Ratsinformationssystem

Vorlage - VI-DS-07041  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Lindenallee 3a
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
16.05.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
21.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
OR Lindenthal Anhörung
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.03.2019 den Mietvertrag mit der  Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V. zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte, abzuschließen.
  2. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der Haushaltsplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.
  3. Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind zur Deckung der in der selben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verfügung zu stellen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Lindenallee 3a durch den Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V. ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich.

Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nordwest umsetzen zu können.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1.             Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung

Nicht erforderlich.

  1. Sachverhalt
    1.         Anlass

Auf Grund baulicher und brandschutztechnischer Mängel am Bestandsgebäude der Kindertageseinrichtung „Haus der kleinen Strolche“, Lindenallee 3a, wurde ein Ersatzneubau auf der gleichen Liegenschaft in 04158 Leipzig, Stadtbezirk Nordwest errichtet.

Nach Umzug in den Ersatzneubau soll das alte Kita-Gebäude abgerissen werden.

 

Der Ersatzneubau Kindertageseinrichtung Lindenallee 3a wird ebenfalls, wie das alte Bestandsgebäude, unter der Trägerschaft des Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V. geführt.

Diese neue Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 104 Plätzen, davon 30 Plätze für Krippenkinder und 74 Plätze für Kindergartenkinder, Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

 

2.2.           Strategisches Ziel

Die Kindertageseinrichtung Lindenallee 3a wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum Nordwest umsetzen zu können.

 

2.3.           Operative Umsetzung

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 „Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe“ beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

 

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14, Abs. 1 und 2, SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

Nach § 14, Abs. 4, SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

 

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17, Abs. 2, SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.

 

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V. ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Lindenallee 3a 

 

Laufzeit:

10 Jahre

Option:

2 x 5 Jahre

Mietbeginn:

01.03.2019

Mietende:

28.02.2029

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume):

1.070,57 m² davon

Haupträume:  457,56 m²

Nebenräume: 613,01 m²

Freifläche:

2.685,99 m²

Mietzins:

Haupträume:  2,00 €/m²

 

Nebenräume: 1,00 €/m²

 

Freifläche:      0,50 €/m²

Miete/monatlich:

2.871,13 €

Miete/jährlich:

34.453,56 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ monatlich:

80,00 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/ jährlich:

960,00 €

Miete + BKV / monatlich:

2.951,13 €

Miete + BKV / jährlich:

35.413,56 €

 

2.4 Verwaltungsinterne Beteiligte

In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt für Jugend, Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt für Gebäudemanagement, einbezogen.

2.5 Realisierungs-/Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Lindenallee 3a soll rückwirkend zum 01.03.2019 abgeschlossen werden.

 

  1. Finanzielle Auswirkungen

 

Die o. g. Mietaufwendungen des Trägers werden über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 finanziert.

 

Bei der Kita Lindenallee 3a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

 

  1. Auswirkungen auf den Stellenplan

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

  1. Bürgerbeteiligung

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

 

  1. Besonderheiten der Vorlage

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

 

  1. Folgen bei Nichtabschluss

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung

Lindenallee 3a vom derzeitigen Träger, Volkssolidarität Leipziger Land / Muldental e.V., nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 104 Plätze, davon 30 Plätze für Krippenkinder und 74 Plätze für Kindergartenkinder, nicht abgesichert.

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

03/19

Ff

03/19

ff

12/19

Ff

03/19

ff

28.711,30

34.453,56

     800,00

     960,00

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Aufwendungen

03/19

ff

12/19

ff

28.711,30

34.453,56

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine Alternative, siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt 2.2 und Punkt 7.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Anlagen:
Mietvertrag (nicht öffentlich)