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Vorlage - VI-EF-07039  

 
 
Betreff: Recycling-Anlage im Wohngebiet
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Konrad Sommer
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

wie Ihnen bekannt sein sollte, betreibt die Firma

 

GMR Gesellschaft für Metallrecycling mbH

Naumburger Straße 24
D - 04229 Leipzig

 

mitten in einem Mischgebiet mit direkt angrenzender Wohnbebauung eine Recycling-Anlage für hochgiftiges Quecksilber.

Neben der Anlage selbst, die sich in geschlossenen Hallen befindet, gibt es ein Außenlager, in dem das für die Verarbeitung vorgesehene Rohmaterial in geschlossenen Fässern unter freiem Himmel gelagert wird. Das Lager ist lediglich durch einen blickdichten Zaun gesichert, der leicht überwunden werden kann. Eine Genehmigung der Anlage wäre in Hinblick auf die benachbarten Wohngebäude aus heutiger Sicht undenkbar. Als Rechtsgrundlage für den Betrieb der Anlage dient eine Altanlagenanzeige aus dem Jahr 1991.

 

Meine Fragen:

 

- Was ist der Wortlaut dieser Altanlagenanzeige?

 

- Wie ist die Altanlagenanzeige vor dem Hintergrund der veränderten Nutzung der benachbarten Grundstücke, die allesamt von der Stadt im Wissen um das Gefahrenpotential, das von der GmR ausgeht, genehmigt wurden, zu bewerten?

 

- Welche Kostenforderungen in welcher Höhe erwartet die Stadt Leipzig von der GmR für den Fall, dass die Betriebsgenehmigung im Zuge einer Neubewertung aufgrund der veränderten Situation entzogen wird?
 

Stammbaum:
VI-EF-07039   Recycling-Anlage im Wohngebiet   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VI-EF-07039-AW-01   Recycling-Anlage im Wohngebiet   36 Amt für Umweltschutz   schriftliche Antwort zur Anfrage