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Vorlage - VI-A-07018-VSP-01  

 
 
Betreff: Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (HH-A. 0173/ 19/20)
Status:öffentlich (Vorlage rückverwiesen)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat Stadtentwicklung und BauBezüglich:
VI-A-07018
Beratungsfolge:
DB OBM - Vorabstimmung
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
15.04.2019    Dienstberatung des Oberbürgermeisters (09:00 bis 11.30 Uhr)      
FA Stadtentwicklung und Bau Vorberatung
07.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau, Fortsetzung ab ca. 18:00 Uhr nach gemeinsamer Beratung mit Fachausschüsen      
Ratsversammlung Beschlussfassung
15.05.2019 
Ratsversammlung vertagt     
26.06.2019 
Ratsversammlung vertagt     
04.09.2019 
Ratsversammlung vertagt     
offen ohne festgelegten RV-Termin/ruhend

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt
Anlagen:
Komplexbaumaßnahme Gorkistraße - Darstellung Planungsablauf

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Die Verwaltung empfiehlt folgenden Alternativvorschlag:

 

  1. Der Stadtrat nimmt den Sachstand zur Umsetzung des Beschlusses HP-02675 bzw. zum Antrag HH-A 0173/ 19/20 zur Kenntnis.
  2. In Vorbereitung der Variantenentscheidung im Stadtrat wurde im 1. Quartal 2019 eine Bürgerveranstaltung durchgeführt. Anschließend erfolgt die Einarbeitung der Hinweise und Anregungen aus der Bürgerbeteiligung. Zielstellung ist, die Beschlussvorlage bis zum 30.06.2019 in die DB OBM einzubringen, so dass dann nach der Sommerpause die Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgen kann.
  3. Mit der unmittelbar anschließenden Fertigstellung der Planung inklusive Baurechtsverfahren für die Betriebsanlagen der LVB wird ein Baubeginn 2022 angestrebt.

 

 

 

Zusammenfassung:

 

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss   Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Antrag VI-A-07018

Im Verwaltungsstandpunkt wird die Planungsgeschichte zur o. g. Komplexbaumaßnahme mit Beginn der Planung nur für einen behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Gorkistraße/ Löbauer Straße (als LVB-Maßnahme, Mitbau Stadt) bis zur Planung einer gemeinsamen Komplex­­baumaßnahme Stadt, LVB GmbH, Versorgungsunternehmen erläutert.

Ebenso wird aufgezeigt wie sich der Planungsumfang des Vorhabens u. a. durch Mitbauabsichten der Leipziger Wasserwerke mehr als verdreifacht hat und sich deshalb sowie aus weiteren Gründen der Zeitbedarf für die Planung und für das erforderliche Verfahren sowie die Bürgerbeteiligung entsprechend vergrößert hat.

Es wird begründet, warum unabhängig von der Finanzierbarkeit allein aufgrund der zugrunde gelegten Terminschiene eine im Antrag geforderte Realisierung der Komplexbaumaßnahme in den Jahren 2019/2020 nicht möglich ist. 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstige Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

 

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

 

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Innerhalb der Verwaltung gab es bisher keine grundsätzlich unterschiedlichen fachlichen Beurteilungen.

 

 

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Sachverhalt:
 

Komplexbaumaßnahme Gorkistraße zwischen Ossietzkystraße und Kohlweg/ Löbauer Straße/Volksgartenstraße - Planungsablauf

 

2011/12:

Variantenuntersuchung zum Ausbau einer behindertengerechten Haltestelle Löbauer Straße - ohne zeitliche und finanzielle Einordnung der Maßnahme

 

Im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm des Zweckverbandes Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) wurde für den behindertengerechten Ausbau der Haltestelle Löbauer Straße in der Gorkistraße mit der Erarbeitung einer Variantenuntersuchung ab Ende 2011 begonnen. Aufgrund fehlender Mittel im Haushalt wurde eine Förderung beim Zweckverband Nahverkehrsraum beantragt.

Im Rahmen der Bearbeitung der Varianten der Vorplanung gab es 2012 mehrere umfangreiche Ämterabstimmungen im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben REWE-Markt mit Flächentausch und Festlegung des künftigen Querschnitts für die Gorkistraße im Bereich der Haltestelle Löbauer Straße auf Basis der Lösung Haltestelleninseln in Mittellage (aufgrund der Forderungen der LVB GmbH: Funktion als Umstiegshaltestelle, Gewähr­leistung Anschlusswahrung Bus/Straßenbahn).

 

2012:

Beginn Vorplanung auf Basis der Vorzugsvariante Haltestelleninsel, Realisierung als LVB - Maßnahme -  Bau nach 2017 /ab 2018 lt. Terminkette möglich                                                                       

 

Auf Basis der o. g. Festlegung des künftigen Querschnitts wurde die Vorplanung für die Vorzugsvariante in Form von Haltestelleninseln zum behindertengerechten Ausbau nur der Haltestelle als Umstiegshaltestelle gestartet.

 

2013:

2013 wurde im Rahmen der weiteren Bearbeitung der Planung festgestellt, dass nicht nur ein Ausbau der Haltestelle erfolgen kann, sondern dass auch der Knotenpunkt Gorkistraße/Löbauer Straße umgeplant und mit einer Lichtsignalanlage (LSA) ausgestattet werden muss. Aufgrund fehlender Planungsmittel musste auch hier eine Förderung beim ZVNL im Rahmen eines entsprechenden Genehmigungsverfahrens beantragt werden.

 

2014:

2014 erfolgten dann im Rahmen der Erstellung der Planung weitere umfangreiche Abstimmungen innerhalb der Stadtverwaltung und mit LVB GmbH, Polizeidirektion und Behindertenverband (u. a. Ämterumlauf) sowie die entsprechende Überarbeitung der Vorplanung.

 

Da in Bezug auf die LVB-Betriebsanlagen nur ein Haltestellenausbau vorgesehen war, wurde aus damaliger Sicht die Beantragung eines vereinfachten Planfeststellungsverfahrens nach § 28 Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) durch die LVB GmbH bei der Landesdirektion Sachsen (LDS), ein sogenanntes Plangenehmigungsverfahren (kürzerer Zeitbedarf), für ausreichend erachtet.

 

Aufgrund der bis dahin vorgesehenen Durchführung als LVB-Maßnahme war nur die Beteiligung des Fachausschusses für Stadtentwicklung und Bau und der Öffentlichkeit (Bürgerinformationsveranstaltung), jedoch keine Einbringung einer Vorlage in die Ratsversammlung vorgesehen.

 

Entsprechend der Terminkette wäre 2014 noch ein Bau/eine Realisierung der Maßnahme für den Zeitraum nach 2017/ab 2018 denkbar gewesen. Allerdings konnte keine finanziell gesicherte Einordnung in das mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm 2013-2020 erfolgen (Vielzahl an Straßen-und Brückenbau­maß­nahmen mit höherer Priorität).

 

Im Rahmen der Ratsversammlung am 18.03.2015 wurde mit der Beschluss-Nr. HP-02675 festgelegt, dass die Stadt 1,5 Mio € für einen Haltestellenausbau mit Zielstellung Bau 2017 in den Haushalt einstellen soll.

 

März 2015

Anmeldung der Leipziger Wasserwerke von notwendigen Leitungsverlegungen im Straßendreieck Gorkistraße/Löbauer Straße/Volksgartenstraße

 

Im Rahmen der turnusmäßigen Abstimmungen zwischen LVB GmbH, Stadt und Versorgungsträgern zu künftigen Verkehrsbauvorhaben (SharePoint, Bedarfskonferenz) wurde im März 2015 von Seiten der Leipziger Wasserwerke (LWW) ein Baubedarf hinsichtlich der notwendigen Verlegungen von Leitungen, insbesondere von Leitungen der Trinkwasserversorgung, aber auch der Sanierung der Mischwasserkanäle, für den Bereich Straßendreieck Gorkistraße/Löbauer Straße/ Volksgartenstraße angemeldet.

 

In Folge dessen wurde festgelegt, dass eine entsprechende Erweiterung des Planungsbereiches für das Vorhaben behindertengerechter Ausbau der Haltestelle Löbauer Straße um den Bereich des o. g. Straßendreiecks erforderlich wird. Demzufolge gab es die Entscheidung für die Durchführung einer Komplexbaumaßnahme Stadt/LVB/LWW und weitere Versorgungsunternehmen für den Bereich Gorkistraße/Löbauer Straße/Volksgartenstraße.

 

Aufgrund der Entscheidung zur Durchführung einer Komplexbaumaßnahme mit Federführung durch die Stadt musste zusätzlich die Einbringung einer Vorlage für die RV in die Terminplanung aufgenommen werden.

 

Ebenso wurde aufgrund des großen Änderungsbereiches für die Straßenbahnbetriebsan­lagen von Seiten der LVB GmbH in Abstimmung mit der LDS festgelegt, dass hier ein Planfeststellungsverfahren nach § 28 PBefG durchzuführen ist, was wiederum zu einer Verlängerung des Verfahrens führt (Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr).

 

Für die Beteiligung der Öffentlichkeit war die Durchführung einer Bürgerinformationsveran­staltung, wie auch bei anderen größeren Bauvorhaben praktiziert, vorgesehen.

 

Aufgrund der erforderlichen Erweiterung des Planungsbereichs und des Zeitbedarfs für die Verfahren war entsprechend der Terminkette eine Verschiebung der möglichen Realisierung als Komplexbaumaßnahme Stadt/LVB GmbH/Versorgungsunternehmen auf ab 2019/2020 erforderlich.

 

Mit dem genannten Stadtratsbeschluss zum Haushalt und dem dringenden Handlungsbedarf wegen der ungünstigen Umstiegsbedingungen für den ÖPNV, dem schlechten Zustand der Verkehrsanlagen sowie fehlenden Radverkehrsanlagen musste trotz fehlender Einordnung der Maßnahme im Mittelfristprogramm der Stadt 2013 – 2020 und damit fehlender finanzieller Einplanung ein zeitnaher Beginn der Vorplanung erfolgen.

 

Wegen der Vorbereitung anderer, bereits begonnener Komplexbauvorhaben konnte aufgrund fehlender Bearbeitungskapazitäten im II. Quartal 2015 nicht sofort mit der Einleitung der Planung begonnen werden.

 

Vor Beauftragung einer neuen Vorplanung war die Beauftragung einer Entwurfsvermessung für das erheblich größere Planungsgebiet erforderlich, da die Vermessungsunterlagen die Planungsgrundlage sind. Die Vermessungsbegehung erfolgte im August 2015. Um die Vermessung für den erweiterten, umfangreichen Planungsbereich beauftragen zu können, wurden aufgrund fehlender Planungsmittel Fördermittel beim Zweckverband Nahverkehrsraum Leipzig (ZVNL) beantragt.

Der Zuwendungsbescheid wurde Ende 2015 erteilt und somit konnte eine Vermessung beauftragt werden. Aufgrund der Witterung konnte die Vermessung jedoch erst im Frühjahr 2016 erfolgen.

 

Für eine sich anschließende Beauftragung einer entsprechenden Vorplanung in Varianten für die Komplexbaumaßnahme waren aufgrund dringenderer bzw. schon beauftragter Vorhaben vorerst keine Planungsmittel vorhanden.

 

2016:

Aus diesem Grund wurde in der Bedarfskonferenz im März 2016 beschlossen, dass LVB GmbH und Stadt einen gemeinsamen Fördermittelantrag beim ZVNL stellen. Für eine entsprechende Beantragung von Fördermitteln ist die Einreichung eines Vertragsangebotes erforderlich. Hierfür musste aufgrund der Größe des Planungsbereiches vor einer Beauftragung der Planungsleistungen die Notwendigkeit einer Vergabe nach der Vergabeverordnung (VgV, bis März 2016 VOF) geprüft werden.

 

Die Abstimmung der Maßnahme auch von Seiten der LVB GmbH erfolgte in der Bedarfskonferenz im Juni 2016. Damit war die Beauftragung der Erarbeitung einer Vorplanung von Seiten der Stadtverwaltung möglich.

 

Mit Datum vom 16.08.2016 teilte die Stadtverwaltung im Stand der Umsetzung der Beschlüsse (Stand vom 01.08.2016) zum Antrag Nr. HP 052/15 vom 18.03.2015 "Ausbau der Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße (HP 052/15) - Änderung zum Haushalt-Planentwurf" der RV Folgendes mit:

 

Aufgrund von erforderlichen Sanierungsmaßnahmen der Kommunalen Wasserwerke (KWL) GmbH und entsprechender Abhängigkeiten muss das bisher nur auf den

 

Haltestellenbereich beschränkte Ausbauvorhaben wesentlich erweitert werden. Das gesamte Straßendreieck Gorkistraße/ Volksgartenstraße/ Löbauer Straße wird nun ebenfalls Bestandteil des Vorhabens. Das Vorhaben wird somit als Komplexbau-maßnahme von KWL GmbH, LVB GmbH und Stadt geplant. …

 

Eine Umsetzung des Vorhabens im Jahr 2017 entsprechend Beschluss des Stadtrats ist aus den nachfolgend genannten Gründen nicht möglich.

 

Aufgrund der notwendigen Erweiterung des Planungsbereichs ist der erforderliche Planungsvorlauf nicht gegeben. Neben den zusätzlichen Planungen für Straße und Straßenbahn sind eine Bürgerbeteiligung und ein Planfeststellungsverfahren aufgrund der Änderungen der Anlagen der Straßenbahn erforderlich. … Eine Realisierung des Vorhabens ist aus gegenwärtiger Sicht in Abhängigkeit von der Einordnung der Maßnahme in das mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm der Stadt und entsprechend dem Gleisbauprogramm der LVB GmbH sowie den in den Haushalten der Stadt und der LVB GmbH zur Verfügung stehenden Finanzmitteln frühestens Ende 2019, eher ab 2020 möglich.

 

Herbst 2016 Beginn der Vorplanung der Komplexbaumaßnahme

 

Eine gemeinsame Beantragung von Fördermitteln beim ZVNL durch LVB GmbH und Stadt konnte aus verschiedenen Gründen (Anforderungen ZVNL, unterschiedliche Abrechnungszeiträume etc.) nicht erfolgen.

 

Durch eine Umschichtung der Planungsmittel für 2016 konnte im September 2016 dann doch eine Beauftragung einer Vorplanung durch das VTA für diese Komplexbaumaßnahme erfolgen.

 

Entsprechend den Anforderungen der LVB GmbH wurde der Planungsbereich zusätzlich um die Bereiche Gleiskurve Gorkistraße/Ossietzkystraße (Sanierung und Verbesserung Gleisradius) und Umgestaltung der Schmidt-Rühl-Straße (Busverkehr Linie 77) erweitert. Ebenso sollte die Umgestaltung der Löbauer Straße westlich der Gorkistraße aufgrund der Signalisierung des Knotens (Zielstellung: Öffnung Einbahnstraße für beide Richtungen) in den Planungsumfang mit einbezogen werden.

 

2017:

Im Jahr 2017 wurden mehrere Varianten und Untervarianten der Vorplanung erarbeitet.

Hierzu wurde als Grundlage die Verkehrsprognose für die Varianten der Vorplanung erstellt, auf deren Basis dann die Berechnungen der Leistungsfähigkeit der Verkehrsanlagen durchgeführt wurden.

 

Im Rahmen der schriftlichen Antwort zur Anfrage Nr. VI-F-05126-AW-01 für die RV am 13.12.2017 wurde u. a. Folgendes mitgeteilt:

 

Die Stadtverwaltung arbeitet entsprechend ihrer zur Verfügung stehenden personellen und finanziellen Kapazitäten gemeinsam mit der LVB GmbH und den Versorgungsunternehmen kontinuierlich an der Planung der Komplexmaßnahme "Gorkistraße zwischen Kohlweg und Ossietzkystraße", um einen Baubeginn Ende 2019/2020 zu ermöglichen. 

 

2018:

Ende 2017/Anfang 2018 erfolgten im Rahmen des Ämterumlaufs die weiteren Abstimmungen mit den Ämtern der Stadtverwaltung und der Branddirektion sowie mit der LVB GmbH, Polizeidirektion, Behindertenverband.    

 

Im Rahmen der weiteren Vorbereitung des Vorhabens hinsichtlich der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wurde aufgrund von Abstimmungen der Stadtverwaltung mit den Vertretern vor Ort (AG Pro Schönefeld) festgelegt, dass für die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit ein 2-stufiges Verfahren durchgeführt werden soll.

 

Diese 2-stufige Bürgerbeteiligung wurde vereinbart, um die Bürger im Rahmen einer Beteiligung von ausgewählten Vertretern vor Ort zusätzlich noch vor der eigentlichen Bürgerinformationsveranstaltung frühzeitiger in die Planung einbinden zu können (Stufe 1). Hierdurch soll gewährleistet werden, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt Hinweise der Bürger geprüft und in die Planung eingearbeitet werden können.

Die frühzeitige Vorstellung der Planung bedeutet, dass nur ein zeitiger, erster Planungs­stand diskutiert werden kann und somit noch eine umfangreiche Bearbeitung der Planung erforderlich wird. Weiterhin müssen noch die Abstimmungen mit der LVB GmbH und innerhalb der Stadtverwaltung (z.B. Ämterumlauf, Projektkonferenz des Dezernates VI) erfolgen.

Hierfür ist ein entsprechender Zeitaufwand erforderlich, der u. a. auch davon abhängt, ob z. B. im Rahmen der Abstimmungen der Planungsumfang erweitert, Varianten geändert bzw. neu erstellt werden müssen.

Erst nach der o. g. Abstimmung und der Festlegung einer zwischen LVB GmbH und Stadtverwaltung abgestimmten Vorzugsvariante kann dann die Stufe 2 der Bürgerbe­teiligung die eigentliche Bürgerinformation in Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt werden.

 

Aufgrund der notwendigen Öffentlichkeitsbeteiligungen des für die planerische Vorbereitung erforderlichen Zeitaufwandes, der umfangreichen Anpassungen der Planung wegen der Beteiligung der Ämter, Behörden und der LVB GmbH sowie der Kompliziertheit der Planung insbesondere im engen Abschnitt der Gorkistraße zwischen Volksgartenstraße und Löbauer Straße wurde festgestellt, dass ein Baubeginn im Jahr 2019/2020 unrealistisch ist.

 

In Vorbereitung der ersten Vorstellung in der Öffentlichkeit wurde aufgrund der o. g. Aspekte eine neue Terminschiene erstellt, die einen möglichen Baubeginn ab 2021 auswies.

 

Die frühzeitige Vorstellung des aktuellen Planungsstandes im Rahmen der AG Pro Schönefeld (Stufe 1) erfolgte am 26.04.2018 unter Teilnahme von Vertretern der Stadtverwaltung und der LVB GmbH. Die AG Pro Schönefeld ist eine Interessensgemeinschaft für Schönefeld bestehend aus Vertretern vor Ort (Stadträtin Frau Glöckner, Stadtrat Hr. Maciejewski, Stadtteilmanagement, Verein Wir für Schönefeld, Vertreter von Schulen, Stadtteilbibliothek, Kirchen etc.).

 

Die Vorstellung des aktuellen Planungsstandes erfolgte mit dem Hinweis, dass die vorliegenden Varianten hinsichtlich der Andienung im Bereich der Einbahnstraße Gorkistraße problematisch sind und noch überarbeitet werden müssen und ein Bau frühestens ab 2021 möglich ist.

 

Die Gründe dafür wurden angesprochen und erläutert (Erweiterung Planungsbereich, Planverfahren, 2-stufige Öffentlichkeitsbeteiligung, komplizierte Planung im engen Abschnitt der Gorkistr., finanzielle Einordnung etc.).

 

Im Rahmen der Information wurden von den Vertretern der AG folgende Hinweise genannt:

 

-                      Radverkehr vor Straßenbahn und im Gleisbereich problematisch

-                      historische Handschwengelpumpe Ecke Gorkistr./Volksgartenstr. erhalten

-                      Parkplätze bei Umsetzung erhalten

-                      Ampel am Knoten Gorkistraße/Kohlweg/Schmidt-Rühl-Straße wird befürwortet

-                      Schmidt-Rühl-Str. beidseitig Längsparken wegen Bus anordnen

-                      Öffnung Löbauer Str. West - Vermutung, dass Schleichverkehr auftritt

-                      Bereich Gymnasium: Geschwindigkeit 30 km/h und sichere Querungsmöglichkeiten prüfen

 

Anschließend erfolgte die Abwägung der Forderungen und Hinweise aus den Stellungnahmen der Ämter, der LVB GmbH und Behörden aus dem Ämterumlauf sowie aus der 1. Stufe der o. g. Öffentlichkeitsbeteiligung. Soweit erforderlich bzw. möglich erfolgte die Berücksichtigung und Einarbeitung in die Planung.

 

Im Rahmen der Koordinierungsberatungen zwischen LVB GmbH und Stadt wurden die erforderlichen Überarbeitungen der Vorplanung besprochen. Insbesondere war die Vorplanung hinsichtlich der Möglichkeiten der Einordnung von Andienungsflächen in der Gorkistraße im Abschnitt Löbauer Straße/Volksgartenstraße und der Führung des Radverkehrs in diesem Abschnitt (Freigabe entgegen der Einbahnstraße in Richtung Nord) zu untersuchen. Für diesen engen Abschnitt war die Suche nach Lösungsmöglichkeiten besonders kompliziert. Es musste eine vielfältige Untersuchung mit dem Ziel erfolgen, die Bedingungen für alle Verkehrsarten zu verbessern. Anschließend erfolgten die entsprechenden Überarbeitungen der Vorplanung.

 

Mitte 2018

Zusätzliche Erweiterung des Planungsumfanges

 

Ebenfalls wurde zwischen LVB GmbH und Stadt abgestimmt, dass es im Zuge der Planung Gorkistraße erforderlich ist, bereits im Rahmen der Vorplanung eine Fahrleitungsplanung von Seiten der LVB GmbH zu beauftragen. Die Fahrleitungsplanung wurde dann entsprechend in die Vorplanung integriert. Dies wiederum bedingte die entsprechende Anpassung der Planung der Beleuchtung.

 

Des Weiteren musste durch den erforderlichen Eingriff in die Grünfläche im Eckbereich Gorkistraße/Kohlweg die behindertengerechte Zuwegung in Form einer Rampe zu einem Wohnblock (u. a. Stadtteilbibliothek) neu geplant werden.

Für diese Erweiterungen des Planungsumfanges war ebenfalls ein zusätzlicher Zeitbedarf erforderlich.

 

Zum Zeitpunkt der Änderungsanträge zum Entwurf des Doppelhaushaltes HH-Jahr 2019/2020 zum Antrag Nr. 0173 vom 19/20 (eingereicht von den Stadträten Wehmann, Maciejewski, Glöckner, Krefft) - Forderung Einordnung Maßnahme in HH 2019/2020 besteht zusammengefasst folgender Sachstand:

 

Der Planungsbereich bzw. der bauliche Umfang der o. g. Maßnahme hat sich gegenüber dem in der Ratsversammlung vom 18.03.2015 gefassten Beschluss mehr als verdreifacht. …

 

Die Gründe für die Verzögerung wurden von Seiten der Stadtverwaltung bereits im Rahmen der schriftlichen Beantwortung der Anfrage der Antragsteller Nr. VI-F-05126 "Erhebliche Verzögerung bei der Umsetzung des beschlossenen Haushaltsantrages (HP 052/15) Ausbau der Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße vom 18.03.2015" für die Ratsversammlung am 13.12.2017 sowie mit dem Stand der Umsetzung der Beschlüsse vom 16.10.2017 erläutert.

 

Aufgrund des größeren Bauumfanges der Maßnahme und der wegfallenden Straßenausbaubeiträge hat sich der Finanzierungsbedarf bzw. der Stadtanteil entsprechend der aktuellen Grobkostenschätzung auf ca. 4,0 Mio € erhöht.

 

Die Maßnahme konnte bisher nicht in den Haushalt bis 2020 eingeordnet werden.

Nicht nur aufgrund des Finanzierungsbedarfs, sondern auch aufgrund des Verfahrensablaufes und einer umfangreichen Öffentlichkeitsbeteiligung kann mit der Umsetzung der Baumaßnahme nicht bis 2020 begonnen werden.

 

So wird für die Planung eine 2stufige Bürgerbeteiligung im Rahmen der Vorplanung erforderlich.

 

Nach Information im Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau im I. Quartal 2019 soll die öffentliche Bürgerinformation (Stufe 2 der Beteiligung) für alle interessierten Bürger erfolgen.

 

Nach Überarbeitung der Planung entsprechend den Hinweisen der Bürger wird dann eine Vorlage zur Bestätigung der Vorzugsvariante in der Ratsversammlung erarbeitet. Zielstellung ist die Zuleitung einer Beschlussvorlage an den Stadtrat zur Beschlussfassung durch den Stadtrat.

 

Anschließend könnte mit der Entwurfsplanung begonnen werden. Darauf folgend wäre dann die erforderliche Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens für die Änderung bei Straßenbahnbetriebsanlagen nach § 28 PBefG durch die Landesdirektion Sachsen auf Antrag der LVB GmbH möglich - Dauer des Verfahrens ca. 1 Jahr.

Mit der anschließenden Erarbeitung der Ausführungsplanung des folgenden Vergabeverfahrens der Bauleistungen ist aus heutiger Sicht ein Baubeginn frühestens ab dem Jahr 2022 in Abhängigkeit von der Bereitstellung der Finanzmittel bzw. Fördermittel und einer entsprechenden Einordnung in das mittelfristige Straßen- und Brückenbauprogramm für 2020 - 2024, welches sich gegenwärtig in Erarbeitung befindet, denkbar.

 

Der Beschluss des mittelfristigen Straßen- und Brückenbauprogramms erfolgt durch die Ratsversammlung.

 

Die o. g. Einordnung entspricht auch der mittelfristigen und strategischen Planung der LVB GmbH.

 

Stammbaum:
VI-A-07018   Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (HH-A. 0173/ 19/20)   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Antrag
VI-A-07018-VSP-01   Komplexmaßnahme Haltestelle Gorkistraße/Löbauer Straße endlich umsetzen (HH-A. 0173/ 19/20)   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   Verwaltungsstandpunkt