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Vorlage - VI-DS-07037  

 
 
Betreff: Beauftragung eines Gutachtens zur Beurteilung der rettungsdienstlichen Infrastruktur

Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
DB OBM - Vorabstimmung
FA Finanzen 1. Lesung
27.05.2019    FA Finanzen      
FA Umwelt und Ordnung 1. Lesung
28.05.2019    FA Umwelt und Ordnung      
FA Umwelt und Ordnung 2. Lesung
FA Finanzen 2. Lesung
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird ermächtigt, zur fundierten Neubeurteilung rettungsdienstlicher Infrastrukturen in Vorbereitung künftiger Bereichsplanungen, ein externes Gutachten für den Rettungsdienstbereich der Stadt Leipzig in Auftrag zu geben.

 

  1. Die voraussichtlichen Kosten des Gutachtens werden auf 130.000 EUR beziffert. Die Deckung erfolgt aus dem Budget 37_127_1 ZW - Rettungsdienst.

 

  1. Im Rahmen der Entgeltverhandlungen gemäß § 32 SächsBRKG ist eine anteilige Refinanzierung der Kosten über Benutzungsentgelte mit den Kostenträgern zu vereinbaren.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Gemäß INSEK-Arbeitsprogramm 2023 ist seitens der Branddirektion eine Gesamtstrategie zur Gefahrenabwehrplanung von IRLS, Rettungsdienst und Feuerwehr zu entwickeln (Projekt PE III 445/2019). Mittels einer gutachterlichen Beurteilung der rettungsdienstlichen Strukturen soll eine fundierte Datengrundlage zur Erarbeitung des rettungsdienstlichen Anteils der Gesamtstrategie erstellt werden.

Die durchzuführende Gefährdungs- und Qualitätsanalyse soll die wirtschaftliche und nachhaltige Planung künftiger Rettungswachenbereiche, Standorte und Vorhaltungen ermöglichen. Damit wird die Stadt Leipzig in die Lage versetzt, den Anforderungen der Gefahrenabwehr der nächsten 15 bis 20 Jahre gerecht zu werden und die Bürger und Gäste der Stadt angemessen und sicher versorgen zu können.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
 

 

1. Ausgangslage

 

Die Stadt Leipzig als Träger des Rettungsdienstes ist gemäß Landesrettungs-dienstplanverordnung für die rettungsdienstliche Bereichsplanung verantwortlich. Die Zuständigkeit ist dem Dezernat Umwelt, Ordnung, Sport zugeordnet. Die diesbezüglichen Trägeraufgaben nimmt die Branddirektion wahr.

 

Die im Rettungsdienst der Stadt Leipzig vorherrschende bauliche Infrastruktur lässt sich im Wesentlichen auf die Entwicklungen der frühen 1990-iger Jahre zurückführen, ist erschöpft und kann nicht mehr wirtschaftlich sinnvoll optimiert oder erweitert werden. Des Weiteren haben sich, bedingt durch den erfreulichen Bevölkerungszuwachs, die Bevölkerungskonzentrationen in den einzelnen Stadtgebieten und hier insbesondere in den städtischen Randgebieten verändert. Dies hat unmittelbare und erhebliche Auswirkungen auf den Wirkungsgrad der bestehenden Standorte im Rettungsdienst. Im Rahmen der Vorbereitungen zur Bereichsplananpassung 2019 zeigte sich neben der eigentlichen Steigerung an rettungsdienstlichem Versorgungsbedarf, dass die bestehenden Standorte der Rettungsmittel insbesondere die Peripherien des Stadtgebietes nicht mehr angemessen abdecken können.

Diese Ausgangslage trägt auch dazu bei, dass die gesetzlich vorgeschriebene Hilfsfrist trotz vielfältiger Bemühungen unter den bestehenden Bedingungen seit Jahren nicht erreicht werden kann. Aus den genannten Gründen besteht dringender Handlungsbedarf, insbesondere die künftigen infrastrukturellen Planungen, auch im Kontext des INSEK-Arbeitsprogramm 2023, auf die Basis einer fundierten gutachterlichen Beurteilung zu stellen.

 

 

2. Sachverhalt

 

Am Anfang jeder hierarchischen rettungsdienstlichen Bedarfsplanung steht die Ermittlung funktionell und wirtschaftlich tragfähiger Rettungswachenbereiche, auf Basis derer die Standorte und die Vorhaltezeiten ermittelt werden. In der Vergangenheit wurden an Stelle einer fundierten Wachen- und Standortplanung vor allem durch Anpassungen der Vorhaltezeiten und der Anzahl der Rettungsmittel auf sich veränderte Einsatzbedarfe und Erreichungsgrade bei der Hilfsfrist reagiert.

Vor der nächsten Ausschreibung der Rettungsdienstleistungen ab 01.07.2022 ist nach           § 2 Abs. 1 SächsLRettDPVO der Bereichsplan zu aktualisieren. Unter Berücksichtigung des Zeitrahmens muss dessen rechtsaufsichtliche Genehmigung bereits etwa Mitte 2020 vorliegen. Aus dieser Zeitschiene resultiert ein erheblicher Handlungsdruck.

 

Die Branddirektion sieht die Möglichkeiten für eine eigene sinnhafte grundlegende Neubeurteilung personell und fachlich stark limitiert. Es fehlen professionelle Instrumente, der Zeitdruck ist hoch, und die Aussagefähigkeit wäre stark eingeschränkt.

Die Notwendigkeit einer maßgeblichen Überprüfung der Grundlagen künftiger Bereichsplanungen wurde auch von Seiten der Landesdirektion Sachsen im Rahmen der Anhörung zur Bereichsplananpassung bereits im Jahre 2018 gefordert. Ergänzend empfahl die Landesdirektion in einem Schreiben vom 05.02.2019 die Beauftragung eines entsprechenden Gutachtens als geeignete Maßnahme.

 

Das Hauptamt der Stadt Leipzig schloss sich nach einer Beratung mit der Branddirektion am 07.02.2019 der Empfehlung der Landesdirektion an und erachtet die Beauftragung eines externen Gutachtens für notwendig.

 

 

 

 

 

3. Einbeziehung der Kostenträger

 

Den Kostenträgern wurde die Absicht einer Begutachtung am 12.02.2019 dargelegt. Sie unterstützen das Vorhaben ausdrücklich, es liegt die Zusage zu einer anteiligen Refinanzierung über die Benutzungsentgelte vor.   

 

 

4. Einbeziehung des Rettungsdienstbereichsbeirates

 

Die Absicht der Begutachtung der künftigen Bereichsplanungen wird dem Bereichsbeirat Rettungsdienst in der nächsten Beratung am 01.04.2019 vorgestellt werden, um das originäre Beratungsgremium des Trägers Rettungsdienst ebenfalls von der Notwendigkeit zu überzeugen.

 

 

5. Finanzielle Auswirkungen

 

Im Februar 2019 wurde eine unverbindliche Marktrecherche durchgeführt. Diese ergab, dass für die Erstellung eines Gutachtens mit ca. 104.000 EUR brutto zu rechnen ist. Mit einem angemessenen Risikoaufschlag wird von insgesamt ca. 130.000 EUR ausgegangen. Die Mittel können im Budget der Branddirektion (Anlage – Betriebsmittel 2019) bereitgestellt werden.

 

Am 15.02.2019 wurde der Branddirektion von den Kostenträgern schriftlich mitgeteilt, dass diese sich zu 50 % an den Gutachterkosten beteiligen. Die anteilige Refinanzierung soll ausschließlich über Benutzungsentgelte erfolgen. Die Anpassung der Entgelte soll in 2020 wirksam werden. 

 

 

6. Folgen bei Ablehnung

 

Ohne eine fundierte Bewertung der Grundlagen (Rettungswachenbereiche, Standorte, Vorhaltungen) ist eine nachhaltige strategische Planung für den Rettungsdienst der Stadt Leipzig, auch im Rahmen der geforderten Gesamtstrategie zur Gefahrenabwehrplanung nach INSEK-Arbeitsplan 2023, nicht realisierbar. Eine grundsätzliche Überarbeitung des Rettungsdienstbereichsplans als gesetzlich geforderte Grundlage der anstehenden Ausschreibung mit Leistungsbeginn zum 01.07.2022 wäre damit nicht umzusetzen. In der Folge könnte nur wie bisher auf unzureichender Basis und nicht nachhaltig anhand der Vorhaltekapazitäten (Vorhaltestunden, Anzahl der Rettungsmittel) auf Entwicklungen im Rettungsdienst reagiert werden.

Ein spürbarer Rückgang des Einsatzaufkommens im Rettungsdienst ist nicht zu erwarten. Es muss daher damit gerechnet werden, dass die Sicherstellung von Notfallrettung und Krankentransport mittelfristig gefährdet ist, wenn keine valide Neubeurteilung der künftigen rettungsdienstlichen Erfordernisse erfolgt.   


 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Ist auf Basis INSEK – Arbeitsprogramm 2023 (Projekt PE III 445/2019) gegeben.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

x

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

x

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

x

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

x

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

2020

 

  65.000

1.1000.127.001

 

Aufwendungen

2019

 

130.000

1.1000.127.001

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es sind keine Interessen andere Dezernate tangiert.

 

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Anlage:
Betriebsmittel 2019 (nichtöffentlich)