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Vorlage - VI-EF-07022  

 
 
Betreff: Kritik an der Arbeitsweise des VTA bezüglich Angelegenheiten im Sommerfelder Weg
Status:öffentlich (Vorlage freigegeben)Vorlage-Art:Einwohneranfrage
Einreicher:Dr. Wolfram Diecke
Beratungsfolge:
Ratsversammlung mündliche Beantwortung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
Fragestellung

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

für die nächste Ratsversammlung im März 2019 wird gebeten, nachstehende Einwohneranfrage aufzunehmen, um Rechte von Bürgern und deren Anliegen wieder Geltung zu verschaffen. Es geht dabei um das Verhalten und die Arbeitsweise von leitenden Mitarbeitern des VTA. Angebote zu Gesprächen wurden von dieser Behörde ignoriert. Die Konzentration erfolgt auf 2 Beispiele:

 

1. Lärmschutzwall entlang der Paunsdorfer Allee – Flurstück 971 der Gemarkung Paunsdorf

Der LSW wurde in den Jahren 1991 bis 1996 von FTG errichtet und von der Stadt Leipzig übernommen. Sie verpflichtet sich nach der Bepflanzung die Pflege, Gießen und Schneiden der Pflanzen zur Seite der Paunsdorfer Allee zu übernehmen. leider ist in der Vergangenheit nicht viel passiert, die Anwohner wurden mit diesem Umstand allein gelassen. Aufgrund der Verkehrsgefährdung war dringender Handlungsbedarf erforderlich. erst auf mein Schreiben vom 22. 08. 2018 ist endlich etwas passiert und in guter Zusammenarbeit zwischen dem LA, einer Ausführungsfirma und den Eigentümern der hinter liegenden Flurstücke wurden Pflegearbeiten realisiert und am 06. 02. 2019 beendet. Bei der Abnahme waren auch 4 Vertreter des VTA anwesend, denen es fast ausschließlich um die Bäume, die direkt an dem LSW stehen, ging. Diese wollten sie sofort fällen lassen, obwohl z. Zt. keinerlei Gefahren von diesen Bäumen ausgehen. Gründe wurden nicht genannt, dies bedeutet auch einen Verstoß gegen die Baumschutzsatzung der Stadt Leipzig. Von den Vertretern des VTA wurde ich als Interessenvertreter und die anderen Anwohner, also die Betroffenen aufgefordert, die Beratung auf der Straße zu verlassen!

 

2. Bei der Paunsdorf-Siedlung im Sommerfelder Weg handelt es sich um eine verkehrs-beruhigte Zone. Da die Schilder schlecht einsehbar sind und sich viele Autofahrer an diese Schrittgeschwindigkeit nicht halten, erfolgte eine Vor-Ortbesichtigung mit leitenden Mitarbeitern des VTA und ca. 20 Anwohnern am 14.08.2017. Ein Anwohner hat den Vertretern des VTA die Frage gestellt, ob er ein zusätzliches Hinweisschild auf seinem Grundstück aufstellen darf. Dieses Hinweisschild wurde auf einem Blatt Papier gezeigt und von den Vertretern des VTA bestätigt. Die Aufstellung erfolgte im November 2017. Nach einem Jahr erfolgte dann von der gleichen Behörde die Aufforderung das Schild unverzüglich zu entfernen (Anhörungsverfahren gem. § 28 VwVfG). Zu diesem Vorgang liegt umfang-reicher Schriftverkehr vor, ohne dass die Differenzen bzw. Missverständnisse ausgeräumt werden konnten. Anscheinend mussten die Mitarbeiter des VTA beschäftigt werden!

Stammbaum:
VI-EF-07022   Kritik an der Arbeitsweise des VTA bezüglich Angelegenheiten im Sommerfelder Weg   01.15 Büro für Ratsangelegenheiten   Einwohneranfrage
VI-EF-07022-AW-01   Kritik an der Arbeitsweise des VTA bezüglich Angelegenheiten im Sommerfelder Weg   66 Verkehrs- und Tiefbauamt   schriftliche Antwort zur Anfrage