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Vorlage - VI-DS-07030  

 
 
Betreff: Abschluss eines Mietvertrages für das Objekt Neue Leipziger Straße 37a
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Beschlussvorlage
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und Bau
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
DB OBM - Vorabstimmung
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 1. Lesung
02.05.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
FA Stadtentwicklung und Bau 1. Lesung
07.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen      
FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule 2. Lesung
16.05.2019    FA Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule      
Grundstücksverkehrsausschuss Beschlussfassung
20.05.2019 
Grundstücksverkehrsausschuss geändert beschlossen   

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Beschlussvorschlag:

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, rückwirkend zum 01.01.2019 den Mietvertrag mit der Humanitas gGmbH zur Fortführung der Nutzung und Betreibung einer Kindertagesstätte abzuschließen.

 

  1. Die bisher geltende Kaltmiete wurde durch das Amt für Jugend, Familie und Bildung in der Haushaltplanung 2019/2020 insgesamt haushaltsneutral berücksichtigt.

 

  1. Die entstehenden Mehrerträge der Kaltmiete im Budget 51_365_3ZW „Kita freie Träger“ sind zur Deckung der in der selben Höhe entstehenden Mehraufwendungen im gleichen Budget zur Verfügung zu stellen.

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

Zur Fortführung der Nutzung und Betreibung der Kindertagesstätte Neue Leipziger Straße 37a durch die Humanitas gGmbH ist der Abschluss eines Mietvertrages erforderlich.

Die Kindertageseinrichtung wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu können.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Finanzielle Auswirkungen

 

 

nein

X

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

X

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

X

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

X

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

01/19

Ff

01/19

ff

12/19

Ff

12/19

ff

49.103,88

49.103,88

44.400,00

44.400,00

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

 

Aufwendungen

01/19

ff

12/19

ff

49.103,88

49.103,88

1.100.36.5.0.01.01.20

1.100.36.5.0.01.01.20

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

X

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

X

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

X

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Es gibt keine Alternative; siehe Ausführung in der Begründung unter Punkt 2.2 und Punkt 7.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

1. Nichtöffentlichkeits-  und Eilbedürftigkeitsbegründung

 

Nicht erforderlich.

 

2. Sachverhalt

 

2.1. Anlass

Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Straße 37a befindet sich im Stadtbezirk West, Ortsteil Grünau-Nord und wird unter der Trägerschaft der Humanitas gGmbH geführt.

 

Diese kombinierte Kindertageseinrichtung ist mit einer Kapazität von 113 Plätzen, davon 24 Plätzen für Krippenkinder und 12 integrativen Plätzen Bestandteil der Bedarfsplanung Kindertagesstätten.

Bisher bestand mit der Humanitas gGmbH ein Mietverhältnis seit 01.01.1999 mit einer Festlaufzeit von 10 Jahren und einem zweimaligen Optionsrecht von jeweils 5 Jahren. Vom Optionsrecht machte der Träger erstmals zum 01.01.2009 Gebrauch. Das Mietverhältnis endete somit zum 31.12.2013 und wurde im Anschluss letztmalig um 5 Jahre, bis zum 31.12.2018, verlängert.

 

Zur Gewährleistung des Betreuungsangebotes soll die Kindertageseinrichtung unter der Trägerschaft der Humanitas gGmbH über das Mietvertragsende hinaus weitergeführt werden.

 

2.2. Strategisches Ziel

Die Kindertageseinrichtung Neue Leipziger Straße 37a wird langfristig benötigt, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr im Versorgungsraum West umsetzen zu können.

 

2.3. Operative Umsetzung

In der Ratsversammlung vom 22.11.2018 wurde die Vorlage VI-DS-06233 "Vermietung kommunaler Objekte an freie Träger der Jugendhilfe" beschlossen und somit festgelegt, dass u.a. an der bisherig angewandten Verfahrensweise zur Mietzinsgestaltung für Kindertageseinrichtungen festgehalten wird.

 

Hierzu wird angemerkt, dass Mieten gemäß § 14, Abs. 1 und 2, SächsKitaG unter die Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) einer Kindertageseinrichtung fallen.

Nach § 14, Abs. 4, SächsKitaG werden die Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung eines Trägers der freien Jugendhilfe durch die Gemeinde, einschließlich des Landeszuschusses, durch Elternbeiträge und den Eigenanteil des Trägers aufgebracht.

 

Im Regelfall reichen Elternbeträge, Landeszuschüsse und der Eigenanteil des freien Trägers bereits nicht aus, um die Personal- sowie die klassischen Sachkosten (päd. Material, Bürobedarf, Reinigungsmittel, Dienstleistungen, Strom, Wasser, Heizung, Fachberatung, Fortbildung etc.) zu decken, so dass Mietaufwendungen meist vollständig im Rahmen der Defizitfinanzierung des § 17, Abs. 2, SächsKitaG über den Gemeindeanteil finanziert werden müssen.

 

Im Ergebnis dessen wurde in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung und dem Träger Humanitas gGmbH ein neuer Mietvertrag erarbeitet.

 

Aktuelle Eckpunkte des Mietvertrages Neue Leipziger Straße 37a 

 

Laufzeit

10 Jahre

Option

2 x 5 Jahre

Mietbeginn

01.01.2019

Mietende

31.12.2028

 

Mietfläche (Haupträume/Nebenräume)

1.757,13 m²      davon

Haupträume:    856,11 m²

Nebenräume:   901,02 m²

Freifläche

2.957,50 m²

Mietzins

Haupträume:  2,00 €/m²

Nebenräume: 1,00 €/m²

Freifläche:      0,50 €/m²

Miete/monatlich

  4.091,99 €

Miete/Jährlich

49.103,88 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/monatlich

  3.700,00 €

Betriebs- und Nebenkostenvorauszahlung/jährlich

44.400,00 €

Miete + BKV/monatlich

  7.791,99 €

Miete + BKV/jährlich

93.503,88 €

 

 

2.4    Verwaltungsinterne Beteiligte

In den Prozess der Vertragserarbeitung waren das Dezernat Allgemeine Verwaltung, Rechtsamt, das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule, Amt für Jugend, Familie und Bildung, und das Dezernat Stadtentwicklung und Bau, Amt für Gebäudemanagement, einbezogen.

 

2.5     Realisierungs-/Zeithorizont

Der Mietvertrag für die Kita Neue Leipziger Straße 37a soll rückwirkend zum 01.01.2019 abgeschlossen werden.

 

3. Finanzielle Auswirkungen

 

Gemäß § 14 i. V. m. § 17 Abs. 2 SächsKitaG sind die erforderlichen Betriebskosten einer Kindertageseinrichtung in freier Trägerschaft, die nicht durch Elternbeiträge oder den Eigenanteil des freien Trägers gedeckt werden können, über den Gemeindeanteil inklusive des Landeszuschusses zu decken.

Demnach sind die o. g. Mietaufwendungen des freien Trägers über das Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto 4318 9040 zu finanzieren.

 

Bei der Kita Neue Leipziger Straße 37a handelt es sich um eine städtische Liegenschaft, wobei eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb des städtischen Budgets stattfindet. Dementsprechend fallen in gleicher Höhe Erträge im Budget 51_365_3ZW; PSP: 1.100.36.5.0.01.01.20; Sachkonto: 3141 1000 an. Eine Auszahlung von finanziellen Mitteln an den freien Träger für die Mietaufwendungen erfolgt daher nicht.

 

4. Auswirkungen auf den Stellenplan

 

Es gibt keine Auswirkung auf den Stellenplan.

 

5. Bürgerbeteiligung

 

Eine Bürgerbeteiligung ist nicht erforderlich.

 

6. Besonderheiten der Vorlage

Die Besonderheit der aufgezeigten Mietvertragskonstellation mit den freien Trägern im Kita-Bereich ist, dass die Kaltmiete nicht vom Träger eingezahlt wird und dieser dementsprechend auch keinen Gemeindeanteil hierfür erhält. Stattdessen erfolgt eine innere Verrechnung im Sinne der Einhaltung des Bruttoprinzips innerhalb einer Budgeteinheit des Amtes für Jugend, Familie und Bildung nach § 48 Abs. 2 SächsKomHVO.

 

 

 

7. Folgen bei Nichtabschluss

 

Bei Ablehnung des Abschlusses des Mietvertrages kann die Kindertageseinrichtung

Neue Leipziger Straße 37a vom derzeitigen Träger, Humanitas gGmbH, nicht mehr geführt werden. Somit wären die insgesamt dringend erforderlichen 113 Plätze, davon 24 Plätze für Krippenkinder und 12 integrativen Plätzen, nicht abgesichert.