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Vorlage - VI-A-06990  

 
 
Betreff: Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren Schösserhaus
Status:öffentlich (Vorlage abgeschlossen)Vorlage-Art:Antrag
Einreicher:1. Mathias Weber, Reiner Engelmann
2. Mandy Gerth, Michael Schmidt, Petra Sejdi
3. Ute Köhler-Siegel, Jessica Heller
Beratungsfolge:
FA Stadtentwicklung und Bau
26.03.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
Ratsversammlung
13.03.2019 
Ratsversammlung (offen)   
FA Stadtentwicklung und Bau 2. Lesung
21.05.2019    FA Stadtentwicklung und Bau      
SBB Südwest Anhörung
17.06.2019 
SBB Südwest ungeändert beschlossen   
Ratsversammlung Beschlussfassung

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Stadtrat möge beschließen:

 

1. In Form eines kooperativen und städtebaulichen Planungsverfahrens und unter Einbezug der Bevölkerung soll im Rahmen eines Gutachterverfahrens die Gestaltung einer neuen städtebaulichen Figur für den Planungsraum als Grundlage für den neu zu beschließenden Bebauungsplan erstellt werden.

 

2. Im Bebauungsplanverfahren soll ein Ausgleich zwischen dem Erreichen der Wohnungsneubauqoute und den sozialen und kulturellen Erfordernissen des Stadtteils Kleinzschocher erreicht werden. Insbesondere soll die Errichtung von Geschosswohnungsneubau, eines Kindergartens sowie mindestens einer weiteren ergänzenden, sozialen Einrichtung sowie einer soziokulturellen und gastronomischen Nutzung im Schösserhaus angestrebt werden.

 

3. Das Baudenkmal Schösserhaus samt der dazugehörigen Teilflurstücke 8/14 und 8/36 soll durch die LWB in Kooperation mit der Stadtverwaltung mittels Konzeptverfahren zur sozio-kulturellen Nutzung im Erbbaurecht ausgeschrieben werden.

 

4. Die Durchführung des Konzeptverfahrens für das Schösserhaus und des Bebauungsplanverfahrens  sollen zeitlich parallel beginnen. Darüber hinaus soll das Konzeptverfahren vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans abgeschlossen werden.

 

5. Im Verlauf des weiteren Planungsverfahrens ist seitens Verwaltung und LWB zu prüfen, inwieweit eine vorgezogene Entwicklung eines Kindergartens im nördlichen Teilgelände unter Einbezug des Landschaftsschutzgebiets Leipziger Auwald als Außengelände möglich ist. Dabei soll die Standortwahl eine frühzeitige Fertigstellung ermöglichen.

 

 

 

 

 

 

 

 

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Sachverhalt:
Mit den Elementen eines solchen Verfahrens konnten gute Erfahrungen im Bereich des Eutritzscher Freiladebahnhofs gesammelt werden. Daran gilt es anzuknüpfen. So können schon in der Planungsphase die Bedürfnisse und Ideen der Bürger und Anwohner integriert werden. Es entstehen Synergien und spätere Verzögerungen können im Nachgang des Bebauungsplanverfahrens vermieden werden. Die LWB erlangt so weitere Erfahrungen im Umgang mit partizipativen Planungsverfahren, welche im Zuge der sich verdichtenden Interessenlagen einer wachsenden Stadt mit geringer werdenden Freiflächen häufiger auftreten werden.

 

Gemäß der aktuell in Arbeit befindlichen überarbeiteten Integrierten Kinder- und Jugendhilfeplanung Leipzig ist der Ortsteil Kleinzschocher immer noch ein Schwerpunktraum der Kinder- und Jugendhilfe. Diesem Tatbestand ist durch die Einplanung weiterer sozialer Einrichtungen auf dem Gelände auch über den Kindergarten hinaus zu entsprechen.

Unsere Stadtteile leben von ihrer Bevölkerungsmischung und den sozialen Einrichtungen vor Ort. Gemeinwohlorientierte und soziale Einrichtungen müssen deswegen nach wie vor auch innerhalb des Gründerzeitrings der Stadt in urbaneren Lagen errichtet werden. Ein ausschließliches Ausweichen auf Randlagen führt zu Versorgungsproblemen in den inneren Stadtteilen sowie längeren Anfahrtswegen und wird den Genehmigungshürden diverser sozialer Einrichtungen nicht gerecht.

Gerade mit der LWB als kommunales Tochterunternehmen verfügt die Stadt über die Möglichkeit, dies beispielhaft in wirtschaftlich tragfähiger Weise darzulegen. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen, um in künftigen Verhandlungen mit Investoren konkrete, nachhaltige Beispiele für die Leipziger Neubauareale von morgen vorzeigen zu können.

 

Durch positiv gemachte Erfahrungen (s. Punkt 3) bzgl. der Konzeptverfahren des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung sowie des Liegenschaftsamtes kann das Schösserhaus als letzter noch erhaltener Teil der ehemaligen Schlossanlage und ältestes Baudenkmal Kleinzschocher nach Jahrzehnten des Leerstands noch gerettet werden.

 

Dabei soll geklärt werden:

 

 die bauplanungsrechtliche Einordnung einer Baugenehmigung mit Abweichung vom bislang gültigen Bebauungsplan zur soziokulturellen Nutzung des Schösserhauses.

 die Entwicklung der erforderlichen Konzeptkriterien für eine soziokulturelle Nutzung des Schösserhaus als Basis für die Planung der Neubauareale und auf eine das weitere Planungsverfahren nicht negativ beeinträchtigenden Weise.

 Sollten mit dem Areal Schösserhaus verbundene konzeptionelle Fragen (bspw. Erweiterungsmöglichkeiten für einen gastronomischen Freisitz) erst im Rahmen des weiteren Planungsverfahrens für das restliche Gelände geklärt werden können, wird darauf in der Ausschreibung hingewiesen. Die Ausschreibung ist so zu gestalten, dass sich hieraus keine rechtlichen Ansprüche der künftigen Pächter des Schösserhauses gegenüber der LWB für den Neubaubereich ergeben.

 

Stadt und LWB sollen im Rahmen ihrer aktuellen Vorgespräche zum neuen Bebauungsplanverfahren klären, wo im Neubauteil des Geländes ein Kindergarten in das seitens der LWB in Arbeit befindliche Nutzungs- und Flächenkonzept integriert werden kann.  Die Teilflurstücke mit dem höchsten Handlungsbedarf an weiteren Maßnahmen der Bodensanierung erscheinen uns für eine zeitige Realisierung nicht geeignet. Eine frühzeitige Suche und Gesprächsaufnahme mit potentiellen Trägern der Einrichtung könnte die weiteren Arbeiten am Nutzungs- und Flächenkonzept der LWB vereinfachen und ggf. verkürzen.

 

Die baulichen Erfordernisse eines Kindergartens decken sich hierbei mit den städteplanerischen Überlegungen einer zum Landschafsschutzgebiet hin abnehmenden Gebäudehöhe. Die Erfordernisse an Außenflächen ergeben Synergien mit der ohnehin nur eingeschränkten Nutzbarkeit des Landschaftsschutzgebiets für die Errichtung von Neubauten.


 

Stammbaum:
VI-A-06990   Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren Schösserhaus   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Antrag
VI-A-06990-VSP-01   Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren Schösserhaus   61 Stadtplanungsamt   Verwaltungsstandpunkt
VI-A-06990-NF-02   Überarbeitung des B-Plan Nr. 318 "Gut Kleinzschocher" sowie Konzeptverfahren Schösserhaus   Geschäftsstelle der Fraktion DIE LINKE   Neufassung