterdarlehen bis zu einer Höhe von 587.000,00 EUR an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH.
  2. Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 587.000,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH – Anb. Zentralverwaltung" (7.0002036.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.
  3. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000).
  4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH alle zur Umsetzung der Maßnahme notwendigen Handlungen vorzunehmen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der SAH gGmbH soll zur Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 587.000,00 EUR gewährt werden. Der Anbau ist notwendig, um die aufgrund der bereits realisierten und noch zu realisierenden Kapazitätsausweitungen gestiegenen Anforderungen an die Administration zu erfüllen.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

 

587.000,00

7.0002036.735

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:

Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) ist ein anerkanntes, zuverlässiges und gut aufgestelltes kommunales Unternehmen der Pflege, Versorgung und Betreuung hilfebedürftiger, alter oder behinderter Menschen.

Im Rahmen der bereits realisierten und anstehenden Kapazitätserweiterung steigen auch die Anforderungen an die Administration der Gesellschaft, insbesondere in den Bereichen ‚Personal‘ und ‚Allgemeine Verwaltung‘. Durch die Neueröffnung der Einrichtung SAH „Seniorenzentrum Eutritzsch“ werden beispielsweise mehr als 80 zusätzliche Mitarbeiter im Unternehmen benötigt.

Die derzeitigen räumlichen Kapazitäten in der zentralen Verwaltung  ‚Am Elsterwehr 10‘ sind auf Dauer nicht mehr ausreichend, um die Administration des wachsenden Unternehmens im notwendigen Umfang unterzubringen. Deshalb soll ein Anbau am Verwaltungsgebäude zusätzliche räumliche Kapazitäten schaffen. Mit dem Anbau entstehen insgesamt acht zusätzliche Büroraume auf einer Nettogeschossfläche 220,9 qm.

Die Investitionskosten in Höhe von 587.000,00 EUR sollen durch eine Fremdkapitalauf­nahme in Form eines Gesellschafterdarlehens in gleicher Höhe finanziert werden.

Die alternative Aufnahme von Bankdarlehen in Höhe der oben genannten Summe würde eine Erweiterung des bereits bestehenden von der Gesellschafterin Stadt Leipzig zur Absicherung zur Verfügung gestellten Bürgschaftsrahmens (11,0 Mio. EUR) nach sich ziehen. Damit das Unternehmen das notwendige Wachstum weiter realisieren kann, sind auch zukünftige Kreditaufnahmen bei Banken notwendig und mit Inanspruchnahme eines Gesellschafterdarlehens soll auch der Spielraum für spätere Bankfinanzierungen anstehender weiterer Projekte offen gehalten werden.

Die Refinanzierung dieser Maßnahme wird über die Geltendmachung gesondert berechenbarer Investitionskosten (als Teil der Heimkosten) gesichert. Die Investitionskostendarstellung der Maßnahme ergibt sich aus Anlage 1.

 

Für die Maßnahme „Finanzierung des Anbaus an der Zentralverwaltung“ wird eine Ausleihung in Höhe von 587.000,00EUR an die SAH Leipzig gGmbH ausgereicht.

Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das

Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 587.000,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH – Anb. Zentralverwaltung" (7.0002036.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000).

Die Laufzeit der Ausleihung soll 20 Jahre betragen und die Tilgungen sind quartalsweise durch die SAH gGmbH zu leisten. Der Zinssatz wird auf 2,0 % p.a. festgelegt.