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Vorlage - VI-A-06667-VSP-01  

 
 
Betreff: Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe
Status:öffentlich (Vorlage entschieden)Vorlage-Art:Verwaltungsstandpunkt
Einreicher:Dezernat FinanzenBezüglich:
VI-A-06667
Beratungsfolge:
Dienstberatung des Oberbürgermeisters Bestätigung
FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales Vorberatung
12.03.2019    FA Wirtschaft, Arbeit und Digitales      
Ratsversammlung Beschlussfassung
13.03.2019 
Ratsversammlung zur Kenntnis genommen   
FA Allgemeine Verwaltung Vorberatung

Beschlussvorschlag
Finanzielle Auswirkungen
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

Rechtliche Konsequenzen

Der gemäß Ursprungsantrag gefasste Beschluss wäre

Rechtswidrig und/oder

Nachteilig für die Stadt Leipzig.

 

 

Zustimmung

Ablehnung

Zustimmung mit Ergänzung

Ablehnung, da bereits Verwaltungshandeln

Alternativvorschlag

Sachstandsbericht

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Oberbürgermeister prüft die Möglichkeit einer Kooperationsvereinbarung mit Beherbergungsportalen und berichtet der Ratsversammlung bis zum 30.06.2019 über das Ergebnis.

 

Zusammenfassung:

Anlass der Vorlage:

 

Rechtliche Vorschriften   Stadtratsbeschluss  x Verwaltungshandeln

Sonstiges:

 

Es ist zu prüfen, ob abweichend von den Regelungen in der Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig die Erhebung der Gästetaxe auch direkt über die Beherbergungsportale erfolgen kann.

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen

 

x

nein

 

wenn ja,

Kostengünstigere Alternativen geprüft

 

nein

 

ja, Ergebnis siehe Anlage zur Begründung

Folgen bei Ablehnung

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

Handelt es sich um eine Investition (damit aktivierungspflichtig)?

 

nein

 

ja, Erläuterung siehe Anlage zur Begründung

 

 

Im Haushalt wirksam

von

bis

Höhe in EUR

wo veranschlagt

Ergebnishaushalt

Erträge

 

 

 

 

 

Aufwendungen

 

 

 

 

Finanzhaushalt

Einzahlungen

 

 

 

 

 

Auszahlungen

 

 

 

 

Entstehen Folgekosten oder Einsparungen?

 

nein

 

wenn ja,

 

Folgekosten Einsparungen wirksam

von

bis

Höhe in EUR (jährlich)

wo veranschlagt

Zu Lasten anderer OE

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand

 

 

 

 

Nach Durchführung der Maßnahme zu erwarten

Ergeb. HH Erträge

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand (ohne Abschreibungen)

 

 

 

 

 

Ergeb. HH Aufwand aus jährl. Abschreibungen

 

 

 

 

 

Auswirkungen auf den Stellenplan

x

nein

 

wenn ja,

Beantragte Stellenerweiterung:

Vorgesehener Stellenabbau:

Beteiligung Personalrat

x

nein

 

ja,

 

 

 

Beschreibung des Abwägungsprozesses:

 

Eine Abwägung war nicht durchzuführen.

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

Sachverhalt:
 

Gemäß den Anzeige- und Entrichtungspflichten nach § 7 Gästetaxesatzung der Stadt Leipzig (GTS) hat der Unterkunftgeber die zur Beherbergung bereitgestellten Objekte und die gewährten Gästeübernachtungen zu melden sowie die eingezogenen Beträge an die Stadt Leipzig zu übergeben.

 

Wenn der Unterkunftgeber seiner Anzeigepflicht nicht nachkommt bzw. von der Behörde nicht ermittelt werden kann, dann haben auch andere Personen als die am Steuerverfahren Beteiligten nach Maßgabe des § 93 Abgabenordnung (AO) die zur Feststellung eines für die Abgabenerhebung erheblichen Sachverhalts erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

 

Den konkreten Auskunftsanspruch der Gemeinde gegenüber einem Online-Portal für Beherbergungsbetriebe hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit dem Urteil 4 K 3503/16 vom 05.04.2017 bestätigt.

 

Die Stadt Leipzig wird das Auskunftsersuchen nach § 93 AO an die Beherbergungsportale richten und zur Mitteilung der Namen und Anschriften der Betreiber sowie der Anschriften der Beherbergungseinrichtungen auffordern.

 

Zudem wird die Stadt Leipzig den Abschluss einer Vereinbarung zum Einzug der Gästetaxe direkt beim Beherbergungsportal prüfen.


 

Stammbaum:
VI-A-06667   Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Antrag
VI-A-06667-VSP-01   Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe   20 Stadtkämmerei   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06667-NF-02   Kooperation der Stadt Leipzig im Zusammenhang mit der Gästetaxe   Geschäftsstelle der Fraktion Freibeuter   Neufassung