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Vorlage - VI-A-06932-VSP-01  

 
 
Betreff: Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Allgemeine VerwaltungBezüglich:
VI-A-06932
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Vorberatung
DB OBM - Vorabstimmung
01.03.2019    DB OBM - Vorabstimmung      
FA Allgemeine Verwaltung 2. Lesung
02.04.2019    FA Allgemeine Verwaltung      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
04.04.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Ratsversammlung Beschlussfassung
17.04.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Es wird ein Informationsflyer zur Wahlteilnahme von wohnungslosen Menschen erstellt und verteilt.

 

 

Sachverhalt:

 

Personen, die sich im Wahlgebiet gewöhnlich aufhalten, ohne eine Wohnung innezuhaben, sind zur Europawahl, Bundestagswahl und Landtagswahl wahlberechtigt.

Bei Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen besteht für Personen ohne einen seit drei Monaten bestehenden Hauptwohnsitz im jeweiligen Wahlgebiet keine Wahlberechtigung.

 

Voraussetzung für eine Wahlteilnahme bei den Parlamentswahlen ist aber die Aufnahme in das Wählerverzeichnis. Wegen des nicht vorhandenen Wohnsitzes kann keine Aufnahme in das Wählerverzeichnis von Amts wegen erfolgen, sodass die Aufnahme in das Wählerverzeichnis in jedem Fall separat beantragt werden muss. Wie im Antrag ausgeführt, haben in der Vergangenheit nur wenige betroffene Personen davon Gebrauch gemacht.

 

Eine realistische Einschätzung, warum nur wenige wohnungslose Personen eine Eintragung in das Wählerverzeichnis beantragt haben, ist aus Sicht des Amtes für Statistik und Wahlen nicht möglich.

 

Für die anstehende Wahl zum Europäischen Parlament wird durch die Stadt Leipzig eine Information (als Flyer) erstellt und verteilt, in der auf die Möglichkeit der Wahlteilnahme für wohnsitzlose Menschen hingewiesen wird und die dafür notwenigen Schritte erläutert werden. Eine Verteilung soll über die bekannten Anlaufstellen und Sozialarbeiter/Streetworker erfolgen.

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

2019

2019

100,00

1.100.12.1.2.01

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Stammbaum:
VI-A-06932   Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06932-VSP-01   Informationsangebot zur Wahlbeteiligung von wohnungslosen Menschen   12 Amt für Statistik und Wahlen   Verwaltungsstandpunkt