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Vorlage - VI-DS-07040  

 
 
Betreff: Gewährung eines Gesellschafterdarlehens an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH zur Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheim und altersgerechtes Wohnen SAH "Seniorenzentrum Eutritzsch"
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Oberbürgermeister
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen Vorberatung
19.08.2019    FA Finanzen      
02.09.2019    FA Finanzen (vom 26.08.19 verschoben)      
Verwaltungsausschuss Vorberatung
21.08.2019 
Verwaltungsausschuss      
Ratsversammlung Beschlussfassung
04.09.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Zur Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheime und altersgerechtes Wohnen SAH „Seniorenzentrum Eutritzsch“ gewährt die Gesellschafterin, die Stadt Leipzig, ein Gesellschafterdarlehen bis zu einer Höhe von 1.857.840,00 EUR an die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH.

 

  1. Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 1.857.840,00 EUR im PSP Element "Ausl. SAH – Seniorenzentr. Eutritzsch" (7.0002037.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.

 

  1. Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000).

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in seiner Funktion als Gesellschaftervertreter der Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH alle zur Umsetzung der Maßnahme notwendigen Handlungen vorzunehmen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Der SAH gGmbH soll zur Finanzierung des aufgrund inhaltlicher Änderungen der Maßnahmen, Preissteigerungen für wesentliche Gewerke, Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren und sinnvoller zusätzlicher standortspezifischer Ergänzungen erhöhten Investitionsvolumens im Zusammenhang mit dem Neubau Altenpflegeheim und altersgerechtes Wohnen SAH „Seniorenzentrum Eutritzsch“ ein Gesellschafterdarlehen in Höhe von 1.857.840,00 EUR gewährt werden.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

x

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

2019

 

1.857.840,00

7.0002037.735

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

x

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Die Städtische Altenpflegeheime Leipzig gGmbH (SAH) ist ein anerkanntes, zuverlässiges und gut aufgestelltes kommunales Unternehmen der Pflege Versorgung und Betreuung hilfebedürftiger, alter oder behinderter Menschen. Zur Realisierung des Ziels, einen stabilen Marktanteil im Leipziger Markt der Pflege zu halten, ist das Unternehmen auf Kapazitätsausweitungen angewiesen.

Mit Beschluss vom 01.09.2015 ermächtigte der Aufsichtsrat die SAH Leipzig gGmbH zum Kauf der Flurstücke 140/1 und 140/2 in der Gemarkung Eutritzsch. In 2016 wurde die Gesellschaft ebenfalls durch den Aufsichtsrat ermächtigt, auf diesen Grundstücken ein Altenpflegeheim mit 112 Plätzen (davon 10 Kurzzeitpflege) und 15 Tagespflegeplätzen sowie ein Wohnhaus mit 38 Wohneinheiten zu errichten. Der Gesamtinvestitionsaufwand betrug gemäß dieser Beschlüsse 18.916.000 EUR und setzte sich wie folgt zusammen:

Baukosten Heim inkl. Inventar

13.981.000 EUR

Baukosten Altersgerechtes Wohnen („AGW“)

4.935.000 EUR

Summe

18.916.000 EUR

Für die SAH ist der Standort das fehlende Puzzleteil zur Aufstellung im gesamten Stadt­gebiet. Außerdem schafft sie damit dringend notwendigen Wohnraum in der Stadt Leipzig und sichert die Bedienung des steigenden Bedarfs an Pflegeplätzen in der Zukunft ab.

Aufgrund inhaltlicher Änderungen der Maßnahmen, Preissteigerungen für wesentliche Gewerke, Auflagen aus dem Genehmigungsverfahren und sinnvoller zusätzlicher standort­spezifischer Ergänzungen ergibt sich eine Steigerung der Investitionssumme um 1.857.840,00 EUR auf 20.773.840,00 EUR. Der Aufsichtsrat hat bereits Ende 2018 eine separate Beschlussfassung für die erhöhten Mittel gefasst. Die Gesamtkostenerhöhung teilt sich wie folgt auf:

Baukostenerhöhung (4,81% der Plankosten)

910.140 EUR

Inventar

    624.700 EUR

Gehwegsanierung Görlitzer Str./Schönefelder Str. (Auflage Stadt Lpz.)

100.000 EUR

Kälteanlage

      80.000 EUR

Zusätzlicher Wandschutz

      80.000 EUR

Sondernutzungen Bauzeitverlängerung

      20.000 EUR

Frischwasserstation (ohne Speicher) im AGW statt Anlage mit Puffer

      10.000 EUR

Mehrkosten durch höhere KW-Zahl des BHKW

        7.000 EUR

Mehrkosten durch hochwertigere Brandmeldeanlage

        6.000 EUR

Kompressionskälteanlage in Serverräumen und der Batterieanlage

        6.000 EUR

Strahlpumpenverteiler

        5.000 EUR

Erweiterung Lichtruf ggü. Planung

        5.000 EUR

Wartungsfreie Aufzugtüren im AGW

        4.000 EUR

Summe

    1.857.840 EUR

Die Mehrinvestitionen sollen mit einer Kreditaufnahme in Form eines Gesellschafter­darlehens in Höhe von 1.857.840,00 EUR finanziert werden.

Die alternative Aufnahme von Bankdarlehen in Höhe der oben genannten Summe würde eine Erweiterung des bereits bestehenden von der Gesellschafterin Stadt Leipzig zur Absicherung zur Verfügung gestellten Bürgschaftsrahmens (11,0 Mio. EUR) nach sich ziehen. Damit das Unternehmen das notwendige Wachstum weiter realisieren kann, sind auch zukünftige Kreditaufnahmen bei Banken notwendig und mit Inanspruchnahme eines Gesellschafterdarlehens soll der Spielraum für weitere Bankfinanzierungen offen gehalten werden.

Die Refinanzierung der Investitionen erfolgt für das Pflegeheim über die gesondert berechenbaren Investitionskosten (als Teil der Heimkosten) sowie für das AGW über Mieteinnahmen und ist somit einschließlich der anfallenden Fremdkapitalkosten gesichert. Die Einrichtungen werden einen Ergebnisbeitrag für die SAH erwirtschaften. Die Wirtschaftlichkeits­berechnung beider Teilbereiche ergibt sich aus Anlage 1.

Für die Maßnahme „Nachfinanzierung des Neubaus Altenpflegeheim und altersgerechtes Wohnen Seniorenzentrum Eutritzsch“ wird eine Ausleihung in Höhe von 1.857.840,00 an die SAH Leipzig gGmbH ausgereicht.

 

Die außerplanmäßige Auszahlung gem. § 78 in Anlehnung an § 79 (1) SächsGemO für das

Haushaltsjahr 2019 i.H.v. 1.857.840,00 im PSP Element "Ausl. SAH – Seniorenzentr. Eutritzsch" (7.0002037.735 / Sachkonto 78650000) wird bestätigt.

Die Deckung erfolgt aus der Kostenstelle "unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt" (1098700000).

Die Laufzeit der Ausleihung soll 20 Jahre betragen und die Tilgungen sind quartalsweise durch die SAH gGmbH zu leisten. Der Zinssatz wird auf 2,0 % p.a. festgelegt.