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Vorlage - VI-P-06435-DS-03  

 
 
Betreff: Nachhaltige Sozialpolitik in der wachsenden Stadt Leipzig
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:PetitionsausschussBezüglich:
VI-P-06435
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung ungeändert beschlossen     

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Finanzielle Auswirkungen
Anlage/n

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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschluss der Ratsversammlung vom 13.02.2019 wird wie folgt korrigiert:

 

Die Förderung von Vereinen und Verbänden im Bereich des Sozialamtes wird entsprechend der Beschlussfassung des Stadtrates zum Änderungsantrag A0131/19/20 zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 um je 500.000 Euro p.a. in den Haushaltsjahren 2019 und 2020 erhöht.

 

 

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Sachverhalt:
Der Stadtrat hat sich mit dem Anliegen der Petentin im Zusammenhang mit den Diskussionen um den Doppelhaushalt 2019/2020 sehr intensiv befasst. Hierzu wurde dem Petitionsanliegen, die Sockelfinanzierung zu erhöhen und die jüngsten Tarifsteigerungen im Öffentlichen Dienst zu berücksichtigen, mit Beschluss des Änderungsantrages A0131/19/20 zum Haushaltsplanentwurf 2019/2020 und der damit verbundenen Budgeterhöhung um 500.000 € p.a. entgegengekommen.

 

Anhebung der Sockelfinanzierung/automatische Dynamisierung des Budgets

 

Mit dem Bürgereinwand BE 0139/19/20 liegt ein gleichlautender Antrag zum Entwurf des Doppelhaushaltes 2019/2020 von derselben Einreicherin vor. Auf die Verwaltungsmeinung zu diesem Antrag wird verwiesen:

 

Das Sozialamt fördert jährlich etwa 110 Projekte bei rund 80 verschiedenen Trägern. Die jährliche Gesamtfördersumme beträgt ca. 4 Mio. €, davon ca. 3,5 Mio. € für Personalkosten.

 

Die Förderung von Projekten erfolgt im Sozialamt auf Grundlage von Konzepten und Planungen, die sich an den konkreten Bedarfslagen orientieren. Der für die Anpassung der künftigen Angebotsstruktur notwendige Finanzbedarf wird projektkonkret anhand der jeweils zu bindenden personellen und materiellen Ressourcen ermittelt und zwischen den Trägern und dem Sozialamt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Fördermittel vereinbart.

 

Für die Förderung der Projekte sind die tatsächlichen Personalkosten der Träger ausschlaggebend. Nur eine sehr geringe Zahl der durch das Sozialamt geförderten Träger ist tarifgebunden.

 

Im Vergleich zum TVöD liegen die Personalkosten der meisten durch das Sozialamt geförderten Projekte auf einem Niveau von ca. 90%. Ziel ist es, auch in der Haushaltsperiode 2019/2020 auf dem Niveau von 90% des TVöD zu fördern.

 

Aktuell ist von Tarifsteigerungen im TVöD in Höhe von 3,09% ab 1.4.2019 sowie weiteren 1,06% ab 01.03.2020 auszugehen. Damit ergibt sich für die durch das Sozialamt geförderten Projekte ein zusätzlicher Finanzbedarf von 145 TEUR für die aktuelle Haushaltsperiode, der im Haushaltsplan berücksichtigt werden soll. Weitere 65 TEUR werden für den Ausbau bzw. die Anpassung bestehender Angebote sowie die Förderung neuer Angebote entsprechend sich verändernder Bedarfslagen zur Verfügung gestellt.

 

Von einer pauschalen Anhebung bzw. automatischen Dynamisierung des Förderbudgets wird angesichts der Vielgestaltigkeit der geförderten Angebote und der unterschiedlichen Voraussetzungen der freien Träger (z. B. Haustarife) abgesehen. Im Einzelfall sind Abweichungen vom oben genannten Grenzwert von 90 % des TVöD möglich.

 

Strategische Sozialplanung, die Schwerpunktsetzungen ermöglicht und systematische Beteiligung von Freien Trägern

 

Das Sozialamt verfügt über eine strategisch ausgerichtete Sozialplanung, um Angebote der sozialen Daseinsvorsorge und sozialen Fürsorge bei freien Trägern und der Stadt Leipzig bedarfsgerecht zu entwickeln.

 

Die strategische Steuerung der Entwicklung von sozialen Angeboten in Leipzig und die Beteiligung von freien Trägern, anderen Akteuren sowie Nutzer/-innen erfolgt konzeptorientiert im Rahmen der einzelnen Fachplanungen (z. B. Teilhabeplan, Fachplan Wohnungsnotfallhilfe, Teilfachplan Offene Seniorenarbeit) und im Zuge des Verfahrens der Förderung von Vereinen und Verbänden.

 

 

Darüber hinaus werden freie Träger im Sozialbereich über die bestehenden Gremien

- Seniorenbeirat,

- Behindertenbeirat,

- Suchtbeirat,

- Psychiatriebeirat und

- Migrantenbeirat

 

in die jeweiligen Entscheidungsprozesse einbezogen.

In den zurückliegenden Jahren sind die Erwartungen und Anforderungen an eine integrierte Sozialplanung und an eine Beteiligung von freien Trägern, anderen Akteuren sowie von Nutzer/-innen von Angeboten gestiegen. Darauf hat das Sozialamt in den vergangenen Planungsprozessen reagiert und verschiedene Formate angeboten.

 

Integrierte Planungen erfolgten bei der Erstellung des Fachkonzeptes Soziale Teilhabe im Rahmen des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) und bei der Erstellung des Teilhabeplanes der Stadt Leipzig, wo alle Aufgabenbereiche der Stadt hinsichtlich der Möglichkeiten zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung betrachtet wurden.

 

Bei der Erarbeitung des Teilhabeplanes diente das Erste Teilhabeforum der Beteiligung von Trägern, Akteuren und Betroffenen. Im Rahmen der Evaluation der offenen Seniorenarbeit und der Erarbeitung des Teilfachplanes Offene Seniorenarbeit wurden die vom Sozialamt geförderten Träger über die Zentralen Arbeitskreis Offene Seniorenarbeit beteiligt. Durch die Strategiekonferenz Wohnungsnotfallhilfe konnten Träger, Akteure und Betroffene in die Erarbeitung des Fachplanes Wohnungsnotfallhilfe einbezogen werden.

 

Die Weiterentwicklung von sozialen Angeboten soll weiterhin unter Beteiligung von freien Trägern, anderen Akteuren sowie Nutzerinnen und Nutzer erfolgen. In Umsetzung des Ratsbeschlusses vom 19.09.2018 zum Antrag VI-A-05385-NF-02 legt der Oberbürgermeister bis Mitte 2020 ein Konzept vor, in dem die bestehenden Planungsprozesse im Sozialamt beschrieben und geprüft werden sowie Erfordernisse, die sich für eine integrierte Planung und für die Beteiligung im Rahmen von Planungsprozessen ergeben, dargestellt werden. In die Erarbeitung des Konzeptes werden freie Träger in Leipzig, Experten, relevante Ämter und Behörden und Vertreter/-innen der Fraktionen des Stadtrates im Rahmen eines Forums Sozialplanung im 2. Halbjahr 2019 einbezogen.

 

Im Rahmen einer Strategiekonferenz „Strategische Sozialplanung“ (vgl. Beschluss der Ratsversammlung zum Antrag VI-A-05385-NF-02) soll der Austausch zwischen freien Trägern, Experten, Ämtern und Behörden sowie mit Vertreter/-innen und Vertretern der Fraktionen des Stadtrates vertieft und Anregungen für eine Weiterentwicklung sozialer Angebote unter Einbeziehung aller Akteure erörtert werden.

 

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Anlage:
Petition

 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 PetitionVI-P-06435 (117 KB)